221. Bundesgesetz: Finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. (1) Die Republik Österreich erbringt der

altkatholischen Kirche, beginnend mit dem Jahre

1961, alljährlich folgende Leistungen

a) einen Betrag von 150.000 S,

b) den Gegenwert der jeweiligen Bezüge von

vier Kirchenbediensteten unter Zugrundelegung

eines Durchschnittsbezuges; als

solcher wird der jeweilige Gehalt eines

Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A,

Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe zuzüglich

Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen

angenommen.

(2) Die Zahlung wird jeweils in vier gleichen

Teilbeträgen bis längstens 31. Mai, 31. Juli,

30. September und 30. November eines jeden

Jahres zu Handen der altkatholischen Kirchenleitung

geleistet werden.

(3) Der Gesamtbetrag nach Abs. 1 wird von

der altkatholischen Kirche aufgeteilt.

§ 2. Die altkatholische Kirche ist berechtigt,

nach Maßgabe der bundesgesetzlichen und kirchlichen

Rechtsvorschriften von ihren Kirchenangehörigen

Kirchenbeiträge einzuheben; sie

kann über deren Erträgnisse frei verfügen.

§ 3. Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für Finanzen

im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

für Unterricht und mit der Vollziehung des § 2

dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium

für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten

Bundesministerien betraut.