22. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

Auf Grund der §§ 158 bis 160 des Strafvollzugsgesetzes,

BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des

Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/

1974, wird verordnet

Artikel I

§ 5 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug,

BGBl. Nr. 740/1974, in der Fassung der Verordnungen

BGBl. Nr. 86/1976 und 521/1976 hat zu

lauten

„Anstalten für den Vollzug mit Freiheitsentziehung

verbundener vorbeugender Maßnahmen

§ 5. (1) Anstalt für zurechnungsunfähige männliche

geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 1

StGB, § 158 des Strafvollzugsgesetzes) ist die

Justizanstalt Göllersdorf. Die Unterbringung derar-

tiger Rechtsbrecher in öffentlichen Krankenanstalten

für Geisteskrankheiten ist nach Maßgabe des

Art. III des Strafvollzugsanpassungsgesetzes zulässig.

(2) Anstalt für zurechnungsfähige männliche geistig

abnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 2 StGB,

§ 158 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Justizanstalt

Mittersteig (Wien).

(3) Anstalt für männliche entwöhnungsbedürftige

Rechtsbrecher (§ 22 StGB, § 159 des Strafvollzugsgesetzes)

ist die Sonderanstalt Wien-Favoriten.

(4) Anstalt für männliche gefährliche Rückfallstäter

(§ 23 StGB, § 160 des Strafvollzugsgesetzes)

ist die Justizanstalt Sonnberg."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1985 in

Kraft.