221_1956
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221. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 221. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.
1956_221_0 221. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.
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Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I.
Das Bundesgesetz vom 1.9. Oktober 1934,
BGBl. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in
der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1947, BGBl.
Nr. 144, wird abgeändert wie folgt
1. Im § 107 wird der Abs. 5 gestrichen.
2. Im § 107 a werden in Abs. 5 die Worte
„ferner die für Eintragungen und Einsichtnahmen
im Wasserbuch sowie für Abschriften
aus diesem oder der Urkundensammlung zu entrichtenden
Gebühren" gestrichen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
betraut.