Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
221_1956 AT

221. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 221. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I.

Das Bundesgesetz vom 1.9. Oktober 1934,

BGBl. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in

der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1947, BGBl.

Nr. 144, wird abgeändert wie folgt

1. Im § 107 wird der Abs. 5 gestrichen.

2. Im § 107 a werden in Abs. 5 die Worte

„ferner die für Eintragungen und Einsichtnahmen

im Wasserbuch sowie für Abschriften

aus diesem oder der Urkundensammlung zu entrichtenden

Gebühren" gestrichen.

Artikel II.

Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

betraut.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →