221. Verordnung: Änderung der Verordnung über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren

Auf Grund des Zollgesetzes 1988, BGBl.

Nr. 644/1988, (ZollG), des Übereinkommens zur

Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr,

BGBl. Nr. 634/1987, und des Übereinkommens

über ein gemeinsames Versandverfahren,

BGBl. Nr. 632/1987, wird verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen

vom 10. Jänner 1990 über schriftliche Anmeldungen

im Zollverfahren, BGBl. Nr. 216/1990, in

der Fassung des BGBl. Nr. 748/1990, wird wie folgt

geändert

1. Der Punkt 1.1. Abs. 3 lit. d des Anhanges

lautet

„d) für die Abfertigung zum freien Verkehr durch

Verzollung oder Freischreibung, für die

Ausfuhr aus dem freien Verkehr, im Eingangs-

und Ausgangsvormerkverkehr, im

Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes,

für die Einlagerung von Waren in

Zolleigenlager, die Angaben entsprechend

den Feldern 31 bis 46, allenfalls auch 47, des

Ergänzungsblattes in der Reihenfolge und

Anordnung dieser Felder im Ergänzungsblatt

enthalten, wenn die Liste automationsunterstützt

erstellt wird und

— eine Kopf- und Fußinformation entsprechend

den Feldern 1, 2, 3 und A sowie C

des Ergänzungsblattes C-BIS aufweist

und dazwischen

— in der Anzahl der Positionen sich nach

dem Umfang der Daten der einzelnen

Positionen richtet,

wobei Abweichungen hinsichtlich der Länge

und Höhe der Felder zulässig sind; jeder

Angabe ist die Nummer (nicht auch die

Bezeichnung des Feldes) gefolgt von einem

Doppelpunkt voranzustellen; die Angaben im

Feld 47 können nebeneinander erfolgen."

2. Der Punkt 1.5. des Anhanges lautet

„1.5.

Beim Muster 2 und 2.1 hat jeweils das Exemplar

— 1/6 die Bestimmung des Exemplars 1 oder 6

— 2/7 die Bestimmung des Exemplars 2 oder 7

— 3/8 die Bestimmung des Exemplars 3 oder 8

— 4/5

— 5/4 die Bestimmung des Exemplars 4 oder 5

des Musters 1 und 1.1; welche der beiden

Bestimmungen das Exemplar im Einzelfall zu

erfüllen hat, ist durch Streichen der anderen

Exemplar-Nr. zum Ausdruck zu bringen."

3. Der Punkt 2.2. des Anhanges lautet

„2.2. Anleitungsblatt/AT

Die Vordrucke sind nach dem Anleitungsblatt/

AT (Muster 3) auszufüllen. Vordrucke des Anleitungsblattes

können auch statt der Exemplare 1

oder 6 verwendet werden oder es können die im

Anleitungsblatt/AT enthaltenen Eindrucke auch

teilweise in das bei der österreichischen Zollstelle

verbleibende Exemplar 1 oder 6 des Einheitspapiers/

AT eingedruckt sein.

Bei DV-unterstützter Erstellung der Anmeldungen

können die Eindrucke in den Feldern 2 und D/J

durch Zeichen (Punkte, Schräg- oder Senkrechtstriche)

auch automationsunterstützt nachgebildet sein

und auch in der Größe vom Muster abweichen."

4. Abschnitt 4., Feld 1 „Anmeldung", 1. Unterfeld,

des Anhanges lautet

„Für die Anmeldung sind die nachstehenden

Codes zu verwenden

1. Unterfeld

EU nur, wenn zusätzlich zum Code 1, 2 oder 3 im

Feld 1, 2. Unterfeld, im Feld 1, 3. Unterfeld, T 1

angegeben wird.

Bleibt sonst leer"

5. Abschnitt 4., Feld 3 „Vordrucke", des Anhanges

lautet

„Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer und die

Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze. Umfaßt

die Anmeldung nur eine Warenart (dh. die

Felder 31 bis 46 allenfalls 47 werden nur auf einem

Grundblatt ausgefüllt), bleibt das Feld leer."

6. Abschnitt 4., Feld 5 „Positionen", des Anhanges

lautet

„Positionen

Gesamtanzahl der in den verwendeten Vordrucken

(Grundblatt und Ergänzungsblätter oder

Listen) ausgefüllten Feldblöcke mit den Feldern 31

bis 46 allenfalls 47."

7. Im Abschnitt 4., Feld 8 „Empfänger", des

Anhanges lautet Abs. 1

„(1) Name/Firma und Anschrift dessen, an den

oder über dessen Auftrag die Ware auszuliefern ist

(Abnehmers/Käufers) im gVV auch eines sonstigen

Empfängers der Waren; der neben der Feldbezeichnung

vorgesehenen Nummer (Nr.) kommt auf den

Exemplaren 1 — 5 keine Bedeutung zu; im Anleitungsblatt/

AT ist hier die Finanzamt(FA)- und

Steuer-Nr. des Empfängers vorgesehen (fehlt im

Vordruck der Raster, so ist die FA-Nr. durch einen

Schrägstrich von der Steuer-Nr. zu trennen)."

8. Abschnitt 4., Feld 10 „Letztes Herkunftsland",

des Anhanges lautet

„Letztes Herkunftsland (auf den Exemplaren Nrn.

