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221. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Gesetzestext (1 Artikel)
Die Österreichische Bundesregierung und die
Regierung der Französischen Republik
von dem Wunsche geleitet, den internationalen
Straßenverkehr zwischen den beiden Staaten und
durch deren Hoheitsgebiet zu erleichtern, haben
folgendes vereinbart
Artikel 1
(1) Für Zwecke dieses Abkommens bedeutet der
Begriff „Fahrzeug" jedes Fahrzeug mit mechanischem
Antrieb, das auf öffentlichen Straßen verkehrt
und für die Beförderung von Gütern
bestimmt ist, sowie jeden Anhänger, der an ein solches
Fahrzeug angekoppelt werden kann, gleichgültig,
ob er mit dem Fahrzeug oder getrennt eingeführt
wird.
(2) Als Fahrzeuge gelten auch Zugmaschinen,
Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger.
Artikel 2
(1) Fahrzeuge, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
ordnungsgemäß zugelassen sind und in
das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zum
vorübergehenden Aufenthalt eingeführt werden,
sind
— im Hoheitsgebiet der Republik Österreich
von der Kraftfahrzeugsteuer;
— im Hoheitsgebiet der Französischen Republik
von der Sondersteuer auf bestimmte Straßenfahrzeuge
(„taxe spéciale sur certains véhicules
routiers")
befreit.
(2) Diese Befreiungen werden auch für Fahrzeuge
gewährt, die ihren Standort im Hoheitsgebiet
einer Vertragspartei haben und auf Grund
innerstaatlicher Vorschriften von der Zulassungspflicht
befreit sind.
Artikel 3
Die im Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehenen
Befreiungen werden im Hoheitsgebiet jeder
Vertragspartei nur so lange gewährt, als die Bedingungen
der in diesem Hoheitsgebiet geltenden zollrechtlichen
Vorschriften für eine eingangsabgabenfrei
vorübergehende Einfuhr von Fahrzeugen im
Sinn von Artikel 2 dieses Abkommens erfüllt sind.
Artikel 4
(1) Die Vertragsparteien teilen einander das
Vorliegen der für das Inkrafttreten des vorliegenden
Abkommens erforderlichen verfassungsmäßigen
Voraussetzungen mit. Das Abkommen tritt mit
dem ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag
des Empfanges der letzteren dieser beiden Noten in
Kraft.
(2) Das vorliegende Abkommen wird für die
Dauer eines Jahres abgeschlossen und wird durch
stillschweigende Übereinstimmung für jeweils ein
Jahr verlängert, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien
(mindestens) 3 Monate vor Ablauf
der (jeweiligen) Geltungsdauer gekündigt wird.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten
der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet
und mit Siegeln versehen.
Geschehen in Wien, am 11. März 1983 in zwei
Urschriften in deutscher und französischer Sprache,
wobei beide Texte gleichermaßen authentisch
sind.
Für die Österreichische Bundesregierung
Hinteregger m. p.
Für die Regierung der Französischen Republik
R. Bressier m. p.
Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 am 1. Juni 1984 in Kraft.