221. Bundesgesetz: Wehrgesetz-Novelle 1962.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I.

Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/1960,

wird wie folgt abgeändert

1. § 1 hat zu lauten

㤠1. Wehrsystem.

(1) Jeder österreichische Staatsbürger männlichen

Geschlechtes ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes

wehrpflichtig.

(2) Das Bundesheer als die bewaffnete Macht

der Republik Österreich wird auf Grund der

allgemeinen Wehrpflicht gebildet und ergänzt.

(3) Dem Bundesheer gehören an

a) Personen, die zum ordentlichen oder außerordentlichen

Präsenzdienst einberufen sind,

vom Beginn des Tages, für den sie einberufen

worden sind, bis zum Ablauf des

Tages, an dem sie entlassen werden,

b) zeitverpflichtete Soldaten,

c) Berufsoffiziere und

d) Beamte und Vertragsbedienstete, die nach

§ 11 oder § 49 Abs. 6 zur Ausübung einer

Unteroffiziersfunktion herangezogen werden,

für die Dauer dieser Heranziehung.

(4) Die im Abs. 3 genannten Personen (Angehörige

des Bundesheeres) sind Soldaten und bilden

den Präsenzstand. Soldaten sind Offiziere,

Unteroffiziere, Chargen oder Soldaten ohne

Chargengrad (Wehrmänner).

(5) Der Stand an Chargen wird aus dem Stand

entsprechend ausgebildeter Soldaten ohne Chargengrad,

der Stand an Unteroffizieren aus entsprechend

ausgebildeten Chargen und der Stand

an Offizieren aus entsprechend ausgebildeten

Unteroffizieren gebildet und ergänzt.

(6) Den Zwecken des Bundesheeres dient die

Heeresverwaltung. Die Angehörigen der Heeresverwaltung

sind Beamte und Vertragsbedienstete.

(7) Die Reserve umfaßt alle Wehrpflichtigen,

die nicht dem Präsenzstand angehören (Wehrpflichtige

der Reserve)."

2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Beim Bundeskanzleramt wird ein Landesverteidigungsrat

errichtet. Dem Landesverteidigungsrat

gehören an: der Bundeskanzler, der

Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidigung

(Staatssekretär), die jeweils zur Beratung

heranzuziehenden sachlich beteiligten

Bundesminister (Staatssekretäre), ein vom Bundesminister

für Landesverteidigung zu bestimmender

hiefür geeigneter Beamter des Bundesministeriums

für Landesverteidigung, der Generaltruppeninspektor

und zwei Vertreter der im

Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen

politischen Parteien, die von diesen Parteien im

Verhältnis ihrer Vertretung im Hauptausschuß

des Nationalrates zu entsenden sind. Die Einberufung

des Landesverteidigungsrates und der

Vorsitz in diesem obliegen dem Bundeskanzler.

Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates

ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als

Beobachter einzuladen."

3. Die Abs. 3 und 4 des § 5 haben zu lauten

„(3) Der Landesverteidigungsrat ist in militärischen

Angelegenheiten zu hören, die nach

Ansicht des Bundeskanzlers (des Vizekanzlers,

des Bundesministers für Landesverteidigung) von

grundsätzlicher Bedeutung sind, sowie in sonstigen

Angelegenheiten der Landesverteidigung,

die über die Zuständigkeit des Bundesministeriums

für Landesverteidigung hinausgehen.

(4) Dem Landesverteidigungsrat obliegt es

ferner, Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten

der Landesverteidigung zu erteilen."

4. Die Abs. 1, 2 und 3 des § 6 haben zu

lauten

„(1) (Verfassungsbestimmung.) Beim

Bundesministerium für Landesverteidigung wird

eine Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten

eingerichtet. Der Beschwerdekommission

gehören ein vom Nationalrat zu bestellender

Vorsitzender und vier Vertreter der

im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen

politischen Parteien an. Die Vertreter der politischen

Parteien sind von diesen nach dem Verhältnis

ihrer Vertretung im Hauptatisschuß des

Nationalrates zu entsenden.

(2) Der Beschwerdekommission sind als beratende

Organe der Generaltruppeninspektor

und ein vom Bundesminister für Landesverteidigung

zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter

beigegeben.

(3) Die Beschwerdekommission hat unmittelbar

oder mittelbar eingebrachte Beschwerden von

Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen,

von Stellungspflichtigen, von Wehrpflichtigen

der Reserve, die an Inspektionen oder

Instruktionen teilnehmen (§ 33 a), und von

Soldaten entgegenzunehmen, zu prüfen und

über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen."

Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.

5. § 10 hat zu lauten

㤠10. Zeitverpflichtete Soldaten.

(1) Personen, die über die im § 28 Abs. 4

genannte Zeit hinaus Präsenzdienst leisten oder

geleistet haben (§ 28 Abs. 5), können nach den

jeweiligen militärischen Erfordernissen auf Grund

freiwilliger Meldung auf Zeit verpflichtet werden

(zeitverpflichtete Soldaten). Die Höchstdauer der

Zeitverpflichtung beträgt neun Jahre.

(2) Die freiwillige Meldung zur Zeitverpflichtung

ist beim zuständigen Ergänzungskommando

oder im Stellungsverfahren vor der Stellungskommission

schriftlich einzubringen. Personen,

die den ordentlichen Präsenzdienst leisten, haben

die Meldung bei jener militärischen Dienststelle

schriftlich einzubringen, der sie zur Dienstleistung

zugeteilt sind.

(3) Wehrpflichtige, die zeitverpflichtete Soldaten

waren, führen nach Ablauf der Zeitverpflichtung

ihre Dienstgradbezeichnung mit dem

Zusatz ,der Reserve (d. Res.)'."

6. § 11 hat zu lauten

㤠11. Heranziehung von Beamten

und Vertragsbediensteten zur Ausübung

einer Unteroffiziersfunktion.