6-8)

Nur bei Code 4 5 6

Es ist das Land anzugeben, in dem die Ware zum

letzten Mal mit der Bestimmung nach Österreich

aufgegeben wurde; dies ist bei vorangegangener

Anweisung in der Regel das ursprüngliche Versendungs-/

Ausfuhrland. Länderangabe jeweils in codierter

Form (Ländercodes siehe Punkt A.4. der

Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif)."

9. Abschnitt 4., Feld 14 „Anmelder/Vertreter",

des Anhanges lautet

„Name/Firma und Anschrift des Anmelders.

Ergibt sich die Anschrift des Anmelders aus den

Feldern 2 oder 8, so genügt Name/Firma allein.

Im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes,

Zwischenauslandsverkehr, gVV und bei

Vorabfertigung von Sammelladungen (Code 98 99)

ist der Anmelder (Hauptverpflichtete) nicht hier,

sondern im Feld 50 anzugeben.

Die Abgabenkonto-Nr. ist im Feld 48 anzugeben."

10. Abschnitt 4., Feld 17 „Bestimmungsland", des

Anhanges lautet

„Bestimmungsland

Nur bei Code 98 99 0 B Z und im gVV

Anzugeben ist das Land, in dem die Ware

gebraucht oder verbraucht werden soll; ist dieses

dem Hauptverpflichteten nicht bekannt, das Land,

das das letzte bekannte Ziel der Versendung bildet."

11. Abschnitt 4., Feld 18 „Kennzeichen und

Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim

Abgang/bei der Ankunft", des Anhanges lautet

„Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels

beim Abgang/bei der Ankunft

Nur im Straßen- und Schiffsverkehr.

Anzugeben ist für das beim Grenzübertritt im

Straßenverkehr oder Schiffsverkehr tatsächlich

benutzte „aktive" (ziehende, schiebende oder

tragende) Beförderungsmittel, auf dem die Waren

bei der Abfertigung gestellt werden, im

1. Unterfeld

das Kennzeichen oder der Name,

2. Unterfeld

die Staatszugehörigkeit/Nationalität dieses Beförderungsmittels

nach dem hiefür vorgesehenen

Ländercode (Ländercodes siehe Punkt A.4. der

Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif).

Wird die Nämlichkeit der vorabgefertigten/angewiesenen

Waren durch Raumverschluß gesichert,

sind in diesen Feldern die Kennzeichen/Namen und

die Staatszugehörigkeit/Nationalität dieser Beförderungsmittel

anzugeben.

Ist das Beförderungsmittel bei der Abfertigung

noch nicht bekannt (zB Stückgut), so ist dieses Feld

leer zu belassen."

12. Abschnitt 4., Feld 20 „Lieferbedingung", 1.

und 2. Unterfeld des Anhanges lauten

„Nur bei Code 12 3 4 5 6

1. Unterfeld

Angaben unter Verwendung des nachstehenden

Lieferbedingungscodes, wenn keine DV-unterstützte

Bearbeitung (Punkt 3.4.) erfolgt

EXW AB WERK

FCA FREI FRACHTFÜHRER

FAS FREI LÄNGSSEITE SCHIFF

FOB FREI AN BORD

CFR KOSTEN UND FRACHT

CIF KOSTEN, VERSICHERUNG UND

FRACHT

CPT FRACHTFREI

CIP FRACHTFREI VERSICHERT

DAF GELIEFERT GRENZE

DES GELIEFERT AB SCHIFF

DEQ GELIEFERT AB KAI (VERZOLLT)

DDU GELIEFERT UNVERZOLLT

DDP GELIEFERT VERZOLLT

FCA FREI FRACHTFÜHRER

XXX ANDERE LIEFERBEDINGUNGEN

ALS VORSTEHEND ANGEGEBEN

2. Unterfeld

Der jeweils zutreffende genauer zu bezeichnende

Ort in Worten, wenn keine DV-unterstützte

Bearbeitung (Punkt 3.4.) erfolgt...

benannter Ort...

benannter Ort.

. . benannter Verschiffungshafen.

. . benannter Verschiffungshafen.

. . benannter Bestimmungshafen.

. . benannter Bestimmungshafen.

. . benannter Bestimmungsort.

. . benannter Bestimmungsort...

benannter Ort an der Grenze

(sofern dieser nicht bekannt ist, Angabe der Grenze,

zB BRD/Österr.)...

benannter Bestimmungshafen...

benannter Bestimmungshafen.

. . benannter Ort.

. . benannter Ort.

. . benannter Ort

genaue Angaben der im Vertrag enthaltenen

Bedingungen"

13. Abschnitt 4., Feld 21 „Kennzeichen und

Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven

Beförderungsmittels", 2. Unterfeld, des Anhanges

lautet

„2. Unterfeld

Der Code für die Staatszugehörigkeit/Nationalität

des Beförderungsmittels (Ländercodes siehe

Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen

Gebrauchszolltarif), wobei jedoch nur im

Straßen- bzw. Schiffsverkehr diesem Code Bedeutung

zukommt.

Sind diese Daten bei der Abfertigung nicht

bekannt, ist das Feld leer zu belassen."

