224. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1969

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist

ermächtigt, namens des Bundes Anleihen, Dar-

lehen und sonstige Kredite im Gesamtbetrag von

391 Millionen Schilling für Zwecke der Landesverteidigung

unter den im Art. VI Abs. 1 Z. 1

des Bundesfinanzgesetzes 1969 festgesetzten

Bedingungen aufzunehmen.

§ 2. Überschreitungen der im Bundesvoranschlag

1969 (Anlage I des Bundesfinanzgesetzes

1969, BGBl. Nr. 1) vorgesehenen und nachfolgend

angeführten Ausgabenansätze werden

bis zur Höhe der nachfolgend angeführten

Beträge genehmigt

§ 3. Die Bedeckung der im § 2 vorgesehenen

Überschreitungen ist durch Einnahmen aus den

im § 1 genannten Kreditoperationen sicherzustellen.

§ 4. Der Bundesminister für Finanzen ist

ermächtigt, im Finanzjahr 1969 in Höhe der

nicht in Anspruch genommenen Teile der im § 2

genehmigten Ausgabenüberschreitungen eine

Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung

vorzunehmen.

§ 5. Der im § 1 genannte Betrag von

391 Millionen Schilling ist auf den im ersten Satz

des Art. VI Abs. 1 Z. 1 des Bundesfinanzgesetzes

1969 genannten Betrag nicht anzurechnen.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

der Bundesminister für Finanzen betraut.