221. Verordnung: Einbeziehung von Betriebsarten in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes für den Sachbereich der Abfertigungsregelung
Gesetzestext (1 Artikel)
Auf Grund des Art. V Abs. 2 des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 618/1987, mit dem das Bauarbeiter-
Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz,
das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie
abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden,
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet
(1) In den Geltungsbereich des Bauarbeiter-
Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl.
Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 618/1987, werden für den Sachbereich
der Abfertigungsregelung rückwirkend mit
1. Oktober 1987 nachstehende Betriebsarten einbezogen
1. Steinmetzmeisterbetriebe, Betriebe der Inhaber
von Konzessionen des Steinmetzgewerbes
nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl.
Nr. 193/1893;
2. Dachdeckerbetriebe, Pflastererbetriebe;
3. Zimmererbetriebe und Betriebe der Inhaber
von Konzessionen des Zimmermannsgewerbes
nach § 6 des Baugewerbegesetzes, RGBl.
Nr. 193/1893, soweit sie nicht fabriksmäßig
betrieben werden; Parkettlegerbetriebe.
(2) Die Einbeziehung nach Abs. 1 schließt Spezialbetriebe,
die Tätigkeiten verrichten, die ihrer
Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach
Abs. 1 Z l bis 3 fallen, sowie Personalbereitstellungsbetriebe
bezüglich jener Arbeitnehmer, die zu
Tätigkeiten überlassen werden, die ihrer Art nach
in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach Abs. 1
Z 1 bis 3 fallen, mit ein.