14. Abschnitt 4., Feld 22 „Währung und in

Rechnung gestellter Gesamtbetrag", 2. Unterfeld,

des Anhanges lautet

„2. Unterfeld

Der für die gesamte Sendung in Rechnung

gestellte Betrag (Gesamtrechnungspreis), das ist der

Kaufpreis (Entgelt). Liegt ein Kaufpreis oder

Entgelt nicht vor (zB Lohnveredlung, Leihe oder

andere kostenlose Sendung) oder ist ein Entgelt

nicht in Rechnung gestellt (zB noch nicht

bestimmtes Mietentgelt), so hat der Anmelder hier

den Wert der Ware (Gesamtwert) zu erklären.

Bei Waren, die ohne Einreihung in den

Österreichischen Gebrauchszolltarif abzufertigen

sind und für die kein Wert vorliegt, ist bei

Verfahrensartencodes 00 oder 19 sowie bei 24 26 bis

29 — letztere nur in Verbindung mit der Belegart

„VS" - „0,00" zu erklären."

15. Abschnitt 4., Feld 25 „Verkehrszweig an der

Grenze", des Anhanges lautet

„(1) Im Straßen- und Schiffsverkehr

Angabe unter Verwendung des nachstehenden

Codes, welchem Verkehrszweig das beim Grenzübertritt

tatsächlich benutzte (aktive) Beförderungsmittel

zuzuordnen war

3 Straßenverkehr

8 Schiffsverkehr

Dem Code 3 und 8 ist beizufügen

1 gewerblicher Güterverkehr (Beförderung auf

fremde Rechnung; Frachtbrieferfordernis)

2 Werkverkehr (Beförderung eigener Waren).

(2) Sind diese Angaben bei der Abfertigung nicht

bekannt, so bleibt das Feld leer.

(3) Außerdem ist in diesem Feld zutreffendenfalls

einer der nachstehenden Codes zu verwenden

5 Postverkehr

F Gebührenbefreiung nach § 2 des Gebührengesetzes

1957 hinsichtlich der handelsstatistischen

Gebühr

N andere handelsstatistisch nicht meldepflichtige

Waren

R Reiseverkehr mit nicht zum Handel bestimmten

Waren und anderen vom AF-Beitrag

befreiten Sendungen

Dem Code 5 ist beizufügen

L Briefsendung im Postverkehr

P Paketsendung im Postverkehr

(4) Bei Bedarf kann das Feld für die Eintragung

des Codes nach rechts überschritten werden."

16. Abschnitt 4., Feld 27 „Ladeort" (auf den

Exemplaren Nrn. 1—5) „Entladeort" (auf Exemplaren

6—8), des Anhanges lautet

„Im Fall des Grenzübertrittes im Straßenverkehr

oder Schiffsverkehr bei Code

— 1 2 3 B 98 99 und im gVV allgemein der

Ladeort,

— 4 5 6 nur auf dem Amtsplatz eines Straßenoder

Schiffsgrenzzollamtes der Ladeort.

Der Ladeort ist jener Ort, an dem die Waren auf

das beim Grenzübertritt zu benutzende aktive

Beförderungsmittel verladen werden; für die

Angabe genügt die Postleitzahl mit nachgesetztem

Ländercode. Ist dieser Ort anläßlich der zollamtlichen

Abfertigung zur Ausfuhr oder im Anweisungsverfahren

innerhalb des Zollgebietes oder zum gVV

noch nicht bekannt, so bleibt das Feld leer."

17. Abschnitt 4., Feld 28 „Finanz- und Bankangaben",

des Anhanges lautet

„Nur bei Code 4 5 6; für die Ermittlung eines

Zollwertes oder Entgelts sind hier zutreffendenfalls

folgende Angaben zu machen

1. Zeile unter Vorsetzung von „P": Hinzurechnungskosten,

soweit sie im Kaufpreis nicht

enthalten sind, und zwar

— Veräußerungskosten (Verkaufsprovisionen,

Kosten für Umschließungen,

Verpackungskosten)

— Lieferungskosten bis zum Übertritt über

die Zollgrenze (Beförderungskosten,

Ladekosten, Versicherungskosten).

2. Zeile unter Vorsetzung von „M": Abzugsfähige

Kosten, soweit sie im Kaufpreis enthalten

sind, und zwar

— inländische Beförderungskosten

— inländische Eingangsabgaben (bei DV-

unterstützter Bearbeitung durch Lieferkondition

ausdrücken!)

— Zahlungen für Bau, Montage eingeführter

Waren, wie Industrieanlagen, nach

der Einfuhr.

Den Beträgen ist jeweils die Angabe der Währung

(Code siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum

Österreichischen Gebrauchszolltarif) voranzustellen,

auch wenn der Betrag in österreichischen

Schilling ausgewiesen ist."

18. Abschnitt 4., Feld 29 „Ausgangszollstelle"

(auf den Exemplaren Nrn. 1—3), des Anhanges

lautet

„Nur bei Code 1 2 3 B Z 98 99 und gVV im

Straßenverkehr oder Schiffsverkehr

Anzugeben ist der Name oder die Kennzahl der

österreichischen Austrittszollstelle."

„Eingangszollstelle" (auf den Exemplaren

Nrn. 6—8)

„Nur bei Code B und gVV im Straßenverkehr oder

Schiffsverkehr

Anzugeben ist der Name oder die Kennzahl der

österreichischen Eintrittszollstelle.

