221. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern.

Nachdem das am 4. Oktober 1954 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik

Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem

Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der

Grundsteuern samt Schlußprotokoll, welches also lautet

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik

Deutschland sind, von dem Wunsche

geleitet, auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern

und der Grundsteuern die Doppelbesteuerung

zu vermeiden, übereingekommen,

das nachstehende Abkommen abzuschließen. Zu

diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten

ernannt

Der Bundespräsident der Republik Österreich

den Sektionschef

Dr. J. Stangelberger

und den Ministerialrat

Dr. O. Watzke

des Bundesministeriums für Finanzen,

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

den Ministerialdirektor

im Bundesministerium der Finanzen

W. Mersmann.

Die Bevollmächtigten haben nach gegenseitiger

Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form

befundenen Vollmachten folgendes vereinbart

Artikel 1

(1) Durch dieses Abkommen soll vermieden

werden, daß Personen, die in einem der beiden

oder in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz

haben, doppelt zu Steuern herangezogen werden,

die nach der Gesetzgebung jedes der beiden

Staaten unmittelbar vom Einkommen oder vom

Vermögen oder als Gewerbesteuern oder Grundsteuern

für die Vertragstaaten, die Länder, die

Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in

Form von Zuschlägen) erhoben werden.

(2) Eine natürliche Person hat einen Wohnsitz

im Sinne dieses Abkommens in dem Vertragstaat,

in dem sie eine Wohnung innehat unter

Umständen, die darauf schließen lassen, daß sie

die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Wenn sie in keinem der Vertragstaaten einen

Wohnsitz hat, gilt als Wohnsitz der Ort ihres

gewöhnlichen Aufenthaltes.

(3) Bei einer juristischen Person gilt als Wohnsitz

im Sinne dieses Abkommens der Ort ihrer

Geschäftsleitung oder, wenn sie in keinem der

Vertragstaaten den Ort ihrer Geschäftsleitung

hat, der Ort ihres Sitzes.

Artikel 2

(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind

1. in der Bundesrepublik Deutschland

a) die Einkommensteuer,

b) die Körperschaftsteuer,

c) die Abgabe Notopfer Berlin,

d) die Vermögensteuer,

e) die Gewerbesteuer,

f) die Grundsteuer;

2. in der Republik Österreich

a) die Einkommensteuer,

b) die Körperschaftsteuer,

c) die Vermögensteuer,

d) die Beiträge vom Einkommen zur Förderung

des Wohnbaues und für Zwecke

des Familienlastenausgleichs,

e) die Aufsichtsratsabgabe,

f) die Gewerbesteuer,

g) die Grundsteuer.

(2) Das Abkommen ist auf jede andere ihrem

Wesen nach gleiche oder ähnliche Steuer anzuwenden,

die nach seiner Unterzeichnung von

einem der Vertragstaaten eingeführt wird.

(3) Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten

werden sich gegenseitig über die Einführung

neuer Steuern, über wesentliche Änderungen

oder die Aufhebung bestehender Steuern,

die von diesem Abkommen betroffen werden,

unterrichten.

Artikel 3

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem

der Vertragstaaten Einkünfte aus unbeweglichem

Vermögen (einschließlich des Zubehörs), das in

dem anderen Staate liegt, so hat der andere

Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2) Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare

Verwaltung und Nutzung als auch

für die durch Vermietung, Verpachtung und

jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen

Vermögens (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen

Nebenbetriebe) erzielten Einkünfte,

insbesondere aus festen oder veränderlichen

Vergütungen für die Ausbeutung von

Grund und Boden sowie für Einkünfte, die bei

der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

erzielt werden.

(3) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem

der Vertragstaaten Einkünfte aus Forderungen,

die durch Pfandrecht an einem in dem anderen

Staate liegenden Grundstück gesichert sind, so

hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für

diese Einkünfte.

(4) Zum unbeweglichen Vermögen gehört auch

das unbewegliche Betriebsvermögen.

Artikel 4

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem

der Vertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer

Einkünfte aus einem gewerblichen

Unternehmen, dessen Wirkung sich auf das Gebiet

des anderen Staates erstreckt, so hat der

andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte

nur insoweit, als sie auf eine dort befindliche

Betriebstätte des Unternehmens entfallen.

(2) Dabei sollen der Betriebstätte diejenigen

Einkünfte zugewiesen werden, die sie als selbständiges

Unternehmen durch eine gleiche oder

ähnliche Tätigkeit unter denselben oder ähnlichen

Bedingungen und ohne jede Abhängigkeit

von dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie

ist, erzielt hätte.