(1) Wehrpflichtige, die dem Personalstand des

Bundesministeriums für Landesverteidigung als

Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen

E bis C, als Beamte in handwerklicher

Verwendung, als Vertragsbedienstete

der Entlohnungsgruppen e bis c oder als Vertragsbedienstete

des Entlohnungsschemas II angehören,

Chargen oder Unteroffiziere der Reserve

sind und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet

haben, können, wenn militärische Rücksichten es

erfordern, nach Maßgabe ihrer Dienstfähigkeit

vom Bundesministerium für Landesverteidigung

zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion

herangezogen werden.

(2) Die im Abs. 1 genannten Personen können

nur mit ihrer Zustimmung zur Ausübung einer

Unteroffiziersfunktion herangezogen werden.

(3) Die Heranziehung zur Ausübung einer

Unteroffiziersfunktion endet, sofern sie nicht

früher aus militärischen Rücksichten aufgehoben

worden ist oder nicht früher eine der im Abs. 1

genannten Voraussetzungen für die Heranziehung

weggefallen ist, mit Vollendung des 40. Lebensjahres.

(4) Beamte der Heeresverwaltung der Verwendungsgruppen

E bis C und Vertragsbedienstete

der Heeresverwaltung der Entlohnungsgruppen

e bis c, die am Tage vor dem Inkrafttreten des

Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962 zur Ausübung

einer Unteroffiziersfunktion herangezogen

waren und zu diesem Zeitpunkt das 40. Lebensjahr

noch nicht vollendet hatten, gelten, sofern

sie ihre Zustimmung hiezu erteilen, als nach

Abs. 1 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion

herangezogen."

7. § 14 hat zu lauten

㤠14. Aufnahmebedingungen.

(1) In das Bundesheer dürfen nur österreichische

Staatsbürger männlichen Geschlechtes mit

voller geistiger und körperlicher Eignung aufgenommen

werden, die das 18. Lebensjahr vollendet

haben.

(2) Österreichische Staatsbürger männlichen

Geschlechtes, die das 17. Lebensjahr vollendet

haben und ledigen Standes sind, können auf

Grund freiwilliger Meldung den Präsenzdienst

vorzeitig ableisten."

8. § 15 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Die im § 14 Abs. 2 genannten Personen

gelten vom Beginn des Tages, für den sie einberufen

worden sind, als Wehrpflichtige."

9. § 16 hat zu lauten

㤠16. Pflichten der Wehrpflichtigen.

(1) Die Wehrpflicht umfaßt die Stellungspflicht,

die Pflicht zur Dienstleistung im Präsenzstand,

die Pflicht zur Teilnahme an Inspektionen und

Instruktionen sowie die Pflicht zur Verwahrung

von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen.

(2) Wehrpflichtige Personen haben bei jeder

Anmeldung für eine Unterkunftsdauer von

mehr als zwei Monaten im Sinne des Meldegesetzes

1954, BGBl. Nr. 175, einen zusätzlichen

Meldezettel auszufüllen und der Meldebehörde

zu übergeben. Die Meldebehörden sind verpflichtet,

die zusätzlichen Meldezettel unverzüglich

dem zuständigen Ergänzungskommando zu

übermitteln.

(3) Wenn militärische Rücksichten es erfordern,

kann durch Verordnung des Bundesministeriums

für Landesverteidigung bestimmt werden, daß

Angehörige wehrpflichtiger Jahrgänge zum Verlassen

des Bundesgebietes einer Bewilligung des

zuständigen Ergänzungskommandos bedürfen."

10. Im § 17 Abs. 1 hat der erste Satz zu

lauten

„Für die Erfassung, Stellung und Einberufung

der Wehrpflichtigen wird das Bundesgebiet in

Ergänzungsbereiche eingeteilt."

11. § 18 hat zu lauten

„§ 18. Ergänzungskommandos.

Innerhalb jedes Ergänzungsbereiches ist für die

Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen

ein Ergänzungskommando einzurichten.

Den militärischen Erfordernissen entsprechend

können zusätzlich Ergänzungskommandos

errichtet werden, deren Wirkungsbereiche über

ein einzelnes Bundesland hinausgehen."

12. § 19 hat zu lauten

㤠19. Stellungskommissionen.

Zur Durchführung der Stellung der Wehrpflichtigen

hat sich das Ergänzungskommando

der Stellungskommissionen zu bedienen."

13. § 20 Abs. 2 hat zu entfallen.

14. § 21 hat zu lauten

㤠21. Aufgaben der Stellungskommissionen.

(1) Den Stellungskommissionen obliegt, soweit

ihnen nicht in anderen Bestimmungen dieses

Bundesgesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften

weitere Aufgaben übertragen sind,

a) die Feststellung der Eignung der Stellungspflichtigen

und der Personen, die sich freiwillig

zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes

gemeldet haben, zum Wehrdienst,

b) die Entgegennahme der Wünsche der Stellungspflichtigen

und der Personen, die sich

freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des

Präsenzdienstes gemeldet haben, hinsichtlich

der Zuteilung zu Waffen- und Truppengattungen

sowie zu Truppenkörpern.

(2) Die Stellungskommissionen haben die Eignung

der im Abs. 1 genannten Personen zum

Wehrdienst nach Erstattung des Gutachtens

des untersuchenden Arztes mit einem der folgenden

Beschlüsse festzustellen: ,Tauglich zum

Dienst mit der Waffe', ,Tauglich zum Dienst

ohne Waffe', ,Vorübergehend untauglich',

,Untauglich'. Erscheint für diese Feststellung eine

fachärztliche Untersuchung erforderlich, sind die

im Abs. 1 genannten Personen von den Stellungskommissionen

einer solchen Untersuchung zuzuführen.