Bleibt sonst leer"

19. Im Abschnitt 4., Feld 31 „Packstücke und

Warenbezeichnung", des Anhanges lautet der

Abs. 3

„(3) Bei Beförderung von Waren im/in Container

(n)/Wechselaufbau(ten) sind in diesem Feld

außerdem die Anzahl und die Nummer(n) des/der

Container(s)/Wechselaufbau(ten) anzugeben."

20. Im Abschnitt 4., Feld 33 „Warennummer",

des Anhanges lauten die Abs. 2 und 4

„(2) Bei ausschließlicher Verwendung des Vordrucks

als Anmeldung zum gVV ist, wenn es sich

um einen Versandschein T2 handelt, eine im

ursprünglichen Versandschein T2 ausgewiesene

Warennummer anzugeben; sonst bleibt das Feld im

gVV leer."

„(4) Andere handelsstatistisch nicht zu meldende

Waren einer Sendung (einschließlich Zutaten) sind

unter nachstehend bezeichneten Codes ohne

Angabe der zutreffenden Warennummer anzumelden,

wenn

1. bei der Abfertigung in der Ausfuhr aus dem freien Verkehr und zum

Ausgangsvormerkverkehr

— ihr Wert je Warennummer 5000 S nicht übersteigt und

— ihre Anmeldung nach der Einreihung in den Zolltarif nicht zur Anwendung

anderer bundesrechtlich geregelter Maßnahmen erforderlich ist

1.1. Waren mit allgemeinem Einfuhrumsatzsteuersatz (20%) 000000/092/A0

1.2. Waren mit ermäßigtem Einfuhrumsatzsteuersatz (10%) 000000/092/E3

1.3. Waren mit erhöhtem Einfuhrumsatzsteuersatz (32%) 000000/092/H8

2. bei der Abfertigung zum freien Verkehr und Eingangsvormerkverkehr

— sie zollfrei sind,

— ihr Wert je Warennummer 5000 S nicht übersteigt und

— ihre Anmeldung nach der Warennummer nicht zur Anwendung anderer

bundesrechtlich geregelter Maßnahmen erforderlich ist

allgemein 000000/092"

21. Abschnitt 4., Feld 34 „a/b Urspr.land Code",

des Anhanges lautet

„Nur bei Code 4 5 6

a) Der jeweilige Ländercode (Ländercodes siehe

Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen

Gebrauchszolltarif), und zwar

auch dann, wenn im Feld 16 das Ursprungsland

erklärt wird; bei Code 4 bleiben die

weiteren Felder 34 a leer, wenn im Feld 16 ein

Ursprungsland und nicht „Verschiedene"

eingetragen wurde.

Handelsstatistisch nicht meldepflichtige Waren

verschiedenen Ursprungs sind unter Verwendung

des Codes „XX" unter einer Positionsnummer

zusammengefaßt anzumelden, wenn

1. alle Waren zollfrei sind und die sonstigen

Eingangsabgaben nach denselben Sätzen zu

bemessen sind, oder

2. es sich Waren einer Warennummer handelt

und ein Präferenzcode nicht zur Anwendung

gelangt

Abs. 5 zu Feld 33 gilt sinngemäß.

b) Bleibt leer"

22. Abschnitt 4., Feld 35 „Rohmasse (kg)", des

Anhanges lautet

„Die Angabe des Rohgewichtes hat entsprechend

den Angaben der Packstücke im Feld 31 in

Kilogramm zu erfolgen.

Bei Code 4 5 6 ist das Rohgewicht der gesamten

Sendung auf dem Grundblatt anzugeben; die

Felder 35 in weiteren Vordrucken bleiben leer.

Bei den sonstigen Codes hat die Angabe des

Rohgewichtes entsprechend der Angabe der Packstücke

im Feld 31/in den Feldern 31 im Feld 35 auf

dem Grundblatt oder in den Feldern 35 in weiteren

Vordrucken zu erfolgen."

23. Abschnitt 4., Feld 36 „Präferenz" lautet

„Das Feld ist auf den Exemplaren 1—5 ein

Leerfeld.

Auf den Exemplaren 6, 7 und 8 ist es unter

Verwendung des nachstehenden Codes zum Hinweis

auf eine Begünstigung oder sonstige besondere

Abgabenfestsetzung zu verwenden.

Bei Code 4 5 im Feld 1, 2. Unterfeld

AN Zollbegünstigungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1

ZTG

BG Zollbegünstigungen gemäß § 6 ZTG unter

den Voraussetzungen der Zollbegünstigungsliste

zum Österreichischen Gebrauchszolltarif

BP Einzelbegünstigungen gemäß BMF-Bescheid,

Ermäßigung auf einen Prozentsatz

unter Angabe im Feld 39

BS Einzelbegünstigung gemäß BMF-Bescheid,

Ermäßigung auf einen Gewichtszollsatz

unter Angabe im Feld 39

EF Integrationszollsatz auf Grund des EFTA-

Übereinkommens

EG Integrationszollsatz auf Grund des EG-Abkommens

EP Integrationszollsatz auf Grund des EG-Abkommens

für Portugal

ES Integrationszollsatz auf Grund des EG-Abkommens

für Spanien

FG Vorlage einer in der EG ausgestellten

„Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung

für die Ausfuhr von Käse nach Österreich"

unter Angabe der Fondsbescheidzahl im

Feld 39

FH Vorlage einer in der Schweiz ausgestellten

„Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter

Käsesorten und Käsefondue nach Österreich"

