221_1987
AT
221. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 221. Änderung der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft
Die Volksanwaltschaft hat am 7. Oktober 1986
auf Grund des Art. 148 h Abs. 3 B-VG beschlossen
Die Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft
vom 1. Juli 1983, BGBl. Nr. 392, wird wie folgt
geändert
1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten
(2) Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft
können der leitende Beamte (Direktor) sowie von
jedem Volksanwalt der rechtskundige Leiter seines
Geschäftsbereiches mit beratender Stimme beigezogen
werden; über entsprechenden Beschluß können
noch weitere Personen zur Auskunftserteilung an
der Sitzung teilnehmen.
2. Im § 9 ist der bisherige Abs. 2 zu streichen; der
bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2, der
bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3.