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223. Zusage betreffend die Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen am 30. März 1982
Gesetzestext (1 Artikel)
Der Nationalrat hat beschlossen
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
(Übersetzung)
Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem
für Wissenschaft und Technik im Dienste
der Entwicklung der Vereinten Nationen am
30. März 1982
Herr Präsident!
Im Namen der Österreichischen Regierung habe
ich die Ehre, eine Beitragsleistung in Höhe von 17
Millionen österreichischen Schilling (bei derzeitigen
Wechselkursen ein Gegenwert von über 1 Million
US-$) für die Übergangsperiode des Finanzierungssystems
für Wissenschaft und Technik im
Dienste der Entwicklung, vorbehaltlich der parlamentarischen
Zustimmung, zuzusagen.
Diese Zusage unterstreicht das fortbestehende
Engagement Österreichs bei der Durchführung des
Wiener Aktionsprogramms, welches die Notwendigkeit
eines neuen Finanzierungssystems zur
Unterstützung einer wirksamen internationalen
Maßnahme auf diesem so entscheidenden Gebiet
für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennt. Die
Erfahrung mit dem Interimsfonds für Wissenschaft
und Technik, der mit Ende vergangenen Jahres zu
bestehen aufgehört hat, führte in der Generalversammlungsresolution
36/183 zu einer neuerlichen
Bestätigung der Notwendigkeit zur Vorhersehbarkeit
und ununterbrochenen Bereitstellung erheblicher
Mittel, zusätzlich zu denen, die derzeit bereits
im System der Vereinten Nationen vorhanden
sind. Wir hoffen, daß die langfristigen Maßnahmen
für das Finanzierungssystem, welche gegenwärtig
verhandelt werden, diese führenden Prinzipien zur
Grundlage haben werden.
Letztlich, Herr Präsident, möchte ich erwähnen,
daß das Aktionsprogramm von Nairobi und die
Generalversammlungsresolution 36/193 ausdrücklich
ua. das Finanzierungssystem für Wissenschaft
und Technik im Dienste der Entwicklung für die
Verteilung der Mittel zur Entwicklung neuer und
erneuerbarer Energiequellen vorsehen. Wir
begrüßen diese Empfehlung und hoffen, daß diese
eine weitere Anregung zur aktiven Unterstützung
der langfristigen Maßnahmen für das Finanzierungssystem
darstellt.
Die Ermächtigung zur Rücknahme des anläßlich der Zusage betreffend die Beitragskonferenz für das
Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen
am 30. März 1982 erklärten Vorbehaltes wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler
gegengezeichnet.