221. Bundesgesetz: Wertzollgesetz 1980

Der Nationalrat hat beschlossen

Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet

1. „gleiche Waren" Waren, die in jeder

Hinsicht — einschließlich der körperlichen

Eigenschaften, der Qualität und der Marktgängigkeit

— gleich sind. Geringfügige Unterschiede

im Aussehen bleiben hiebei außer

Betracht;

2. „gleichartige Waren" Waren, die —

obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich

sind — derartige Eigenschaften und Materialzusammensetzungen

aufweisen, die es

ihnen ermöglichen, dieselben Aufgaben zu

erfüllen und im Handelsverkehr austauschbar

zu sein. Bei der Feststellung, ob Waren als

gleichartig anzusehen sind, sind unter anderem

die Qualität der Waren, ihre Marktgängigkeit

und das Vorhandensein eines

Warenzeichens zu berücksichtigen;

3. „Waren derselben Gattung oder

Art" Waren, die zu einer Gruppe oder

einem Bereich von Waren gehören, welche

von einer bestimmten Industrie oder von

einem bestimmten Industriezweig hergestellt

werden. Dieser Ausdruck schließt gleiche

oder gleichartige Waren ein.

(2) Waren dürfen nur dann als gleiche Waren

oder gleichartige Waren angesehen werden, wenn

sie im selben Land wie die zu bewertenden

Waren hergestellt wurden.

(3) Von einer anderen Person hergestellte

Waren sind nur in Betracht zu ziehen, wenn es

keine gleichen oder gleichartigen Waren gibt, die

von derselben Person hergestellt wurden, welche

die zu bewertenden Waren hergestellt hat.

(4) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Personen

nur dann als „verbunden", wenn

1. sie der Leitung des Geschäftsbetriebes der

jeweils anderen Person angehören;

2. beide von ihnen Teilhaber oder Gesellschafter

derselben Personengesellschaft sind;

3. sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis

zueinander befinden;

4. eine Person unmittelbar oder mittelbar von

beiden Personen mindestens fünf Prozent

der Geschäftsanteile oder Aktien mit Stimmrecht

im Eigentum hat, kontrolliert oder

innehat;

5. eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar

die andere kontrolliert;

6. beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar

von einer dritten Person kontrolliert werden;

7. sie zusammen unmittelbar oder mittelbar

eine dritte Person kontrollieren; oder

8. sie zueinander im Verhältnis von Angehörigen

im Sinne des § 25 der Bundesabgabenordnung,

BGBl. Nr. 194/1961, stehen.

(5) Im Sinne dieses Bundesgesetzes umfaßt der

Ausdruck „Personen" sowohl natürliche als

auch juristische Personen sowie Personenvereinigungen

ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Zollwert

§ 2. (1) Der Zoll für Waren, die nach näherer

Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen

einem Wertzoll unterliegen, wird nach ihrem

Zollwert bemessen.

(2) Zollwert ist der Kaufpreis der zu bewertenden

Waren gemäß § 3.

(3) Kann der Zollwert nicht nach § 3 ermittelt

werden, so ist er in der Reihenfolge der §§ 4

bis 7 zu ermitteln. Auf Antrag des Abgabepflichtigen

erfolgt die Anwendung der §§ 6 und 7 in

umgekehrter Reihenfolge.

(4) Kann der Zollwert nicht nach den §§ 3

bis 7 ermittelt werden, so ist er nach Maßgabe der

Bestimmungen des § 8 zu schätzen.

(5) Wird in anderen Rechtsvorschriften der

Begriff Zollwert verwendet, so ist darunter der

Zollwert im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verstehen.

Kaufpreis

§ 3. (1) Der Kaufpreis der zu bewertenden

Waren ist der bei einem Verkauf zur Ausfuhr

in das Zollgebiet tatsächlich bezahlte oder zu

zahlende Preis, der, soweit erforderlich, gemäß

§ 9 zu berichtigen ist.

(2) Voraussetzung für die Heranziehung des

im Abs. 1 genannten Kaufpreises als Zollwert

ist, daß

1. keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung

und des Gebrauches der Waren

durch den Käufer bestehen, ausgenommen

solche, die

a) auf gesetzlichen Vorschriften beruhen,

oder

b) das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen

die Waren weiterverkauft werden können,

oder

c) sich auf den Wert der Waren nicht auswirken;

2. bei diesem Kaufgeschäft keine Bedingungen

vorliegen oder Leistungen zu erbringen sind,

die betragsmäßig nicht bestimmbare Auswirkungen

auf den Preis der zu bewertenden

Waren haben;

3. kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen,

sonstigen Überlassungen oder

Verwendungen der Waren unmittelbar oder

mittelbar dem Verkäufer zugute kommt,

wenn nicht eine entsprechende Berichtigung

gemäß § 9 erfolgen kann; und

4. der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander

verbunden sind oder, wenn sie miteinander

verbunden sind, der Kaufpreis der

zu bewertenden Waren nach Maßgabe der

Abs. 3 und 4 als Zollwert herangezogen

werden kann.