(3) Stellungspflichtige, bei denen eine vorübergehende

Untauglichkeit festgestellt wurde, haben

sich nach Ablauf der von der Stellungskommission

für die voraussichtliche Dauer ihrer vorübergehenden

Untauglichkeit festgesetzten Frist der

nächstfolgenden Stellung zu unterziehen.

(4) Personen, die sich freiwillig einer Stellung

unterzogen haben und bei denen eine vorübergehende

Untauglichkeit festgestellt wurde, sind

für die Dauer dieser vorübergehenden Untauglichkeit

von der Stellungspflicht nach § 23 be-

freit. Sofern jedoch während dieser Zeit die Angehörigen

ihres Jahrganges zur Stellung nach

§ 23 aufgefordert wurden, haben sie sich nach

Ablauf der von der Stellungskommission für die

voraussichtliche Dauer ihrer vorübergehenden

Untauglichkeit festgesetzten Frist der nächstfolgenden

Stellung zu unterziehen.

(5) Stellungspflichtige und Personen, die sich

freiwillig einer Stellung unterzogen haben, unterliegen,

wenn durch den Beschluß der Stellungskommission

festgestellt wurde, daß sie zum

Wehrdienst untauglich sind, nicht mehr der Stellungspflicht

nach § 23.

(6) Gegen die Beschlüsse der Stellungskommissionen

nach Abs. 2 ist kein ordentliches Rechtsmittel

zulässig. Die Stellungskommissionen haben

den im Abs. 1 genannten Personen über diese

Beschlüsse eine Bescheinigung auszustellen."

15. § 22 hat zu lauten

„§ 22. Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörden,

der Bundespolizeibehörden

und der Gemeinden

bei der Erfassung, Stellung

und Einberufung der Wehrpflichtigen.

(1) Bezirksverwaltungsbehörden, Bundespolizeibehörden

und Gemeinden haben auf Weisung

des zuständigen Ergänzungskommandos, im Falle

der lit. d auch auf Verlangen der Stellungskommissionen,

an der Erfassung, Stellung und

Einberufung der Wehrpflichtigen und der Personen,

die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung

des Präsenzdienstes gemeldet haben, mitzuwirken

a) durch Anlage von Erfassungsblättern über

die Angehörigen Stellungspflichtiger Jahrgänge

und Übermittlung dieser Erfassungsblätter

an das zuständige Ergänzungskommando

sowie bei der Anlage von Erfassungsblättern

über andere Wehrpflichtige,

b) durch Beistellung der für die Durchführung

der Stellungen erforderlichen Räume samt

den notwendigen Einrichtungsgegenständen

und der erforderlichen Beheizung und Beleuchtung,

c) durch zwangsweise Vorführung von Stellungspflichtigen,

d) bei der Identitätsfeststellung der Stellungspflichtigen.

(2) Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden

haben überdies auf Weisung des zuständigen

Ergänzungskommandos mitzuwirken

a) bei der Kundmachung der allgemeinen Aufforderung

sowie bei der Zustellung der

besonderen Aufforderung zur Stellung,

b) bei der allgemeinen Bekanntmachung der

Einberufung und bei der Zustellung von

Einberufungsbefehlen in den Fällen des § 2

einschließlich der hiefür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen,

c) durch Beistellung von Amtsärzten.

(3) Gemeinden, in denen Stellungskommissionen

tagen, haben die erforderlichen Räumlichkeiten

und das notwendige Inventar kostenlos

beizustellen."

16. Die Überschrift zu § 24 hat zu lauten

㤠24. Stellungspflicht der Wehrpflichtigen

im Ausland."

17. Die Absatzbezeichnung „(1)" sowie die

Abs. 2 und 3 im § 24 haben zu entfallen.

18. § 26 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Der Wehrpflichtige hat den Antrag auf

Freistellung vom Wehrdienst mit der Waffe

beim zuständigen Ergänzungskommando oder im

Stellungsverfahren bei der Stellungskommission

schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll

zu geben. Die Einbringung des Antrages

nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder

nach allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung

zum Präsenzdienst ist unzulässig."

19. § 26 Abs. 5 hat zu lauten

„(5) Für das Beweisverfahren hat die Kommission

die Bestimmungen der §§ 45 bis 55 des Allgemeinen

Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950,

BGBl. Nr. 172, (,Beweise') sinngemäß anzuwenden.

Die Kommission hat ein Gutachten über den

Antrag des Waffendienstverweigerers, mit Anträgen

versehen, dem Bundesministerium für

Landesverteidigung binnen drei Monaten nach

amtlicher Kenntnisnahme von der Antragstellung

zur Entscheidung zu übermitteln. Über den Antrag

ist nach Maßgabe der Bestimmungen des

Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950

zu entscheiden."

20. Die Abs. 1 und 2 des § 28 haben zu lauten

„(1) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig

zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes

gemeldet haben, werden durch das zuständige

Ergänzungskommando zum Präsenzdienst

einberufen. Die Einberufung wird mit der

Zustellung des Einberufungsbefehles wirksam.

Die Einberufung kann, wenn es militärische

Rücksichten erfordern, auch durch eine allgemeine

Bekanntmachung erfolgen, in der der Ort,

an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, sowie

der Zeitpunkt des Beginnes des Präsenzdienstes

zu bestimmen sind. Die allgemeine Bekanntmachung

ist durch Anschlag an den Amtstafeln der

Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen

Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter

Weise — so insbesondere durch Rundfunk

oder sonstige akustische Mittel — kundzumachen.

(2) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig

zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes

gemeldet haben, sind nach Eignung und

Bedarf den einzelnen Truppenkörpern zuzuweisen,

wobei die vor der Stellungskommission vorgebrachten

Wünsche — soweit militärische Rücksichten

dem nicht entgegenstehen — zu berücksichtigen

sind. Bei der Zuweisung der Einberufenen

zu den Truppenkörpern soll — soweit militärische

Rücksichten dem nicht entgegenstehen —

auf den erlernten Beruf, auf die sonst nachgewiesenen

Fachkenntnisse und auf die landsmannschaftliche

Herkunft Bedacht genommen werden."