unter Angabe der Fondsbescheidzahl

im Feld 39

FN Käse ohne Vorlage einer der unter FG und

FH genannten Bescheinigung unter Angabe

der Fondsbescheidzahl im Feld 39

FP Waren des Marktordnungsgesetzes 1985

(MOG), Viehwirtschaftsgesetzes 1983

(VWG) oder Geflügelwirtschaftsgesetzes

1988 unter Angabe des Importausgleichssatzes

als Prozentsatz im Feld 39

FR Abgabenfreiheit gemäß § 30 lit. g ZollG

FS Waren des MOG, VWG oder Geflügelwirtschaftsgesetzes

1988 unter Angabe des

Importausgleichssatzes als Gewichtssatz im

Feld 39

HW Zollsatz für handwerklich hergestellte

Waren gemäß BGBl. Nr. 94/1972

NB Zollbegünstigung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2

ZTG bei nicht bedarfsdeckender Erzeugung

im Zollgebiet

NE Zollbegünstigung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2

ZTG bei Nichterzeugung im Zollgebiet

PF Waren des MOG unter Anwendung des

begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe

gemäß EFTA-Übereinkommen unter Angabe

des Importausgleichssatzes als Prozentsatz

im Feld 39

PG Waren des MOG unter Anwendung des

begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe

gemäß EG-Abkommen unter Angabe des

Importausgleichssatzes als Prozentsatz im

Feld 39

PR Zollsatz nach dem Präferenzzollgesetz

RA Abgabenfreiheit nach dem Regionalabkommen

(Accordino)

RW Abgabenfreiheit für inländische Rückwaren

gemäß § 42 ZollG unter Angabe des für ein

Ausbesserungsentgelt/eine Wertsteigerung

maßgeblichen EU-Satzes im Feld 39

SF Waren des MOG unter Anwendung des

begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe

gemäß EFTA-Übereinkommen unter An-

gabe des Importausgleichssatzes als Gewichtssatz

im Feld 39

SG Waren des MOG unter Anwendung des

begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe

gemäß EG-Abkommen unter Angabe des

Importausgleichssatzes als Gewichtssatz im

Feld 39

SO Abgabenfreiheit gemäß § 31 Abs. 1 lit. a, d,

e oder f ZollG

SU Abgabenfreiheit gemäß § 31 Abs. 1 lit. a, d,

e oder f ZollG mit Vorschreibung der EU

UN Abgabenfreiheit gemäß UNESCO-Abkommen,

BGBl. Nr. 180/1958

ZL Abfertigung von Waren, für die auf Grund

des im Rahmen des GATT vereinbarten

Übereinkommens über den Handel mit

Zivilluftfahrzeugen Zollfreiheit vorgesehen

ist.

Bei Code 6 im Feld 1, 2. Unterfeld

— in Verbindung mit den Verfahrensartencodes

16 17 im Feld 37

WV Abgabenfreiheit anläßlich der Rückbringung

im Ausgangsvormerkverkehr zur

Veredlung unter Angabe des für ein

Veredlungsentgelt/eine Wertsteigerung

maßgeblichen EU-Satzes im Feld 39

— in Verbindung mit den Verfahrensartencodes

16 18 19 im Feld 37

VK Vorschreibung der EU bei nach Ausbesserung

oder Veredlung wiedereingeführten

Waren

— in Verbindung mit dem Verfahrensartencode 18

im Feld 37

WA Abgabenfreiheit anläßlich der Rückbringung

im Ausgangsvormerkverkehr zur

Ausbesserung unter Angabe des für ein

Ausbesserungsentgelt/eine Wertsteigerung

maßgeblichen EU-Satzes im Feld 39

— in Verbindung mit dem Verfahrensartencode 19

im Feld 37

FO Abgabenfreiheit gemäß § 35 Abs. 1 lit. a

ZollG unter Angabe des für ein Ausbesserungsentgelt/

eine Wertsteigerung maßgeblichen

EU-Satzes im Feld 39"

24. Im Abschnitt 4., Feld 37 „Verfahren", 2. Unterfeld,

des Anhanges lauten die Ziffern 4 und 5

„4. Bei Code 4 im Feld 1

Einfuhr zum freien Verkehr durch

00 Freischreibung

10 Verzollung

13 Vormerkscheinabrechnung

14 Abmeldung

15 Rückgängigmachung der Zollrückvergütung

(No Drawback)

Werden in einer Anmeldung Waren zum freien

Verkehr durch Verzollung und Freischreibung

gemeinsam angemeldet, so ist Code 10 bzw. 00

jeweils im Feld 37 b anzugeben; sonst ist der

Code 10 bzw. 00 nur im ersten Feld 37 b (Grundblatt)

anzugeben, die weiteren Felder 37 b sind leer

zu lassen.

5. Bei Code 5 im Feld 1

Eingangsvormerkverkehr zur/zum

20 Veredlung auf Vormerkrechnung

21 Lohnveredlung

22 Eigenveredlung, ausgenommen Vormerkrechnung

23 Ausbesserung

24 Ungewissen Verkauf

25 Einlagerung in offene Lager auf Vormerkrechnung

26 vorübergehenden Benutzung

27 Erprobung

28 in Fällen des § 67 Abs. 4 ZollG

29 sonstige"

25. Abschnitt 4., Feld 38 „Eigenmasse (kg)", des

Anhanges lautet

„Das Eigen- oder Reingewicht der Ware der

betreffenden Position in Kilogramm."

