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221_1987 AT

221. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 221. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft hat am 7. Oktober 1986

auf Grund des Art. 148 h Abs. 3 B-VG beschlossen

Die Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft

vom 1. Juli 1983, BGBl. Nr. 392, wird wie folgt

geändert

1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten

(2) Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft

können der leitende Beamte (Direktor) sowie von

jedem Volksanwalt der rechtskundige Leiter seines

Geschäftsbereiches mit beratender Stimme beigezogen

werden; über entsprechenden Beschluß können

noch weitere Personen zur Auskunftserteilung an

der Sitzung teilnehmen.

2. Im § 9 ist der bisherige Abs. 2 zu streichen; der

bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2, der

bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3.

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