21. § 28 Abs. 7 hat zu lauten

„(7) Zu Waffenübungen (Abs. 6) dürfen die

Wehrpflichtigen jeweils nur für die Höchstdauer

von insgesamt vier Wochen innerhalb von zwei

Jahren herangezogen werden. Wird ein Wehrpflichtiger

erstmalig zur Ableistung einer Waffenübung

herangezogen, so hat diese vier

Wochen zu dauern. Jede weitere Waffenübung

hat mindestens zwei Wochen zu dauern."

22. § 29 hat zu lauten

„§ 29. Ausschluß von der Einberufung,

Befreiung von der Verpflichtung

zur Leistung des Präsenzdienstes

und Aufschub der

Einberufung.

(1) Von der Einberufung in das Bundesheer

sind ausgeschlossen

a) Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt

worden sind und einen Strafaufschub

(§§ 401, 401 a der Strafprozeßordnung

1960, BGBl. Nr. 98) bewilligt erhielten,

für die Dauer dieses Aufschubes

sowie Personen, die sich in Haft befinden,

für die Dauer der Haft,

b) Personen, gegen die auf Unterbringung in

einem Arbeitshaus erkannt wurde, für die

Dauer dieser Unterbringung,

c) Personen, die wegen Geisteskrankheit oder

Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt

sind, für die Dauer der Entmündigung.

(2) Von der Verpflichtung zur Leistung des

ordentlichen Präsenzdienstes können Wehrpflichtige

befreit werden, und zwar

a) von Amts wegen, wenn und solange es

militärische Rücksichten oder sonstige

öffentliche Interessen — insbesondere gesamtwirtschaftliche

oder familienpolitische

Interessen — erfordern,

b) auf Antrag der Wehrpflichtigen, wenn und

solange es besonders rücksichtswürdige

wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.

(3) Von der Verpflichtung zur Leistung des

außerordentlichen Präsenzdienstes können Wehrpflichtige

befreit werden, und zwar

a) von Amts wegen, wenn und solange es

die im Abs. 2 lit. a angeführten Gründe

erfordern,

b) auf Antrag der Wehrpflichtigen, wenn und

solange es die im Abs. 2 lit. b angeführten

Gründe erfordern.

(4) Von der Verpflichtung zur Leistung des

außerordentlichen Präsenzdienstes sind Wehrpflichtige

— sofern militärische Erfordernisse

nicht entgegenstehen — von Amts wegen oder

auf Antrag der Dienstbehörde (des Dienstgebers)

zu befreien, wenn und solange die Wehrpflichtigen

a) als Arbeiter oder Angestellte der Gebietskörperschaften

oder der von diesen verwalteten

Stiftungen, Anstalten, Fonds oder

Betriebe in dieser Tätigkeit unentbehrlich

sind,

b) als Arbeiter oder Angestellte der dem

öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn-,

Schiffahrt-, Luftfahrt- oder Kraftwagenlinien

oder sonstigen Unternehmungen im

Interesse eines ungestörten öffentlichen

Verkehrs unentbehrlich sind, soweit sie

nicht schon unter lit. a fallen.

(5) Anträge nach

a) Abs. 2 lit. b sind beim zuständigen Ergänzungskommando

oder im Stellungsverfahren

bei der Stellungskommission,

b) Abs. 3 lit. b und Abs. 4 sind beim zuständigen

Ergänzungskommando

schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll

zu geben. Entscheidungen nach den Abs. 2,

3 und 4 hat das Bundesministerium für Landesverteidigung

zu treffen.

(6) Tauglichen, die

a) Schüler der beiden obersten Jahrgänge einer

öffentlichen höheren Schule oder einer

höheren Schule mit Öffentlichkeitsrecht

sind, sowie Tauglichen, die sonst in einer

Berufsvorbereitung stehen und durch eine

Unterbrechung dieser Vorbereitungszeit bedeutenden

Nachteil erleiden würden, oder

die andere rücksichtswürdige Umstände

nachweisen,

b) einem Hochschulstudium obliegen oder sich

nach dessen Abschluß auf eine zugehörige

Prüfung vorbereiten,

c) Ärzte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes,

BGBl. Nr. 92/1949, sind,

ist — sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen

— auf deren Antrag der Antritt

des ordentlichen Präsenzdienstes bis längstens

1. Oktober des Jahres, in dem die in lit. a Genannten

das 25. Lebensjahr, die in lit. b Genannten

das 28. Lebensjahr und die in lit. c

Genannten das 30. Lebensjahr vollenden, aufzuschieben.

Die Anträge sind beim zuständigen

Ergänzungskommando oder im Stellungsverfahren

bei der Stellungskommission schriftlich

einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu

geben. Über diese Anträge entscheidet das zuständige

Ergänzungskommando."

23. § 30 hat zu lauten

„§ 30. Dienstzeit der Präsenzdienstpflichtigen.

(1) Die Dienstzeit der zur Leistung des Präsenzdienstes

im Bundesheer Einberufenen beginnt

mit dem Tage, für den sie einberufen sind.

(2) In die Dienstzeit werden nicht eingerechnet

a) die Zeit einer Desertion oder eigenmächtigen

Entfernung, beginnend mit dem auf

eine solche Entweichung folgenden Tag bis

einschließlich des Tages der Selbststellung

oder Aufgreifung,

b) die Zeit, während der sich ein Wehrpflichtiger

durch listige Umtriebe, durch Selbstbeschädigung

oder durch vorsätzliche Nichtbefolgung

des Einberufungsbefehles dem

Dienst entzogen hat,

c) die auf Grund eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen

Erkenntnisses in

Strafhaft zugebrachte Zeit; eine Untersuchungs-

oder Verwahrungshaft ist im

Falle der Verurteilung der Strafhaft gleichzuhalten,

auch wenn sie in die Strafhaft

nicht eingerechnet wird,

d) die Zeit der Unterbringung in einem Arbeitshaus."