26. Abschnitt 4., Feld 40 „Summarische Anmeldung/

Vorpapier", des Anhanges lautet

„Hier ist anzugeben

— bei der Einfuhr (Code 4, 5, 6) die allfällige

WE-Nummer der vorangegangenen Anweisung

oder Einlagerung;

— bei der Ausfuhr in Sammelladungen Code 98 99

und im gVV die WE-Nummer unter Hinzufügung

der Art des vorangegangenen Verfahrens

entsprechend dem Code laut Feld 37, 2. Unterfeld,

unter der die Ausfuhrabfertigung (Code 1,

2, 3) oder Anweisung, die durch die Austrittsbestätigung

erledigt wird, erfolgte, bzw. die

Nummer des Liefernachweises bei Sammelanmeldung.

In anderen Fällen der Ausfuhr, einschließlich

Punkt 6.3., bleibt dieses Feld leer."

27. Abschnitt 4., Feld 42 „Artikelpreis", des

Anhanges lautet

„Bei Code 4 5 6

Das Feld ist auf den Exemplaren 1—5 ein

Leerfeld.

Der Preis/Wert der Ware der betreffenden

Warennummer ist auf den Exemplaren 6—8 in der

im Feld 22, 1. Unterfeld, angegebenen Währung zu

erklären.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine

Warenposition, so bleibt dieses Feld bei Code 4

leer."

28. Abschnitt 4., Feld 43 „B.M. Code", des

Anhanges lautet

„Sofern ein Zollwert zu ermitteln ist, sind hier

unter Verwendung nachstehender Codes die nach

den jeweils angegebenen Bestimmungen des Wertzollgesetzes

1980 wertzollrechtlich bedeutsamen

Umstände anzugeben

1 Verbundenheit im Sinn des § 1 Abs. 4, bei

Vorliegen einer EM mit Zuschlag

2 Verbundenheit im Sinn des § 1 Abs. 4, bei

Vorliegen einer EM ohne Zuschlag

3 Verbundenheit ohne oder bei nicht aktueller

EM

4 Beträge für Leistungen des Käufers im Sinn des

§ 9 Abs. 1 Z 3

5 Lizenzgebühren im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 4

6 Erlöse im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 5

7 Höhe der Zurechnungen als Zuschlagssatz

oder -betrag laut Code 4 5 6 nicht feststehend

8 Sammelcode für Codes 3 und 7

0 keiner der vorgenannten Umstände liegt vor.

Bei Code 1 4 5 oder 6 ist der Zuschlag in Prozent

unter Voranstellen der Indikation „A" oder „N" im

Feld 45 oder als absoluter Betrag im Feld 47 unter

Angabe des Code „Z" in Spalte „Art" sowie des

Betrages in Spalte „Bemessungsgrundlage" zu

erklären."

29. Im Abschnitt 4., Feld 44 „Besondere Vermerke/

Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen

und Genehmigungen", des Anhanges lautet der

letzte Absatz

„Angaben im ersten Feld 44 gelten grundsätzlich

für die gesamte Sendung; beziehen sich die Angaben

im ersten Feld 44 nur auf Teile der Sendung, ist dies

durch einen Bezug in der Anmeldung sonst zum

Ausdruck zu bringen, zB im Feld 36.

Werden Angaben im Einheitspapier durch

Angaben auf Ergänzungsblättern ergänzt, so ist die

Anzahl und die Art der Ergänzungsblätter (OL,

RW, MO, VR, BR) im Feld 44 (Code BV)

anzuführen."

30. Im Abschnitt 4., Feld 47 „Abgabenberechnung",

des Anhanges lautet Abs. 3

„(3) Im übrigen ist es nur in folgendem Umfang

vom Anmelder auszufüllen

a) bei Waren, für die eine bestimmte Bemessungsgrundlage

anzumelden ist,

1. Spalte: Art, und zwar

A Normaler Wert, Basispreis

oder Richtpreis gemäß Antidumpinggesetz

B Stammwürzegehalt (Bier)

E Eigengewicht (erhoben oder

anerkannt)

F Nichterhebung der Mineralölsteuer

auf Grund eines Mineralölfreischeines

oder Einlagerung

in ein Mineralöllager

L Liter reiner Äthylalkohol

S Stückpreis laut EM

T Verkaufspreis pro Mengeneinheit

(Tabakwaren)

V Verzollungsgewicht (erhoben

oder anerkannt)

W Volumsprozente Alkohol

Z Zuschlag in öS bei Code 1, 4, 5

oder 6 laut Feld 43

2. Spalte: Höhe der Bemessungsgrundlage in

der sich aus der Art ergebenden

Einheit; keine Angabe bei Code F

b) bei Waren, für die eine Ausgleichsabgabe

nach dem Ausgleichsabgabegesetz zu erheben

ist

1. Spalte: AUA-Code 001 bis 780 laut Österreichischem

Gebrauchszolltarif

2. Spalte: bleibt leer

c) bei Waren, die nach dem Reingewicht, der

Eigenmasse oder der Rohmasse zu verzollen

sind

1. Spalte: E oder V

2. Spalte: Höhe des Gewichtes/der Masse

entsprechend dem Taragesetz.

