227. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 16/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland
Gesetzestext (1 Artikel)
(Übersetzung)
FINNLAND-EFTA
ASSOZIIERUNG
FINEFTA/DJC 9/66
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN
RATES Nr. 9/1966
(In der 26. Sitzung am 21. Juli 1966 gefaßt)
VERSAND VON EINEM ZOLLAGER
AUSSERHALB DER ZONE
DER GEMEINSAME RAT hat,
gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 und auf Regel 8
Absatz 6 des Anhanges B des EFTA-Übereinkommens,
nach Überprüfung des Beschlusses des Gemeinsamen
Rates Nr. 6/1965,
gestützt auf Beschluß des Rates Nr. 16/1966,
gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs-
Übereinkommens,
BESCHLOSSEN
1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/1966 Der Beschluß Nr. 16/1966 des Rates der Europäischen
Freihandelsassoziation ist unter BGBl.
Nr. 222/1966 verlautbart. ist auch für
Finnland bindend und auf die Beziehungen
zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die
Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des
Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der
Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den
Ratsbeschluß Nr. 16/1966 anzuwenden.
3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966
in Kraft.