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222_2001 AT

222. Verordnung: Dienstgradzulage

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

BGBlPdf 222. Verordnung: Dienstgradzulage

Auf Grund des § 4 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. I Nr. 56/2001, wird verordnet

§ 1. (1) Die Höhe der für einen Kalendermonat gebührenden Dienstgradzulage wird durch einen

Hundertsatz des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes

1956, BGBl. Nr. 54, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen wie folgt festgesetzt

(2) Für Anspruchsberechtigte mit einem anders festgesetzten Dienstgrad gilt der Ansatz für den

gleichwertigen Dienstgrad.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.

BGBlPdf 222. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Kakaoübereinkommens 1993 und dessen Geltungsbereich

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Kakaorat auf

seiner in London vom 9. bis 10. Juli 2001 stattgefundenen 23. Sondertagung das Internationale Kakaoübereinkommen

1993 (BGBl. Nr. 283/1996, letzte Kundmachung der Verlängerung und des Geltungsbereichs

BGBl. III Nr. 97/1999) gemäß dessen Art. 61 Abs. 3 bis 30. September 2003 verlängert.

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-

bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Ägypten 20. Juli 2000

Dänemark (ohne Färöer und

Grönland) 28. September 1998

Deutschland 28. September 1998

Europäische Gemeinschaft 28. September 1998

Griechenland 28. September 1998

Ferner hat Peru dem Generalsekretär am 21. August 2000 die provisorische Anwendung des

Übereinkommens notifiziert.

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