227_1999

227. Verordnung: Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes

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Gesetzestext (2 Artikel)

BGBlPdf 227. Verordnung: Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes

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Zu § 128, § 131 Abs. 1 Z 3 und § 163 der Bundesabgabenordnung sowie auf Grund des § 17 Abs. 4

und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 und des § 14 Abs. 1 Z 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 wird

verordnet

§ 1. Für nach dem 31. Juli 1999 erfolgte Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken, bei denen

– nach den äußeren Umständen (insbesondere Menge der gelieferten Gegenstände) anzunehmen ist,

daß die gelieferten Gegenstände nicht im Rahmen der privaten Lebensführung verwendet werden,

und

– Name und Anschrift des Empfängers der Lieferung nicht festgehalten und aufgezeichnet werden

gilt die Vermutung der ordnungsmäßigen Führung von Büchern und Aufzeichnungen des liefernden

Unternehmers als nicht gegeben.

§ 2. (1) Für die Ermittlung des Gewinnes und des Abzugs von Vorsteuern bei Betrieben des Gaststätten-

und Beherbergungsgewerbes gelten die folgenden Bestimmungen. Voraussetzung ist, daß

1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 ermöglichen, und

2. die Umsätze (§ 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung) des vorangegangenen Wirtschaftsjahres

nicht mehr als 3,5 Millionen Schilling betragen.

(2) Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinne der folgenden Bestimmungen liegen nur vor, wenn in

geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und

Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Zu den Betrieben des Gaststättengewerbes

gehören keinesfalls Würstelstände, Maroni- und Kartoffelbratereien, Eisgeschäfte, Konditoreien,

Fleischhauer, Bäcker, Milchgeschäfte und Molkereien, Spirituosenhandlungen und vergleichbare

Betriebe.

§ 3. (1) Der Gewinn aus einem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes kann wie folgt

ermittelt werden: Der Gewinn ist im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Durchschnittssatz

von 30000 S zuzüglich 5,5% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer),

mindestens jedoch mit einem Betrag von 150000 S anzusetzen. Von dem sich danach ergebenden

Gewinn dürfen keine Betriebsausgaben abgezogen werden.

(2) Das Wareneingangsbuch (§ 127 der Bundesabgabenordnung) kann in der Weise vereinfacht

geführt werden, daß

– die Belege sämtlicher Wareneingänge jeweils getrennt nach ihrer Bezeichnung (branchenüblichen

Sammelbezeichnung) in richtiger zeitlicher Reihenfolge mit einer fortlaufenden

Nummer versehen werden,

– die Beträge jährlich für das abgelaufene Wirtschaftsjahr jeweils getrennt nach der Bezeichnung

(branchenüblichen Sammelbezeichnung) des Wareneingangs zusammengerechnet werden, und

die zusammengerechneten Beträge in das Wareneingangsbuch eingetragen werden,

– die Berechnungsunterlagen zu den Summenbildungen (Rechenstreifen) aufbewahrt werden.

§ 4. (1) Die unter § 2 angeführten Unternehmer können die nach § 12 und Art. 12 des Umsatzsteuergesetzes

1994 abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nach

Durchschnittssätzen ermitteln

1. Die Vorsteuer beträgt 5,5% jener Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), die nicht auf

Umsätze mit Getränken entfallen.

2. Neben dem nach Z 1 berechneten Vorsteuerbetrag können bei Vorliegen der Voraussetzungen

des § 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994 abgezogen werden

a) Vorsteuerbeträge im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Umsatzsteuergesetzes 1994.

b)Vorsteuerbeträge für die Lieferung von Getränken einschließlich Rohstoffen und

Halberzeugnissen hiefür.

(2) Soweit die abziehbare Vorsteuer nach einem Durchschnittssatz berechnet wird, ist der

Unternehmer von der Aufzeichnungspflicht gemäß § 18 Abs. 2 Z 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994

befreit.

§ 5. Die Anwendung der Pauschalierung ist nur zulässig, wenn aus einer der Abgabenbehörde

vorgelegten Beilage hervorgeht, daß der Steuerpflichtige von dieser Pauschalierung Gebrauch macht. Der

Steuerpflichtige hat in der Beilage die Berechnungsgrundlagen darzustellen.

§ 6. Die §§ 2 bis 5 der Verordnung sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000

anzuwenden.

BGBlPdf 227. Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen

1999_227_3 227. Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen Originalquelle öffnen

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ministerio de Relaciones Exteriores

N.R. Nr. 5/97

Asunción, 4. Juli 1997

Frau Staatssekretärin!

Ich habe die Ehre, mich an Eure Exzellenz zu wenden, um einige Begriffsklärungen im Rahmen des

von der Republik Paraguay und der Republik Österreich am 13. August 1993 unterzeichneten

Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen Kundgemacht in BGBl. III Nr. 226/1999 in Übereinstimmung mit der

Verfassung unseres Landes, wie folgt, vorzuschlagen

Unter Bezugnahme auf Artikel 4, Absatz 1, dass der Ausdruck „öffentlicher Zweck“ auch das

„soziale Interesse“ umfassen soll;

unter Bezugnahme auf Artikel 8, Absatz 4, wird hervorgehoben, dass mit dieser Bestimmung nicht

beabsichtigt ist, dem geschädigten Investor eine zweimalige Entschädigung zu vermitteln. Es handelt sich

nur darum sicherzustellen, dass eine Entschädigung seitens des enteignenden Staates auch dann geleistet

wird, wenn die geschädigte Firma von ihrer Risikoversicherung entschädigt wird. Die geschädigte Firma

müsste dann, im gegebenen Fall, die Zahlungen des enteignenden Staates an die Risikoversicherung

abtreten. Diese Interpretation stimmt mit dem Text des Artikels 6 des Abkommens betreffend den

Rechtsübergang völlig überein; und

unter Bezugnahme auf Artikel 10: Die Bestimmung dieses Artikels ist ausdrücklich vorgesehen, um

ohne Unterscheidung sowohl die vor oder nach dem Inkrafttreten getätigten Investitionen zu erfassen.

Hingegen wird das Abkommen auf Streitigkeiten betreffend eine Investition, die vor dem Inkrafttreten

entstanden sind und anhängig gemacht wurden, nicht angewendet.

Für den Fall, dass die Österreichische Regierung mit den oben erwähnten Erklärungen einverstanden

sein sollte, würde dieser Brief und der Antwortbrief Eurer Exzellenz eine Vereinbarung über die

Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Paraguay und der Republik Österreich am

13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen

darstellen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. Diese Vereinbarung bedarf der

Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die

Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.

Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten

Hochachtung zu erneuern.

Rubén Melgarejo Lanzoni

Minister für auswärtige Beziehungen

Republik Paraguay

Frau

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Staatssekretärin

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Republik Österreich

Asunción

DIE STAATSSEKRETÄRIN

DR. BENITA FERRERO-WALDNER

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

4. Juli 1997

Herr Minister!

Ich habe die Ehre den Empfang Ihres Briefes vom 4. Juli 1997 folgenden Inhaltes zu bestätigen

„Ich habe die Ehre, mich an Eure Exzellenz zu wenden, um einige Begriffsklärungen im Rahmen des

von der Republik Paraguay und der Republik Österreich am 13. August 1993 unterzeichneten

Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen in Übereinstimmung mit der