(3) Bei Vorliegen einer Verbundenheit zwischen

Käufer und Verkäufer ist der Kaufpreis als Zollwert

heranzuziehen, wenn die Verbundenheit den

Preis nicht beeinflußt.

(4) Dieser Preis ist bei einem Kaufgeschäft

zwischen verbundenen Personen auch dann anzuerkennen,

wenn der Abgabepflichtige nachweist,

daß der erklärte Wert der zu bewertenden Waren

einem der nachfolgenden, im selben oder annähernd

im selben Zeitpunkt ermittelten Preise

oder Werte unter Berücksichtigung handelsüblicher

Preisschwankungen entspricht

1. dem Preis eingeführter gleicher oder gleichartiger

Waren bei Verkäufen an nicht verbundene

Käufer;

2. dem nach § 6 ermittelten Zollwert gleicher

oder gleichartiger Waren;

3. dem nach § 7 ermittelten Zollwert gleicher

oder gleichartiger Waren.

(5) Bei Anwendung der Vergleiche nach Abs. 4

sind Unterschiede bezüglich der Handelsstufe, der

Menge, der Berichtigungen nach § 9 sowie der

Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht

verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen.

Gleiche Waren

§ 4. (1) Als Zollwert ist nach Maßgabe des

Abs. 2 der Preis gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft

auf der gleichen Handelsstufe und über

vergleichbare Mengen wie die zu bewertenden

Waren heranzuziehen, die zur Ausfuhr in das

Zollgebiet verkauft und im selben oder annähernd

im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden

Waren eingeführt wurden.

(2) Der Preis gleicher Waren kann als Zollwert

nur dann herangezogen werden, wenn dieser

Preis — gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß

Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Z 2 — bereits nach § 3

als Zollwert anerkannt wurde.

(3) Kann ein Kaufgeschäft auf der gleichen

Handelsstufe und über vergleichbare Mengen

nicht festgestellt werden, so ist der Preis gleicher

Waren heranzuziehen, bei denen Abweichungen

in bezug auf die Handelsstufe und die Menge

oder eines dieser beiden Elemente vorliegen;

dieser Preis ist hinsichtlich der Unterschiede in

bezug auf diese Elemente entsprechend zu berichtigen.

(4) Sind die im § 9 Abs. 1 Z 2 angeführten

Kosten im Preis gleicher Waren enthalten, so

ist eine Berichtigung vorzunehmen, wenn diese

Kosten bei den zu bewertenden Waren gegenüber

den betreffenden gleichen Waren wegen

Unterschieden in der Entfernung oder der Beförderungsart

erheblich abweichen.

(5) Werden mehrere gleiche Waren zu verschiedenen

Preisen festgestellt, so ist der niedrigste

dieser Preise zur Ermittlung des Zollwertes der

zu bewertenden Waren heranzuziehen.

Gleichartige Waren

§ 5. (1) Als Zollwert ist der Preis gleichartiger

Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen

Handelsstufe und über vergleichbare Mengen wie

die zu bewertenden Waren heranzuziehen, die

zur Ausfuhr in das Zollgebiet verkauft und im

selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie

die zu bewertenden Waren eingeführt wurden.

(2) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 bis 5 sind

auch für gleichartige Waren anzuwenden.

Deduktive Bewertungsmethode

§ 6. (1) Werden die zu bewertenden Waren

oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren

im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur. Ermittlung

des Zollwertes oder annähernd in

diesem Zeitpunkt unverändert im Zollgebiet

weiterverkauft, so ist Grundlage für die Ermittlung

des Zollwertes der Preis je Einheit, zu dem

die vorgenannten Waren in der größten Menge

insgesamt an mit dem Verkäufer im Zollgebiet

nicht verbundene Personen weiterverkauft werden.

Hiebei sind abzuziehen

1. entweder die bei Verkäufen im Zollgebiet

in der Regel bezahlten beziehungsweise

vereinbarten Provisionen oder die üblichen

Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten für

eingeführte Waren derselben Gattung oder

Art;

2. die im Zollgebiet anfallenden üblichen Beförderungs-

und Versicherungskosten sowie

damit zusammenhängende Kosten;

3. die im Zollgebiet anfallenden Lade-, Umlade-

und Entladekosten;

4. die anläßlich der Einfuhr in das Zollgebiet

zur Erhebung gelangenden Zölle und sonstigen

Eingangsabgaben.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auch

anzuwenden, wenn die dort genannten Waren

erst zu einem späteren Zeitpunkt — jedenfalls

aber vor Ablauf von drei Monaten — unverändert

im Zollgebiet weiterverkauft werden.