Der Gewichtsangabe bedarf es nur, wenn der Zoll

oder eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung nach

dem Gewicht zu bemessen ist oder ein Mischzollsatz

vorgesehen ist und keiner der Zollsätze

A/G/U/B laut Österreichischem Gebrauchszolltarif

auf „zollfrei" lautet oder laut Feld 36 keine

Präferenzart zur Zollfreiheit führt.

Anzugeben ist bei Waren, die dem Zucker-,

Stärke- oder Ausgleichsabgabegesetz unterliegen,

das Eigengewicht; bei sonstigen Waren, bei denen

der Zoll nach dem Gewicht zu bemessen ist, das

Verzollungsgewicht. Zusätzlich zum Eigengewicht

ist bei Waren, die dem Zucker-, Stärke- oder

Ausgleichsabgabegesetz unterliegen auch das Verzollungsgewicht

anzugeben, wenn bei der betreffenden

Warennummer ein GATT-Zollsatz als Gewicht-

oder Mischzollsatz vorgesehen ist.

Wegen Verrechnung von Abgaben siehe im

übrigen Abschnitt 7."

31. Abschnitt 4., Feld 51 „Vorgesehene Grenzübergangsstellen

(und Land)", des Anhanges lautet

„Im gVV

Die Eingangszollstelle der Gemeinschaft oder

jedes EFTA-Landes, deren/dessen Gebiet berührt

wird; wenn jedoch bei der Beförderung ein anderes

Gebiet als die Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes

berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die

die Gemeinschaft oder ein EFTA-Land verlassen

wird; in den entsprechenden Unterfeldern dieses

Feldes sind jeweils die Grenzübergangsstellen und

anschließend der zugehörige Ländercode (siehe

Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen

Gebrauchszolltarif) anzugeben."

32. Im Abschnitt 4., Feld 55 „Umladungen", des

Anhanges ist in Zeile 2 einzutragen

„Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des

neuen Beförderungsmittels."

33. Abschnitt 4., Andere Vermerke Feld A „VERSENDUNGS-/

AUSFUHR-/BESTIMMUNGSZOLLSTELLE",

des Anhanges lautet

„Code 4 5 6

Auf Exemplar 6—8

Die WE-Nr., soweit sie dem Anmelder bekannt

ist.

Im Fall der Sammelanmeldung und der Abmeldung

im Vormerkverkehr ist jedoch die Kenn-Nr.

des Zollamtes, die Kenn-Nr. der Bewilligung und

der Zeitraum, jeweils durch Striche getrennt,

einzutragen."

34. Abschnitt 4., Andere Vermerke Feld C

„ABGANGSZOLLSTELLE", des Anhanges lautet

„Code 1 2 3 98 99 B Z und im gVV

Auf Exemplar 1—8

Die WE-Nr., soweit sie dem Anmelder/Hauptverpflichteten

bekannt ist.

Auf den Ergänzungsblättern bedarf es keiner

Unterschrift; es genügt der Abfertigungsstempel."

35. Abschnitt 4., Andere Vermerke Feld D/J

„PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE/

BESTIMMUNGSZOLLSTELLE", des

Anhanges lautet

„Code 1 2 3 4 5 6 98 99 B Z und im gVV

Im Feld D (Exemplar 1 bis 5) oder J (Exemplar 6

bis 8) werden der ZN-Code samt Funktionsbezeichnung,

das nach § 6 ZollG maßgebliche Datum sonst

das Abfertigungsdatum (Datum § 6-Datum), der

Hinweis auf den Verspätungszuschlag (1) und der

Hinweis auf vorläufige (V)/endgültige Festsetzung

(E) von Abgaben jeweils durch Striche getrennt, in

der angegebenen Reihenfolge von der Zollstelle

angesetzt."

36. Im Abschnitt 6., Punkt 6.2. des Anhanges

lautet der Abs. 3

„(3) Im gVV ist im 1. Unterfeld des Feldes 1

„EU", im 3. „T" mit den allfälligen Zusätzen zu

codieren; das zweite Unterfeld bleibt leer. Im

Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes

und im Zwischenauslandsverkehr bleiben die ersten

beiden Unterfelder leer, und im dritten Unterfeld ist

„B" bzw. „Z" einzutragen."

37. Im Abschnitt 6., Punkt 6.3. Abs. 1 des

Anhanges lautet der zweite Unterabsatz

„Benötigt werden die Exemplare

— 1 oder 1/6 — Evidenz bei der Abgangszollstelle,

— 2 oder 2/7 — handelsstatistischer Anmeldeschein,

bei Ausfuhr im Straßenverkehr

oder Schiffsverkehr

außerdem verkehrsstatistische

Anmeldung

— 3 oder 3/8 — zollamtliche Bestätigung und

Ausfuhrnachweis,

— 4 oder 4/5 — Evidenz bei der Bestimmungszollstelle,

— 5 oder 4/5 (5/4) — Rückschein,

— 7 oder 2/7 — Statistik im Bestimmungsland."

38. Im Abschnitt 6. lautet Punkt 6.8. des Anhanges

„6.8. Von der Stellungspflicht befreite Versender

6.8.1. Ausfuhr ohne gVV

Sofern nicht in der Bewilligung andere Papiere

(Liefernachweise) zugelassen sind, Ausfertigung der

Exemplare

— 1 oder 1/6 — Meldung an die Zollstelle,

wenn dies in der Bewilligung

angeordnet ist,

— 2 oder 2/7 — handelsstatistischer Anmeldeschein,

bei Ausfuhr im Straßenverkehr

oder Schiffsverkehr

außerdem verkehrsstatistische

Anmeldung

— 3 oder 3/8 — als Ausfuhrnachweis (auch für

Umsatzsteuerzwecke).

