226. Kundmachung: Neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind.

Durch Notenwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt,

Auswärtige Angelegenheiten, und

der italienischen Botschaft in Wien vom 8. Juli

1954 sind die im Übereinkommen zwischen der

österreichischen Bundesregierung und der italienischen

Regierung über den Vermögenstransfer der

Südtiroler Rückoptanten, BGBl. Nr. 220/1950,

und im Notenwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt,

Auswärtige Angelegenheiten, und

der italienischen Gesandtschaft, betreffend den

Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten,

die nicht nach Österreich abgewandert sind,

BGBl. Nr. 204/1952, vorgesehenen Fristen, die

zuletzt mit Notenwechsel vom 31. März 1953

(BGBl. Nr. 59/1953) verlängert wurden, abgeändert

worden wie folgt

I. Für abgewanderte Rückoptanten

1. Die im Art. 3 Abs. 1 und 2 vorgesehenen

Fristen enden am 31. März 1955;

2. die im Art. 3 Abs. 4 vorgesehenen Fristen

enden

a) für die Klärung der Staatsbürgerschaft

am 31. Dezember 1954,

b) für die Stellung der Anträge zur Erstreckung

des Termins am 31. März

1955;

3. die im Art. 8 vorgesehene Frist endet am

31. Dezember 1955.

II. Für nicht abgewanderte Rückoptanten

Die unter I Z. 1 und 3 angeführten Fristverlängerungen

gelten in gleicher Weise für nicht

abgewanderte Rückoptanten.