(3) Werden weder die zu bewertenden Waren

noch eingeführte gleiche oder gleichartige Waren

unverändert im Zollgebiet weiterverkauft, so ist

über Antrag des Abgabepflichtigen der Zollwert

auf der Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln,

zu dem die zu bewertenden Waren nach

weiterer Be- oder Verarbeitung in der größten

Menge insgesamt an mit dem Verkäufer im Zollgebiet

nicht verbundene Personen weiterverkauft

werden. Hiebei sind die durch die Be- oder Verarbeitung

bewirkte Werterhöhung und die im

Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Abzüge zu berücksichtigen.

Errechneter Wert

§ 7. (1) Als Zollwert ist ein errechneter Wert

heranzuziehen, der aus der Summe folgender

Elemente besteht

1. die Kosten oder der Wert des Materials, der

Herstellung, sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen,

die bei der Erzeugung der zu

bewertenden Waren angefallen sind;

2. ein Betrag für Gewinn und Gemeinkosten,

wie er üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland

bei Kaufgeschäften über Waren

derselben Gattung oder Art zur Ausfuhr in

das Zollgebiet angesetzt wird;

3. die Kosten oder der Wert aller anderen Aufwendungen

gemäß § 9 Abs. 1 Z 2.

(2) (Verfassungsbestimmung) Angaben, die vom

Hersteller der Waren zur Ermittlung des errechneten

Wertes gemacht werden, können im Ausland

durch Organe österreichischer Zollbehörden

mit Zustimmung des Herstellers überprüft werden,

vorausgesetzt, daß die Regierung des betroffenen

Landes rechtzeitig vorher benachrichtigt

wurde und diese keine Einwendungen gegen

das Prüfungsverfahren erhebt.

Schätzung

§ 8. (1) Bei einer Schätzung des Zollwertes gemäß

§ 184 der Bundesabgabenordnung sind soweit

wie möglich die in den §§ 3 bis 7 angeführten

Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen.

(2) Zur Schätzung des Zollwertes nach Abs. 1

dürfen nicht herangezogen werden

1. der Ausfuhrpreis der Waren für ein drittes

Land;

2. der Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;

3. der Verkaufspreis von im Zollgebiet hergestellten

Waren;

4. Mindestzollwerte;

5. willkürliche oder fiktive Werte;

6. andere Herstellungskosten als jene, die bei

dem errechneten Wert für gleiche oder

gleichartige Waren nach § 7 ermittelt wurden;

7. ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere

von zwei Alternativwerten als Zollwert

heranzuziehen ist.

Kosten und Leistungen

§ 9. (1) Dem Kaufpreis nach § 3 sind — soweit

darin nicht bereits enthalten — hinzuzurechnen

1. folgende Veräußerungskosten

a) Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen

Einkaufsprovisionen,

b) Kosten für Umschließungen, ausgenommen

solche, die nach ihrer tarifmäßigen

Beschaffenheit getrennt von der Ware zu

verzollen sind,

c) Verpackungskosten, und zwar sowohl

Material- als auch Arbeitskosten;

2. folgende Lieferungskosten, soweit sie bis zum

Übertritt über die Zollgrenze entstanden

sind

a) Kosten der Beförderung und damit zusammenhängende

Kosten,

b) Lade-, Umlade- und Entladekosten,

c) Versicherungskosten;

3. der entsprechend aufgeteilte Wert folgender

Gegenstände und Leistungen, die unmittel-

bar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich

oder zu ermäßigten Preisen oder Entgelten

für die Verwendung im Zusammenhang

mit der Herstellung und dem Verkauf

der zu bewertenden Waren geliefert oder

erbracht wurden

a) die in den zu bewertenden Waren enthaltenen

Materialien, Bestandteile, Teile

und dergleichen,

b) die bei der Herstellung der zu bewertenden

Waren verwendeten Werkzeuge,

Matrizen, Gußformen und dergleichen,

c) die bei der Herstellung der zu bewertenden

Waren verbrauchten Materialien,

d) die für die Herstellung der zu bewertenden

Waren notwendigen Techniken,

Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und

Skizzen, die außerhalb des Zollgebietes

erarbeitet wurden;

4. Lizenzgebühren, die der Käufer entweder

unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen

des Kaufgeschäftes für die zu

bewertenden Waren zu zahlen hat. Hiezu gehören

nicht Zahlungen des Käufers für das

Recht auf Vervielfältigung der Waren im

Zollgebiet;

5. der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen,

sonstigen Überlassungen oder

Verwendungen der zu bewertenden Waren,

die unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer

zugute kommen.