24. § 32 hat zu lauten

㤠32. Entlassung und Aufschub

der Entlassung aus dem Präsenzdienst.

(1) Wehrpflichtige sind aus dem Präsenzdienst

zu entlassen und in die Reserve rückzuversetzen

a) regelmäßig nach beendetem ordentlichen

Präsenzdienst,

b) nach Beendigung eines außerordentlichen

Präsenzdienstes.

(2) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann

der Bundespräsident die Rückversetzung von

Wehrpflichtigen in die Reserve trotz abgeleistetem

ordentlichen Präsenzdienst vorläufig aufschieben.

(3) Wehrpflichtige sind vom Bundesministerium

für Landesverteidigung vorzeitig aus dem Präsenzdienst

zu entlassen, wenn sich nach der Einberufung

herausstellt, daß die im § 29 Abs. 1

genannten Voraussetzungen, die von der Einberufung

in das Bundesheer ausschließen, zur

Zeit der Einberufung gegeben waren.

(4) Wehrpflichtige können, sofern einer der

im § 29 Abs. 2 angeführten Gründe während

der Ableistung des Präsenzdienstes eintritt,

a) aus den im § 29 Abs. 2 lit. a angeführten

Gründen von Amts wegen,

b) aus den im § 29 Abs. 2 lit. b angeführten

Gründen auf Antrag der Wehrpflichtigen

vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen und

in die Reserve rückversetzt werden.

(5) Wehrpflichtige sind — sofern militärische

Erfordernisse nicht entgegenstehen — von Amts

wegen oder auf Antrag der Dienstbehörde (des

Dienstgebers) vorzeitig aus dem Präsenzdienst

zu entlassen und in die Reserve rückzuversetzen,

wenn einer der im § 29 Abs. 4 angeführten

Gründe während der Ableistung des Präsenzdienstes

eintritt.

(6) Die Anträge nach den Abs. 4 und 5 sind

bei jener militärischen Dienststelle schriftlich einzubringen

oder mündlich zu Protokoll zu geben,

der die Wehrpflichtigen zur Dienstleistung zugeteilt

sind. Entscheidungen über diese Anträge

hat das Bundesministerium für Landesverteidigung

zu treffen.

(7) Auf die nach den Abs. 1, 3, 4 und 5 Entlassenen

finden bis zu ihrer Außerstandbringung

alle straf- und dienstrechtlichen Bestimmungen

Anwendung, die für Wehrpflichtige, die

Präsenzdienst leisten, gelten.

(8) Den Entlassenen ist bei ihrer Außerstandbringung

eine Bescheinigung (Entlassungsbescheinigung)

auszufolgen.

(9) Die vorzeitige Entlassung steht einer neuerlichen

Einberufung zum Präsenzdienst nach Wegfall

des Entlassungsgrundes nicht entgegen. Im

Falle einer neuerlichen Einberufung zum ordentlichen

Präsenzdienst dürfen vorzeitig entlassene

Wehrpflichtige nur für die restliche Dauer des

im § 28 Abs. 4 vorgesehenen ordentlichen Präsenzdienstes

einberufen werden, sofern sie das

36. Lebensjahr noch nicht erreicht haben."

25. § 33 hat zu lauten

㤠33. Verwahrung von Bekleidungs-

und Ausrüstungsgegenständen.

(1) Den Wehrpflichtigen der Reserve können,

wenn militärische Rücksichten es erfordern, bei

der Entlassung aus dem Präsenzdienst, bei Inspektionen

oder bei Instruktionen Bekleidungs- und

Ausrüstungsgegenstände zur persönlichen

Verwahrung am Wohnort im Inland übergeben

werden. Die Wehrpflichtigen der Reserve sind

verpflichtet, diese Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände

an ihrem Wohnort im Inland gleich

einem Verwahrer im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen

Gesetzbuches nach Maßgabe der folgenden

Absätze, und soweit sich daraus nichts anderes

ergibt, zu verwahren.

(2) Die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände

sind bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die

Rückgabe angeordnet wird, unentgeltlich zu verwahren.

Die Kosten für die Erhaltung der verwahrten

Gegenstände haben die Wehrpflichtigen

der Reserve zu tragen.

(3) Die Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände

kann jederzeit vom zuständigen

Ergänzungskommando unter Bedachtnahme

auf die militärischen Erfordernisse verfügt

werden. Die Verfügung wird durch besondere

Aufforderung getroffen. Die Verfügung

kann aber auch, wenn militärische Rücksichten

es erfordern, durch allgemeine, in ortsüblicher

Weise kundzumachende Anordnung, in der der

Ort, an dem die Rückgabe zu erfolgen hat, sowie

der Zeitpunkt der Rückgabe zu bestimmen sind,

getroffen werden.

(0 Bei Erlöschen der Wehrpflicht oder bei

Aufgabe des inländischen Wohnortes haben die

Wehrpflichtigen der Reserve die ihnen zur Verwahrung

übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände

unverzüglich der ihrem

ständigen Aufenthaltsort nächstgelegenen militärischen

Dienststelle zurückzugeben.

(5) Im Falle des Ablebens eines Wehrpflichtigen

der Reserve sind die zur Verwahrung übergebenen

Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände

der dem letzten ständigen Aufenthaltsort

des Wehrpflichtigen nächstgelegenen militärischen

Dienststelle unverzüglich zurückzugeben. Die

Pflicht zur Rückgabe trifft folgende Personen

a) die Rechtsnachfolger,

b) alle Personen, die mit dem Erblasser im

gemeinsamen Haushalt gelebt haben,

c) die Inhaber der Gegenstände.

