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221_1967 AT

221. Bundesgesetz: Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes 1967

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 221. Bundesgesetz: Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes 1967

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

1. § 14 Abs. 1 Z. 8 des Finanzausgleichsgesetzes

1967, BGBl. Nr. 2, hat zu lauten wie folgt

„8. Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und

von Getränken mit Ausnahme von Bier und

Milch,".

2. § 15 Abs. 3 lit. b des Finanzausgleichsgesetzes

1967, BGBl. Nr. 2, hat zu lauten wie folgt

„b) die gemäß § 14 Abs. 1 Z. 8 bezeichneten

Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und

von Getränken mit Ausnahme von Bier

und Milch und begrenzt mit 10 v. H. des

Entgeltes;".

Artikel II

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967

in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.

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