(3) Betriebstätte im Sinne dieses Abkommens

ist eine ständige Geschäftseinrichtung des gewerblichen

Unternehmens, in der die Tätigkeit

dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt

wird.

(4) Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare

Verwaltung und Nutzung als auch für die

durch Vermietung, Verpachtung und jede andere

Art der Nutzung des gewerblichen Unternehmens

erzielten Einkünfte sowie für Einkünfte

aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebes im

ganzen, eines Anteiles am Unternehmen, eines

Teiles des Betriebes oder eines Gegenstandes, der

im Betriebe benutzt wird.

Artikel 5

(1) Wenn ein Unternehmen in einem der Vertragstaaten

vermöge seiner Beteiligung an der

Geschäftsführung oder am finanziellen Aufbau

eines Unternehmens in dem anderen Staate mit

diesem Unternehmen wirtschaftliche oder finanzielle

Bedingungen vereinbart oder ihm solche

auferlegt, die von denjenigen abweichen, die mit

einem unabhängigen Unternehmen vereinbart

würden, so dürfen Gewinne, die eines der beiden

Unternehmen üblicherweise erzielt hätte, aber

wegen dieser Bedingungen nicht erzielt hat, den

Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und

entsprechend besteuert werden.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß im Verhältnis

zweier Unternehmen, an deren Geschäftsführung

oder Vermögen dieselbe Person unmittelbar

oder mittelbar beteiligt ist.

Artikel 6

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem

der Vertragstaaten Einkünfte aus dem Betrieb

eines Unternehmens der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt

oder der Luftfahrt, das den Ort

der Geschäftsleitung in einem der Vertragstaaten

hat, so steht das Besteuerungsrecht für die unmittelbar

mit dem Betrieb der Seeschiffahrt, der

Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt zusammenhängenden

Einkünfte nur dem Staate des Ortes

der Geschäftsleitung zu, auch wenn sich in dem

anderen Staat eine Betriebstätte des Unternehmens

befindet.

(2) Entsprechendes gilt für Eisenbahnunternehmen

eines der beiden Staaten, die ihren Betrieb

auf das Gebiet des anderen Staates ausdehnen.

In dem anderen Staate gelegene Eisenbahnanschlußstrecken,

die die tarifmäßige Länge von je

15 Kilometern überschreiten, sind jedoch ausgenommen.

Artikel 7

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem

der Vertragstaaten Einkünfte aus der Veräußerung

einer wesentlichen Beteiligung an einer

Kapitalgesellschaft, die den Ort der Geschäftsleitung

in dem anderen Staat hat, so hat der

Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese

Einkünfte.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Person mit

Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte

in dem anderen Staat hat und die Einkünfte

durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem

Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht

für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 8

(1) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz

in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus

selbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat

ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist, so hat

der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese

Einkünfte. Zu den Einkünften aus selbständiger

Arbeit gehören insbesondere die Einkünfte aus

freien Berufen.

(2) Die Ausübung eines freien Berufes in dem

anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der

freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung

einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung

stehenden ständigen Einrichtung ausübt.

Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine

freiberuflich ausgeübte künstlerische, vortragende,

sportliche oder artistische Tätigkeit.

(3) Artikel 4 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(4) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz

in einem der Vertragstaaten als Aufsichtsratsmitglied,

als nicht geschäftsführendes Mitglied

des Verwaltungsrats oder ähnlicher Organe

Vergütungen von einem Unternehmen, das den

Ort der Geschäftsleitung in dem anderen Staat

hat, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht

für diese Vergütungen.

Artikel 9

(1) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz

in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus

nichtselbständiger Arbeit, die in dem anderen

Staat ausgeübt wird, so hat der andere Staat

das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte, soweit

nicht Artikel 10 etwas anderes bestimmt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die natürliche

Person

1. sich nur vorübergehend, zusammen nicht

mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres,

in dem anderen Staat aufhält und

2. für ihre Tätigkeit von einem Arbeitgeber

entlohnt wird, der seinen Wohnsitz in dem gleichen

Staate wie die natürliche Person hat, und

3. ihre Tätigkeit nicht im Rahmen einer in

dem anderen Staate befindlichen Betriebstätte

des Arbeitgebers ausübt.

(3) Absatz 1 gilt ferner nicht, wenn die natürliche

Person

1. in dem einen Staat in der Nähe der Grenze

ihren Wohnsitz und in dem anderen Staat in der

Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und

2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren

Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger).

(4) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz

in einem der Vertragstaaten Wartegelder,

Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen

und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für

frühere Dienstleistungen, die von anderen als den

in Artikel 10 bezeichneten Personen gewährt

werden, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht

für diese Einkünfte.

