222. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von 1-Chlor-1,2,2,2-Tetrafluorethan (R 124)

(Übersetzung)

1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 (1) und 2201 Anlage A des ADR, der Rn. 211210 des Anhangs B.1a sowie der Rn. 212210 der Anlage B.1b wird 1-Chlor-1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 124), als Stoff der Klasse 2, Ziffer 3 a), des ADR zur Beförderung zugelassen in

— Flaschen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 a),

— Gefäßen gemäß Rn. 2212, Abs. 1 b),

— Tanks gemäß Rn. 2212, Abs. 1 c) und Anhängen B.1a und B.1b.

2. Sonstige Vorschriften

Hinsichtlich Bau, Ausrüstung, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen

— die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220,

— die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B. 1b und

— die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1a

entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziffer 3 a), gelten.

Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens

— 1,2 MPa (12 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m,

— 1,1 MPa (11 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung,

— 1 MPa (10 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von höchstens 1,5 m mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung

durchgeführt werden.

Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen darf 1,2 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen.

Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen.

Die Tanks, Gefäße und Flaschen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die keine Hauptlegierungsanteile enthalten, deren Elemente mit dem zu befördernden Stoff nicht kompatibel sind, insbesondere Alkalimetalle und Erdalkalimetalle.

Die Kennzeichnung, die gemäß Rn. 10500 des ADR an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3000 1 anzubringen ist, muß folgende Kennzeichnungsnummern tragen

— 20 für die Kennzeichnung der Gefahr,

— 1021 für die Kennzeichnung des Stoffes.

Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziffer 3 a), einzuhalten.

3. Vermerke im Beförderungspapier

Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „1-Chlor-1,2,2,2-Tetrafluorethan, Klasse 2, Ziffer 3 a), ADR."

Außerdem ist im Beförderungspapier folgender Vermerk aufzunehmen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR."

4. Gültigkeit

Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen Italien und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift.

Rom, am 8. Jänner 1992

Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Roscetti

Wien, am 30. März 1992

Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft

und Verkehr der Republik Österreich

Kafka