Der Begünstigte vermerkt im Feld D die zur

Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen

und bestätigt im Feld 54 unter Verwendung des für

das gVV vorgesehenen Sonderstempels.

6.8.2. Ausfuhr mit gVV

(1) Der Begünstigte fertigt die im Abschnitt 6.3.

genannten Exemplare aus; auch hier ist Identität der

Sendung notwendig.

Ist der Begünstigte selbst auch Hauptverpflichteter

(zugelassener Versender), so trägt er im Feld D

die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen

ein und bestätigt im Feld C unter

Verwendung des für das gVV vorgesehenen

Sonderstempels. Bei Verwendung von Ergänzungsblättern

C BIS ist dieser Sonderstempel auch im

Feld C anzubringen. Er übermittelt das Exemplar 1

an die überwachende Zollstelle. Die Exemplare 2, 3,

4, 5 und 7 haben die Sendung zu begleiten (allenfalls

auch zusätzliche Ausfertigungen des Exemplars 4

für statistische Zwecke); das Exemplar 3 wird

versehen mit der Austritts-/Aufgabebestätigung im

Feld A an den Begünstigten übermittelt.

Ist Hauptverpflichteter ein anderer, so trägt der

Begünstigte im Feld D die zur Nämlichkeitssicherung

getroffenen Maßnahmen ein und bestätigt im

Feld 54 auf den Exemplaren 1 bis 3 unter

Verwendung des für das gVV vorgesehenen

Sonderstempels. Er gibt alle Exemplare an den

Hauptverpflichteten weiter (behält aber eine Ausfertigung/

Ablichtung des Exemplars 1 als Beleg zur

Sammelanmeldung im Betrieb). Bei der Abfertigung

zum gVV erteilt die Zollstelle die Bestätigung im

Feld A des Exemplars 3, zieht ein Exemplar 2 zur

Übermittlung an das Österreichische Statistische

Zentralamt ein und behält das Exemplar 1.

Die Überleitung in das gVV erfolgt zweckmäßigerweise

unterwegs, allenfalls bei der Grenzaustrittszollstelle.

(2) Wird die Sendung in eine Sammelladung

aufgenommen, so geht der Begünstigte wie nach

Punkt 6.8.1. vor."

39. Im Abschnitt 6. lautet Punkt 6.9. des Anhanges

„6.9. Sammelanmeldung und Abmeldung im

Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung

6.9.1.

Sofern in der Bewilligung nicht andere Papiere

(Aufstellungen) zugelassen sind, sind als Sammelanmeldung

oder Abmeldung je nach der Verkehrsrichtung

die Exemplare 1, 2, 3 (1/6, 2/7, 3/8) bei der

Ausfuhr oder die Exemplare 6, 7, 8 (1/6, 2/7, 3/8)

bei der Einfuhr nach Maßgabe des Punktes 1.6. zu

verwenden, die Exemplare 2 und 7 bzw. 2/7 jedoch

nur nach Maßgabe der für statistische Erhebungen

geltenden Vorschriften. Erforderlichenfalls ist neben

der Anmeldung eine Erklärung zur Ermittlung

des Zollwertes abzugeben.

6.9.2.

Im Einheitspapier können die sich auf die

einzelne Sendung beziehenden Angaben entfallen,

und zwar

— 2: Versender/Ausführer auf den Exemplaren

6, 7, 8, sofern nicht die Bewilligung

auf Waren eines bestimmten Versenders

beschränkt ist,

— 8: Empfänger auf den Exemplaren 1, 2, 3,

sofern nicht die Bewilligung auf Waren

für einen bestimmten Empfänger beschränkt

ist,

— 14: Anmelder (der Begünstigte ist bei der

Ausfuhr im Feld 2 und bei der Einfuhr im

Feld 8 anzugeben, wobei jeweils die

Abgabenkontonummer im Feld 48 beizufügen

ist),

— 17 a: Bestimm.L.Code, sofern die Bewilligung

nicht auf Waren für ein bestimmtes Land

beschränkt ist,

— 31: nur die Bezeichnung der Packstücke oder

Container,

sowie die Felder 4, 6, 10, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27,

29, 30, 50, 51, 52, 53."

40. Im Abschnitt 8. des Anhanges ist nach

Punkt 8.3.2. anzufügen

„8.3.3.

Für Leerfahrten bedarf es keiner Anmeldung."

41. Das Muster 5 „Erklärung zur Ermittlung des

Zollwertes", das Muster 7 „Straßenverkehrsbeitrags/

Umsatzsteuererklärung/Anmeldung für Dieseltreibstoff"

und das Muster 8 „Anmeldung zur

Einlagerung in öffentliche Zollager des Bundes" des

Anhanges werden durch die beiliegenden Muster 5

und 7 bis 8 ersetzt.

Artikel II

1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in

Kraft.

2. In Anmeldungen, die automationsunterstützt

ausgefertigt werden, können bis 31. Dezember 1991

abweichend von den Ziffern 3, 21, 24 und 27 des

Artikels I die bis 30. Juni 1991 geltenden Bestimmungen

angewendet werden.