221. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen Verkehr

A.

Die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen

für Expreßgut im internationalen

Verkehr werden mit Zustimmung des Hauptausschusses

des Nationalrates (Gesetz vom

13. April 1920, StGBl. Nr. 180) mit Wirksamkeit

ab 1. Mai 1975 wie folgt neu festgesetzt

a) Für Expreßgut im internationalen Verkehr

werden die Frachten auf Grund der nachstehenden

Frachtsätze gebildet. Hiebei wird

das österreichische Streckennetz in Zonen

eingeteilt. Die Frachtsätze für alle Bahnhöfe

der gleichen Zone werden auf Grund

der Tarifentfernung eines bestimmten

Bahnhofes jeder Zone (Zonenstichbahnhof)

nach den einzelnen Grenzübergangspunkten

gebildet. In der Durchfuhr werden die

im Tarif ausgewiesenen Durchgangsentfernungen

der Frachtberechnung zugrunde

gelegt.

Frachtsätze für je angefangene 10 kg

Diese Frachtsätze enthalten keine Umsatzsteuer.

b) Die in den Abschnitten II, III, IV und V

der Kundmachung des Bundesministeriums

für Verkehr, BGBl. Nr. 220/1975, verlautbarten

Tarifgrundlagen für Expreßgut

gelten nicht für unter a) fallendes Expreßgut

im internationalen Verkehr.

B.

Die Kundmachung des Bundesministers für

Verkehr vom 25. Jänner 1972, BGBl. Nr. 35,

mit der die Tarifgrundlagen der Österreichischen

Bundesbahnen für Expreßgut im internationalen

Verkehr neu festgesetzt werden, und

die Kundmachung des Bundesministers für

Verkehr vom 13. Dezember 1973, BGBl.

Nr. 632, mit der die Kundmachung des Bundesministers

für Verkehr vom 25. Jänner 1972,

BGBl. Nr. 35, abgeändert wird,

treten mit Ablauf des 30. April 1975 außer

Kraft.