Artikel 10

(1) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz

in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus

Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen

oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen,

die der andere Staat oder Länder, Gemeinden,

Gemeindeverbände und andere juristische

Personen des öffentlichen Rechts des anderen

Staates für eine gegenwärtige oder frühere

Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat

der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese

Einkünfte.

(2) Das gleiche gilt für Bezüge, die gezahlt

werden

1. aus der gesetzlichen Sozialversicherung;

2. auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus

öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Kriegsbeschädigte,

Kriegshinterbliebene und ihnen

gleichgestellte Personen;

3. auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus

öffentlichen Mitteln an politisch Verfolgte.

Artikel 11

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem

der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte

aus beweglichem Kapitalvermögen, so hat

unbeschadet des Artikels 3 Abs. 3 der Wohnsitzstaat

das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2) Soweit in dem anderen Vertragstaate die

Steuer von inländischen Kapitalerträgen im Abzugsweg

(an der Quelle) erhoben wird, wird das

Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch

Absatz 1 nicht berührt. Die Steuer, die im Abzugswege

von Zinsen für Obligationen mit Ausnahme

solcher für Wandelanleihen und Gewinnobligationen

erhoben wird, ist auf Antrag zu

erstatten.

(3) Soweit die von dem anderen Staat im Abzugsweg

erhobene Steuer nicht nach Absatz 2

zu erstatten ist und soweit die Einkünfte nach

Absatz 1 auch im Wohnsitzstaate besteuert

werden, ist die im Abzugsweg erhobene Steuer

auf Antrag des Gläubigers vom Wohnsitzstaat

auf seine Steuer für diese Einkünfte anzurechnen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine

Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten

eine Betriebstätte in dem anderen Staat

hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte

erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das

Besteuerungsrecht für diese Einkünfte

(Artikel 4).

Artikel 12

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz, in einem

der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte

aus Lizenzgebühren und anderen Vergütungen

für die Benutzung oder das Recht auf

Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern,

Herstellungsverfahren, Warenzeichen

oder ähnlichen Rechten (außer Rechten,

die die Ausbeutung von Grund und Boden betreffen),

so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht

für diese Einkünfte. Soweit jedoch

derartige Vergütungen mißbräuchlich vereinbart

worden sind, bleibt das Besteuerungsrecht

des anderen Staates unberührt.

(2) Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren

und ähnliche Vergütungen für die Überlassung

kinematographischer Filme oder für die Benutzung

gewerblicher, kaufmännischer oder

wissenschaftlicher Ausrüstungen behandelt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn

eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten

eine Betriebstätte in dem anderen

Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte

erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat

das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte

(Artikel 4).

Artikel 13

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem

der Vertragstaaten Einkünfte, für die in den

vorhergehenden Artikeln keine Regelung getroffen

ist, so hat dieser Staat das Besteuerungsrecht

für diese Einkünfte.

(2) Studenten, Lehrlinge, Praktikanten und

Volontäre, die sich in einem der Vertragstaaten

nur zu Studien- oder Ausbildungszwecken aufhalten,

werden von diesem Staate wegen der

Bezüge, die sie von Personen des anderen Staates

in Form von Unterhalts-, Studien- oder Ausbildungsgeldern

empfangen, nicht besteuert.

Artikel 14

(1) Das Besteuerungsrecht für Vermögen einer

Person, soweit es aus

a) unbeweglichem Vermögen (einschließlich

des Zubehörs),

b) durch Pfandrecht an einem Grundstück

gesicherten Forderungen,

c) gewerblichen Unternehmen einschließlich

der Unternehmen der Seeschiffahrt,

Binnenschiffahrt und Luftfahrt sowie der

Eisenbahnunternehmen,

d) Vermögen, das der Ausübung eines freien

Berufes dient,

in einem der Vertragstaaten besteht, hat der

Staat, der das Besteuerungsrecht für die Einkünfte

aus diesem Vermögen hat.

(2) Das Besteuerungsrecht für anderes Vermögen

einer Person hat der Vertragstaat, in

dem die Person ihren Wohnsitz hat.

Artikel 15

(1) Der Wohnsitzstaat hat kein Besteuerungsrecht,

wenn es in den vorhergehenden Artikeln

dem anderen Vertragstaate zugewiesen worden

ist.

(2) Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden

Artikeln das Besteuerungsrecht hat, so

darf der andere Vertragstaat kein Besteuerungsrecht

ausüben. Artikel 11 Abs. 2 und Artikel 12

Abs. 1 Satz 2 bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 schließt nicht aus, daß der Wohnsitzstaat

die Steuern von den ihm zur Besteuerung

überlassenen Einkünften und Vermögensteilen

nach dem Satz erheben kann, der

dem Gesamteinkommen oder dem Gesamtvermögen

der steuerpflichtigen Person entspricht.