(2) Gemeinsame Kosten verschieden zu tarifierender

Waren einer Sendung sind nach dem

Wert der einzelnen Waren aufzuteilen. Dasselbe

gilt für Kosten gemeinsamer Umschließungen,

in denen verschieden zu tarifierende Waren eingeführt

werden, soweit diese Umschließungen

nicht nach ihrer tarifmäßigen Beschaffenheit getrennt

von der Ware zu verzollen sind.

Währungsumrechnung

§ 10. Zur Ermittlung des Zollwertes herangezogene

Preis- und Wertangaben in ausländischer

Währung sind auf Schilling nach dem im Zeitpunkt

der Abgabe der Erklärung zur Ermittlung

des Zollwertes geltenden Kurs umzurechnen, den

der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe

des jeweils in Österreich geltenden offiziellen

Kurses für Auslandswährungen bestimmt.

Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes

§ 11. (1) Zur Ermittlung des Zollwertes ist

eine Erklärung abzugeben. Diese Erklärung zur

Ermittlung des Zollwertes ist gemeinsam mit der

nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die

Verzollung von Waren, einschließlich der Fälle

von Sammelwarenerklärungen und von Zollabrechnungen

(Abmeldungen) im Vormerkverkehr,

abzugebenden Warenerklärung vorzulegen. Soweit

zur Vereinfachung der Abrechnung erforderlich,

ist in der Ausübungsbewilligung für einen

Vormerkverkehr anzuordnen, daß alle oder einzelne

Angaben zur Ermittlung des Zollwertes bereits

in der Warenerklärung für die Abfertigung

zum Vormerkverkehr zu machen sind. In einem

solchen Fall ist es nicht erforderlich, daß die

in der Warenerklärung gemachten Angaben anläßlich

der Abrechnung in der Erklärung zur

Ermittlung des Zollwertes wiederholt werden.

(2) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes

ist schriftlich abzugeben. In Fällen, in

denen nach den zollgesetzlichen Vorschriften die

Abgabe einer mündlichen Warenerklärung zulässig

ist, kann auch die Erklärung zur Ermittlung

des Zollwertes mündlich abgegeben werden.

Sind jedoch die Angaben für die Ermittlung

des Zollwertes nicht ausreichend oder bestehen

Bedenken gegen deren Richtigkeit, so hat das

Zollamt eine schriftliche Erklärung zur Ermittlung

des Zollwertes zu verlangen.

(3) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes

hat der Käufer im Zollgebiet oder,

falls kein Kaufgeschäft vorliegt, der Warenempfänger

abzugeben.

(4) Tritt ein Eisenbahnunternehmen als Verfügungsberechtigter

auf und wird die Ware vor

Erreichen des Bestimmungsortes ohne Vorliegen

einer schriftlichen Vollmacht beziehungsweise der

zur Ermittlung des Zollwertes erforderlichen Unterlagen

zur Verzollung gestellt, so sind die Eingangsabgaben

auf Grund der von diesem Unternehmen

abgegebenen Erklärung zur Ermittlung

des Zollwertes vorläufig festzusetzen. Der in der

schriftlichen Warenerklärung oder bei mündlicher

Warenerklärung im zollamtlichen Abfertigungsbefund

genannte Warenempfänger hat für die

endgültige Festsetzung der Eingangsabgaben eine

Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes abzugeben,

wenn er vom Zollamt hiezu aufgefordert

wird.

(5) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes

hat alle Angaben zu enthalten, die nach

den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die

Ermittlung des Zollwertes erforderlich sind. Soweit

dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt,

gelten die zollgesetzlichen Vorschriften über die

Warenerklärung sinngemäß für die Erklärung zur

Ermittlung des Zollwertes.

(6) Kommt hinsichtlich einer Ware erst nachträglich

hervor, daß sie einem Wertzoll unterliegt,

so hat der Käufer beziehungsweise Warenempfänger

über Aufforderung des Zollamtes eine

Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nachzureichen.

Schlußbestimmungen

§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner

1981 in Kraft.

(2) Mit demselben Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz

vom 30. März 1955 über die Wertverzollung

(Wertzollgesetz 1955), BGBl. Nr. 60,

außer Kraft.

(3) Sofern in bundesgesetzlichen Vorschriften

auf das Wertzollgesetz 1955 verwiesen wird, treten

an dessen Stelle die entsprechenden Bestimmungen

dieses Bundesgesetzes.

(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes

können bereits von dem seiner Kundmachung

folgenden Tag an erlassen werden; sie

treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten

dieses Bundesgesetzes in Kraft.

(5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist der Bundesminister für Finanzen betraut.