(6) Tritt der Verlust von zur Verwahrung übergebenen

Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenständen

außerhalb einer Präsenzdienstleistung,

einer Inspektion oder einer Instruktion ein, so

ist dies von den Wehrpflichtigen der Reserve

unverzüglich der militärischen Dienststelle zu

melden, die die Gegenstände übergeben hat. Die

gleiche Verpflichtung gilt im Falle der Beschädigung

eines Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenstandes

während dieser Zeit, sofern diese

die Unbrauchbarkeit des Gegenstandes zur Folge

hat.

(7) Für in Verlust geratene oder beschädigte

Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände können

nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen

den Wehrpflichtigen der Reserve Ersatzgegenstände

übergeben werden.

(8) Wenn militärische Rücksichten es erfordern,

kann die Übergabe von Ersatzgegenständen auch

außerhalb einer Präsenzdienstleistung, einer Inspektion

oder einer Instruktion erfolgen. Ist

die Übermittlung von Ersatzgegenständen auf

dem Post- oder Bahnwege oder in einer anderen

Form unmöglich oder untunlich, so haben die

Wehrpflichtigen der Reserve die Ersatzgegenstände

bei der ihrem ständigen Aufenthaltsort

nächstgelegenen militärischen Dienststelle zu dem

vom zuständigen Ergänzungskommando zu bestimmenden

Zeitpunkt zu übernehmen. Trifft die

Wehrpflichtigen der Reserve kein Verschulden

am Verlust oder an der Beschädigung des zu

ersetzenden Gegenstandes, hat der Bund die

Kosten der Übermittlung oder die den Wehrpflichtigen

der Reserve aus der Übernahme erwachsenden

notwendigen Kosten zu tragen.

(0) Ersatzansprüche des Bundes gegenüber den

Wehrpflichtigen der Reserve hinsichtlich der

ihnen zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und

Ausrüstungsgegenstände können binnen

einer Fallfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt

der Rückgabe der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände,

sofern aber eine Rückgabe — aus

welchen Gründen immer — nicht möglich ist,

ab dem Zeitpunkt, in dem der Bund von dem

Schaden Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht

werden.

(10) Werden Wehrpflichtige der Reserve zum

Präsenzdienst einberufen oder zur Teilnahme an

einer Inspektion oder an einer Instruktion aufgefordert,

so haben sie jeweils mit den ihnen

zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und

Ausrüstungsgegenständen den Präsenzdienst anzutreten

oder an den Inspektionen oder Instruktionen

teilzunehmen."

26. Nach dem § 33 werden folgende neue

§§ 33 a, 33 b und 33 c eingefügt

㤠33 a. Inspektionen und Instruktionen.

(1) Zur Kontrolle der Standesevidenz und der

übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände

sind Inspektionen, zur Unterweisung

in einzelnen Ausbildungsarten Instruktionen abzuhalten.

Die Höchstdauer der Inspektionen und

Instruktionen darf innerhalb eines Jahres insgesamt

vier Tage nicht überschreiten. Eine Inspektion

darf höchstens einen Tag, eine Instruktion

höchstens zwei Tage dauern. Die Inspektionen

und Instruktionen können zur selben Zeit oder

zu verschiedenen Zeiten durchgeführt werden.

Wird eine Instruktion im Anschluß an eine Inspektion

oder eine Inspektion im Anschluß an

eine Instruktion durchgeführt, so dürfen sie zusammen

den Zeitraum von zwei Tagen nicht

überschreiten.

(2) Die Wehrpflichtigen der Reserve sind verpflichtet,

auf allgemeine, in ortsüblicher Weise

kundzumachende oder auf besondere Aufforderung

an Inspektionen und Instruktionen teilzunehmen.

In der Aufforderung sind der Zeitpunkt

des Beginnes und die Dauer der Inspektionen

und Instruktionen sowie der Ort, an dem

diese stattfinden, bekanntzugeben.

(3) Zwischen der allgemeinen Aufforderung

oder der Zustellung der besonderen Aufforderung

zur Teilnahme an einer Inspektion oder

Instruktion und dem Beginn der Inspektion oder

Instruktion hat ein Zeitraum von mindestens

zwei Wochen zu liegen. Sofern militärische Rücksichten

es erfordern, kann von der vorgenannten

Frist abgesehen werden. Wehrpflichtige der Reserve,

die zur Teilnahme an einer Inspektion

oder Instruktion aufgefordert werden, haben

dies, sofern dadurch ein Arbeitsausfall eintritt,

unverzüglich ihrem Dienstgeber mitzuteilen.

(4) Die Aufforderung zur Teilnahme an Inspektionen

und Instruktionen hat durch das zuständige

Ergänzungskommando zu erfolgen. Die Inspektionen

sind vom zuständigen Ergänzungskommando,

die Instruktionen von den vom Bundesministerium

für Landesverteidigung nach den

jeweiligen militärischen Erfordernissen zu bestimmenden

militärischen Dienststellen durchzuführen.

(5) Wehrpflichtige der Reserve, die trotz Aufforderung

ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an

einer Inspektion oder an einer Instruktion nicht

nachkommen, sind einer nachträglichen Inspektion

oder Instruktion zu unterziehen. Sie können,

wenn der begründete Verdacht besteht, daß

ihre Heranziehung durch ein strafbares Verhalten

vereitelt wurde — unbeschadet ihrer allfälligen

Straffälligkeit — zur Inspektion oder Instruktion

vorgeführt werden.

(6) Wehrpflichtige der Reserve, die an Inspektionen

oder Instruktionen teilnehmen, sind für

deren Dauer ihren Vorgesetzten gegenüber zu

Gehorsam verpflichtet und haben die Weisungen

ihrer Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen.

Die Befolgung einer Weisung kann nur

dann abgelehnt werden, wenn die Weisung entweder

von einem unzuständigen Organ erteilt

wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche

Vorschriften verstoßen würde (Art. 20 Abs. 1

Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von

1929).