Artikel 16

Wenn eine Person in jedem der Vertragstaaten

einen Wohnsitz hat, so ist, soweit sich das

Besteuerungsrecht nach dem Wohnsitz richtet,

der Wohnsitz maßgebend, zu dem die stärksten

persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen

bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

Wenn dies nicht festzustellen ist, werden die

obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten sich

nach Artikel 21 verständigen.

Artikel 17

(1) Für die diplomatischen, konsularischen und

besonderen Vertreter jedes der Vertragstaaten

gelten die folgenden besonderen Vorschriften

Die Vertreter werden, sofern sie Berufsbeamte

sind, im Empfangstaate zu Steuern im

Sinne dieses Abkommens nur herangezogen, soweit

es sich um die in den Artikeln 3, 4, 6 und 7

bezeichneten Einkünfte und das in Artikel 14

Abs. 1 aufgeführte Vermögen handelt oder soweit

die Steuer im Abzugsweg (an der Quelle)

erhoben wird. Das gleiche gilt für die diesen

Vertretern zugewiesenen Beamten und die in

ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden

natürlichen Personen.

(2) Absatz 1 gilt nur, soweit die genannten

Personen Angehörige des Entsendestaates sind

und außerhalb ihres Amtes oder Dienstes im

Empfangstaate keinen Beruf, kein Gewerbe und

keine andere, nicht nur gelegentliche gewinnbringende

Tätigkeit ausüben.

(3) Für Wahlkonsuln (Honorarkonsuln) gelten

die Absätze 1 und 2 nicht. Wahlkonsuln

(Honorarkonsuln), die nur die Staatsangehörigkeit

des Entsendestaates besitzen, werden mit

ihren dienstlichen Bezügen, die sie als Entgelt

für ihre Tätigkeit als Konsuln genießen, im

Empfangstaate zu Steuern vom Einkommen

nicht herangezogen.

(4) Soweit nach diesem Artikel Einkünfte und

Vermögen im Empfangstaate nicht besteuert

werden, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate

vorbehalten.

Artikel 18

Artikel 17 Absätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend

für die im Dienste der Zoll- und

Eisenbahnverwaltungen oder im Grenzpolizeidienst

eines der beiden Staaten stehenden Personen,

die bei einer in dem anderen Staate befindlichen

Dienststelle ihrer Verwaltung beschäftigt

werden und deshalb dort wohnen,

sowie für ihre mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft

lebenden Angehörigen und Hausbediensteten,

soweit die bezeichneten Personen

Angehörige des Entsendestaates sind.

Artikel 19

(1) Weist eine Person nach, daß Maßnahmen

der Finanzbehörden der Vertragstaaten für sie

die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt

haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens

widerspricht, so kann sie sich, unbeschadet eines

innerstaatlichen Rechtsmittels, an die oberste

Finanzbehörde des Vertragstaates wenden, in

dem sie ihren Wohnsitz hat.

(2) Werden die Einwendungen für begründet

erachtet, so soll die nach Absatz 1 zuständige

oberste Finanzbehörde versuchen, sich mit der

obersten Finanzbehörde des anderen Staates zu

verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Artikel 20

Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten

werden sich die Mitteilungen machen, die

nach den Steuergesetzen der beiden Vertragstaaten

verlangt werden können und die erforderlich

sind, um dieses Abkommen durchzuführen,

insbesondere um Steuerverkürzungen zu

verhindern. Der Inhalt dieser Mitteilungen ist

geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich

zu machen, die nach den gesetzlichen

Vorschriften bei der Veranlagung und Erhebung

der Steuern im Sinne dieses Abkommens mitwirken.

Artikel 21

(1) Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten

können bei der Behandlung von Fragen,

die sich aus diesem Abkommen ergeben, unmittelbar

miteinander verkehren.

(2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und

Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung

dieses Abkommens auftreten, sowie zur Beseitigung

von Härten auf Grund einer Doppelbesteuerung

in Fällen, die in diesem Abkommen

nicht geregelt sind, und vor Erlaß von Durchführungsbestimmungen

in den Vertragstaaten

werden sich die obersten Finanzbehörden gegenseitig

ins Einvernehmen setzen.

Artikel 22

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin,

sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik

Deutschland der Regierung der Republik

Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten

des Abkommens eine gegenteilige

Erklärung abgibt.

