221. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970

Mit Zustimmung des Hauptausschusses des

Nationalrates vom 10. Juli 1970 (Gesetz vom

13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird kundgemacht

Artikel I

1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter-

Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung

der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970,

BGBl. Nr. 37) hat zu lauten

2. Die in der Ziffer 1 enthaltenen Lohnsätze

sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach

dem 31. Juli 1970 erbracht werden. Vor dem

1. August 1970 geleistete Dienste sind nach der

Lohntafel in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-

Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 37, abzugelten.

Artikel II

Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter für

die Zeit ab 1. August 1970 sind ferner die §§ 2

und 5 der Verordnung der Bundesregierung vom

12. Mai 1970 über die Gewährung von Teuerungszulagen

an die Bundesbeamten des Dienststandes,

die Vertragsbediensteten des Bundes, an

Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß

haben, und an die Bediensteten der

Österreichischen Bundesforste (Teuerungszulagenverordnung

1970, BGBl. Nr. 157) sinngemäß anzuwenden.

Artikel III

Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967,

BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung der 1. Novelle

BGBl. Nr. 202/1969, und des Artikels II der

1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970, BGBl.

Nr. 37/1970, wird wie folgt geändert

1. § 19 hat zu lauten

„§ 19. Der Witwenversorgungsgenuß beträgt

55 v. H. des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen

Gesamtdienstzeit des Arbeiters und der

von ihm im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus

dem Dienststand erreichten lohnrechtlichen Stellung

entspricht, mindestens aber 38'5 v. H. der

Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1.

Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß."

2. Der erste Satz des § 23 Abs. 5 hat zu lauten

„Der Versorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß

der früheren Ehefrau dürfen zusammen

110 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen,

auf den der verstorbene Arbeiter Anspruch

gehabt hätte."

3. § 51 lit. c hat zu lauten

„c) Wurde der Bemessung des Witwenversorgungsgenusses

bisher ein höherer Hundertsatz

des Ruhegenusses als 55 zugrundegelegt,

so ist dieser höhere Hundertsatz

weiterhin für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung

maßgebend."

Artikel IV

Die Ruhegenußbemessungsgrundlage der im

§ 51 lit. b umschriebenen Arbeiter wird wie

folgt erhöht

für Arbeiter im Lohnschema H/II . . . um 35 S,

für Arbeiter im Lohnschema H/I . . . um 20 S,

für Arbeiter im Lohnschema NH/II . um 20 S,

für Arbeiter im Lohnschema NH/I . um 12'50 S.

Die sich durch diese Erhöhung der Ruhegenußbemessungsgrundlage

entsprechend dem

bisherigen für die Bemessung des Ruhegenusses

maßgebenden Hundertsatz ergebenden erhöhten

Ruhegenüsse gebühren ab 1. August 1970. Das

Entsprechende gilt für Hinterbliebene nach Arbeitern,

die vor dem 1. Jänner 1963 in den

Ruhestand versetzt wurden oder im Dienststand

verstorben sind.

Artikel V

Es treten in Kraft

1. Artikel III am 1. Juli 1970,

2. Artikel I, II und IV am 1. August 1970.