221. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz,

BGBl. Nr. 293/1957, in der

Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959,

BGBL Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960,

BGBl. Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl.

Nr. 322/1963, BGBl. Nr. 303/1964 und BGBl.

Nr. 96/1965, wird abgeändert wie folgt

1. Im § 2 Abs. 1 Z. 2 ist nach dem Ausdruck

„Wahl- oder Stiefkinder" der Ausdruck „sowie

die Schwiegersöhne" einzufügen.

2. Im § 3 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der

Z. 5 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als

Z. 6 anzufügen

„6. Die Ehegattin einer als Schwiegersohn gemäß

§ 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Person."

3. § 7 hat zu entfallen.

4. Im § 11 Abs. 1 sind die Ausdrücke „beim

Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung"

und „dem Träger der landwirtschaftlichen

Zuschußrentenversicherung" durch

den Ausdruck „der Krankenversicherungsanstalt

der Bauern" zu ersetzen.

5. § 12 hat zu entfallen.

6. § 26 hat zu entfallen.

7. § 131 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf

Antrag des Bundesministeriums für Justiz über

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,

die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen

nach § 96 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes,

nach § 354 Z. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,

nach § 114 Z. 1 und 2 des

Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes

und nach § 99 Z. 1 und 2 des Bauern-

Krankenversicherungsgesetzes verschieden entschieden

worden sind, ein Gutachten zu beschließen."

8. Im § 175 Abs. 2 ist der Ausdruck „Eine

Übergangsrente an die Witwe (den Witwer)"

durch den Ausdruck „Eine Übergangsrente an

Hinterbliebene" zu ersetzen.

9. § 180 hat zu entfallen.

10. § 181 Abs. 3 lit. d hat zu entfallen. Der

Strichpunkt am Schluß der lit. c ist durch einen

Punkt zu ersetzen.

Artikel II

Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen

des Artikels I Z. 8 rückwirkend

mit 1. Juli 1958, hinsichtlich der Bestimmungen

des Artikels I Z. 1 mit 1. Jänner 1966, hinsichtlich

der Bestimmungen des Artikels I Z. 4 mit

1. Jänner 1967 und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen

mit dem der Kundmachung folgenden

Tag in Kraft.

Artikel III

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der Bestimmungen

des Artikels I Z. 7 das Bundesministerium

für Justiz im Einvernehmen mit

dem Bundesministerium für soziale Verwaltung,

im übrigen das Bundesministerium für soziale

Verwaltung betraut.