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221_1988 AT

221. Verordnung: Einbeziehung von Betriebsarten in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes für den Sachbereich der Abfertigungsregelung

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 221. Verordnung: Einbeziehung von Betriebsarten in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes für den Sachbereich der Abfertigungsregelung

Auf Grund des Art. V Abs. 2 des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 618/1987, mit dem das Bauarbeiter-

Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz,

das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie

abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden,

wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet

(1) In den Geltungsbereich des Bauarbeiter-

Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl.

Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. Nr. 618/1987, werden für den Sachbereich

der Abfertigungsregelung rückwirkend mit

1. Oktober 1987 nachstehende Betriebsarten einbezogen

1. Steinmetzmeisterbetriebe, Betriebe der Inhaber

von Konzessionen des Steinmetzgewerbes

nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl.

Nr. 193/1893;

2. Dachdeckerbetriebe, Pflastererbetriebe;

3. Zimmererbetriebe und Betriebe der Inhaber

von Konzessionen des Zimmermannsgewerbes

nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl.

Nr. 193/1893, soweit sie nicht fabriksmäßig

betrieben werden; Parkettlegerbetriebe.

(2) Die Einbeziehung nach Abs. 1 schließt Spezialbetriebe,

die Tätigkeiten verrichten, die ihrer

Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach

Abs. 1 Z l bis 3 fallen, sowie Personalbereitstellungsbetriebe

bezüglich jener Arbeitnehmer, die zu

Tätigkeiten überlassen werden, die ihrer Art nach

in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach Abs. 1

Z 1 bis 3 fallen, mit ein.

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