(7) Wehrpflichtige der Reserve, die an Inspektionen

oder Instruktionen teilnehmen, haben Anspruch

auf

a) Vergütung der notwendigen Fahrtkosten,

die ihnen durch die Fahrt zu der Dienststelle,

bei der sie sich einzufinden haben,

sowie durch die Rückfahrt erwachsen,

b) unentgeltliche Verpflegung und Unterkunft

und

c) Entschädigung für den nachgewiesenen Entgang

des regelmäßigen täglichen Erwerbes.

Insoweit ein bestimmter Betrag als Erwerbsentgang

nachgewiesen wird, gebührt

der volle Betrag des Entganges bis zum

Höchstbetrag von 150 S, in allen anderen

Fällen gebührt ein Betrag von 40 S für

jeden in die Inspektions- und Instruktionszeit

einzurechnenden Tag. Dauert die Inspektion

oder die Instruktion, oder die Inspektion

und die Instruktion zusammen,

weniger als vier Stunden, wird der halbe

Betrag gewährt.

(8) Der Antrag auf Zuerkennung einer Entschädigung

nach Abs. 7 lit. c ist während der

Inspektion oder Instruktion bei der zuständigen

militärischen Dienststelle, ansonsten binnen einer

Woche nach Beendigung der Inspektion oder

Instruktion beim zuständigen Ergänzungskommando

einzubringen. Dienstnehmer haben mit

dem Antrag die Lohnsteuerkarte vorzulegen; der

Dienstgeber ist verpflichtet, dem Dienstnehmer

auf dessen Verlangen die Lohnsteuerkarte zu

diesem Zweck auszufolgen. Über den Antrag entscheidet

das zuständige Ergänzungskommando.

Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen,

wenn der Antragsteller glaubhaft macht,

daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares

Ereignis ohne sein Verschulden verhindert

war, die Frist einzuhalten. Der Antrag

auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche

nach Aufhören des Hindernisses beim zuständigen

Ergänzungskommando eingebracht werden.

Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet

das zuständige Ergänzungskommando.

(9) Die durch Abs. 8 unmittelbar veranlaßten

Schriften und Amtshandlungen sind von den

Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgahen

sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

befreit.

§ 33 b. Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörden,

der Bundespolizeibehörden

und der Gemeinden

bei der Vorbereitung und Durchführung

von Inspektionen und

Instruktionen.

(1) Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden

haben auf Weisung des zuständigen Ergänzungskommandos

bei der Vorbereitung und

Durchführung der Inspektionen und Instruktionen

mitzuwirken

a) bei der Kundmachung der allgemeinen

Aufforderung zur Teilnahme an Inspektionen

und Instruktionen,

b) durch zwangsweise Vorführung von Wehrpflichtigen

der Reserve zu Inspektionen und

Instruktionen.

(2) Die Bundespolizeibehörden haben auf Weisung

des zuständigen Ergänzungskommandos

durch zwangsweise Vorführung von Wehrpflichtigen

der Reserve zu Inspektionen und Instruktionen

bei der Vorbereitung und Durchführung

der Inspektionen und Instruktionen mitzuwirken.

§ 33 c. Berechtigung zum Tragen

der Uniform.

(1) Wehrpflichtige der Reserve, die nach § 2

des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956,

eine Dienstgradbezeichnung führen, sind berechtigt,

nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen

eine für das Bundesheer vorgesehene Uniform zu

tragen.

(2) Die Uniform darf — abgesehen von den

Fällen des § 33 Abs. 10 — nur bei Veranstaltungen

des Bundesheeres getragen werden.

(3) Die Uniform hat den vom Bundesministerium

für Landesverteidigung im Verordnungswege

unter Bedachtnahme auf die Uniformvorschrift

für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete

Soldaten zu erlassenden Vorschriften zu entsprechen."

27. § 38 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Zeitverpflichtete Soldaten bedürfen bis zur

Vollendung des dritten Dienstjahres als zeitverpflichtete

Soldaten zur Verehelichung der Zustimmung

des Bundesministeriums für Landesverteidigung."

28. § 46 Abs. 2 hat zu lauten

„(2) Dauert das Versäumnis über acht Tage, so

werden die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles

und die Verleitung hiezu als Vergehen

mit Arrest oder strengem Arrest von sechs Monaten

bis zu einem Jahr bestraft."

29. § 47 hat zu lauten

㤠47. Unerlaubtes Verlassen des

Bundesgebietes. Verletzung der

Meldepflicht.

(1) Ein Wehrpflichtiger, der den auf Grund

des § 16 Abs. 3 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,

begeht eine Verwaltungsübertretung

und ist hiefür mit Arrest bis zu sechs Wochen

zu bestrafen.

(a) Eine Verwaltungsübertretung begeht ferner

ein Wehrpflichtiger, der die Anmeldung gemäß

§ 16 Abs. 2 unterläßt. Er ist mit Geldstrafe bis

zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit

Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen."

30. Nach dem § 47 werden folgende neue

§§ 47 a, 47 b und 47 c eingefügt

㤠47 a. Verletzung der Verwahrungspflicht

für Bekleidungs- und

Ausrüstungsgegenstände.

Wer den Bestimmungen des § 33 oder den auf

Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen

oder im Einzelfall ergangenen Anordnungen

zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht

nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe

bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und

ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit

mit Arrest bis zu zwei Wochen

zu bestrafen.

§ 47 b. Verletzung der Teilnahmepflicht

an Inspektionen und

Instruktionen. Verletzung der

Gehorsamspflicht bei Inspektionen

und Instruktionen.

(1) Wer vorsätzlich der Aufforderung zur Teilnahme

an einer Inspektion oder Instruktion

keine Folge leistet, oder wer gegen die Gehorsamspflicht

nach § 33 a Abs. 6 verstößt, begeht

eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe

bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu

sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende

Umstände, sind Geld- und Arreststrafe

nebeneinander zu verhängen.

00 Ein Dienstgeber, der der im § 33 a Abs. 8

festgelegten Pflicht zur Ausfolgung der Lohnsteuerkarte

nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung

und ist mit Geldstrafe bis

zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit

Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

§ 47 c. Unbefugtes Tragen einer

Uniform.

Ein Wehrpflichtiger der Reserve, der den Bestimmungen

des § 33 c oder den auf Grund

dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen

zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung

und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im

Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu

zwei Wochen zu bestrafen."

31. § 48 hat zu lauten

„§ 48. Zuständigkeit zur Durchführung

des Strafverfahrens.

In den Fällen der §§ 47, 47 a, 47 b und 47 c

ist zur Durchführung des Strafverfahrens die

Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes

des Beschuldigten, wenn aber dieser Ort zum örtlichen

Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde

gehört, diese Behörde zuständig."

32. § 49 Abs. 6 hat zu lauten

„(6) Beamte der Heeresverwaltung der Verwendungsgruppen

E bis C und Vertragsbedienstete

der Heeresverwaltung der Entlohnungsgruppen

e bis c, die das 55. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben und am Tage vor dem Inkrafttreten

des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962

zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen

waren, können, wenn militärische

Rücksichten es erfordern, auch dann mit ihrer

Zustimmung zur Ausübung einer Unteroffiziers-

funktion herangezogen werden, wenn sie am

Tage vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 221/1962 das 40. Lebensjahr vollendet

hatten oder bis zum 31. Dezember 1968 vollenden.

Die Heranziehung endet, sofern sie nicht

früher aus militärischen Rücksichten aufgehoben

worden ist oder nicht früher infolge des

Ausscheidens des zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion

Herangezogenen aus dem Personalstand

des Bundesministeriums für Landesverteidigung

oder infolge einer Überstellung in eine

höhere als die Verwendungsgruppe C (Entlohnungsgruppe

c) geendet hat, mit Vollendung des

55. Lebensjahres, jedenfalls aber mit 31. Dezember

1968."

33. § 51 hat zu lauten

㤠51. Anwendung von Vorschriften

auf Angehörige des Bundesheeres

und Beamte der Heeresverwaltung.

Für die Beamten der Heeresverwaltung gelten

die Bestimmungen der Dienstpragmatik, RGBl.

Nr. 15/1914, in der geltenden Fassung im vollen

Umfange, für die Berufsoffiziere und zeitverpflichteten

Soldaten gelten diese Bestimmungen

mit Ausnahme der §§ 87, 88 und 90 bis 155."

34. Die Abs. 3 und 4 des § 52 haben zu lauten

„(3) Zu Waffenübungen (Abs. 1) dürfen die

Wehrpflichtigen jeweils nur für die Höchstdauer

von insgesamt vier Wochen innerhalb von zwei

Jahren herangezogen werden. Wird ein Wehrpflichtiger

erstmalig zur Ableistung einer Waffenübung

herangezogen, so hat diese vier Wochen

zu dauern. Jede weitere Waffenübung hat mindestens

zwei Wochen zu dauern.

(4) Die im Abs. 1 für die Ernennung vorgesehene

Bedingung der Ableistung einer Waffenübung

entfällt bei den Personen, die nach dem

21. September 1955 mindestens drei Monate im

Bundesheer als Offizier verwendet wurden, sowie

bei den im § 50 Abs. 5 genannten Vertragsbediensteten

des Bundesheeres."

35. Im § 53 erhalten die bisherigen Bestimmungen

die Bezeichnung „(1)". Als Abs. 2 ist

anzufügen

„(2) Der durch § 33 a dieses Bundesgesetzes

erforderliche Mehraufwand für das Jahr 1962

in der Höhe von 200.000 S ist bei Kapitel 23

Titel 2 § 4 zu verrechnen und durch Einsparungen

beim gleichen finanzgesetzlichen Ansatz zu

bedecken."

36. Die Abs. 1 und 2 des § 55 haben zu lauten

„(1) Wo in diesem Bundesgesetz vom zuständigen

Bundesminister (Bundesministerium) die

Rede ist, ist hierunter der Bundesminister für

Landesverteidigung (das Bundesministerium für

Landesverteidigung) zu verstehen.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

sind betraut

Hinsichtlich

a) des § 5 das Bundeskanzleramt im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für

Landesverteidigung,

b) des § 49 Abs. 2 das Bundesministerium für

Landesverteidigung im Einvernehmen mit

dem Bundeskanzleramt,

c) des § 49 Abs. 4 das Bundesministerium für

Landesverteidigung im Einvernehmen mit

dem Bundesministerium für Finanzen,

d) des § 53 das Bundesministerium für Finanzen,

e) der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen

das Bundesministerium für

Justiz,

f) der der Bundesregierung in diesem Bundesgesetz

übertragenen Aufgaben diese,

g) der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium

für Landesverteidigung."

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

sind betraut

Hinsichtlich

a) des § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Wehrgesetzes,

BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des

Art. I Z. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes das

Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit

dem Bundesministerium für Landesverteidigung,

b) der §§ 16 Abs. 2 und 47 Abs. 2 des Wehrgesetzes

in der Fassung des Art. I Z. 9 und

29 dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium

für Inneres,

c) des § 33 a Abs. 9 des Wehrgesetzes in der

Fassung des Art. I Z. 26 dieses Bundesgesetzes,

soweit es sich um Stempel- und

Rechtsgebühren handelt, das Bundesministerium

für Finanzen, soweit es sich um

Bundesverwaltungsabgaben handelt, das

Bundeskanzleramt, und soweit es sich um

Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

handelt, das Bundesministerium für Justiz,

jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

für Landesverteidigung,

d) des § 46 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der

Fassung des Art. I Z. 28 dieses Bundesgesetzes

das Bundesministerium für Justiz,

e) der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium

für Landesverteidigung.