Artikel 23

(1) Dieses Abkommen ist erstmalig auf die

Steuern anzuwenden, die für die Zeit vom

1. Januar 1955 an erhoben werden.

(2) Für die Steuern, die für die Zeit bis zum

31. Dezember 1954 erhoben werden, sind der

Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der

Republik Österreich vom 23. Mai 1922 zur Ausgleichung

der in- und ausländischen Besteuerung,

insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

auf dem Gebiete der direkten Steuern

sowie das Zusatzabkommen zu diesem Vertrag

vom 11. September 1937 weiterhin anzuwenden.

Artikel 24

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden

sollen sobald wie möglich in

Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt

mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden

in Kraft und bleibt so lange in Geltung,

als es nicht von einem der Vertragstaaten

gekündigt wird. Wird mindestens drei Monate

vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt, so

verliert das Abkommen mit dem 1. Januar des

nächstfolgenden, andernfalls mit dem 1. Januar

des zweitfolgenden Jahres seine Wirksamkeit.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten

beider Staaten dieses Abkommen unterfertigt

und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu

Bonn am 4. Oktober 1954.

Für die Republik Österreich

Dr. J. Stangelberger

Dr. O. Watzke

Für die Bundesrepublik Deutschland

W. Mersmann

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der

Republik Österreich und der Bundesrepublik

Deutschland abgeschlossenen Abkommens zur

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete

der Steuern vom Einkommen und vom

Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der

Grundsteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtigten

folgende übereinstimmende Erklärung

abgegeben, die einen integrierenden Teil des

Abkommens selbst bildet

Zu Artikel 1

1. Der Begriff „Person" im Sinne dieses Abkommens

umfaßt sowohl natürliche als auch

juristische Personen. Personenvereinigungen und

Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung

wie eine juristische Person unterliegen, gelten im

Sinne dieses Abkommens als juristische Personen.

2. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne

dieses Abkommens hat jemand dort, wo er sich

unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,

daß er an diesem Ort oder, in diesem Land nicht

nur vorübergehend verweilt.

Zu Artikel 2

3. Die obersten Finanzbehörden im Sinne

dieses Abkommens sind in der Bundesrepublik

Deutschland der Bundesminister der Finanzen, in

der Republik Österreich das Bundesministerium

für Finanzen.

4. Die obersten Finanzbehörden der beiden

Vertragstaaten werden sich ins Einvernehmen

setzen, wenn Zweifel entstehen sollten, auf

welche künftigen Steuern das Abkommen anzuwenden

ist. Es besteht Übereinstimmung zwischen

den Vertragstaaten, daß sich das Abkommen

nicht auf einmalige Steuern vom Vermögen

oder Vermögenszuwachs erstrecken soll.

Zu Artikel 3

5. Artikel 3 gilt auch für Rechte, die den

Vorschriften des bürgerlichen Rechts der Vertragstaaten

über Grundstücke unterliegen.

6. Es besteht Übereinstimmung zwischen den

Vertragstaaten, daß unter Einkünften, die bei

der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

erzielt werden, auch Einkünfte aus der Veräußerung

eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

und Spekulationsgewinne, die bei der Veräußerung

von unbeweglichem Vermögen anfallen,

zu verstehen sind. Wiederkehrende Bezüge,

die auf der Veräußerung von unbeweglichem

Vermögen beruhen, aber nur wegen der dabei

eingehaltenen Rentenform steuerpflichtig sind,

fallen nicht unter diese Vorschrift.

7. Absatz 3 gilt für Forderungen, die unmittelbar

oder mittelbar durch Pfandrecht an einem

Grundstück gesichert sind. Zu solchen Forderungen

gehören Obligationen auch dann nicht, wenn

sie durch unbewegliches Vermögen gesichert sind.

Als Pfandrechte gelten Hypotheken und andere

Grundpfandrechte.

Zu Artikel 4

8. Betriebstätten sind Zweigniederlassungen,

Geschäftsstellen, Fabriken, Werkstätten, Lagerhäuser,

Bergwerke, Steinbrüche oder andere

Stätten der Ausbeutung von Grund und Boden,

dauernde Verkaufsausstellungen; ferner Bauausführungen,

Montagen und dergleichen, deren

Dauer zwölf Monate überschritten hat oder voraussichtlich

überschreiten wird, und. andere

ständige Geschäftseinrichtungen.

9. Unbeschadet der Vorschriften in Nummer

10 gelten nicht als Betriebstätten

a) die gelegentliche oder zeitlich beschränkte

Benutzung bloßer Stapelgelegenheiten;

b) das bloße Unterhalten eines Warenlagers,

auch in einem Lagerhaus, zu Auslieferungs-,

nicht aber zu Ausstellungszwecken;

c) das bloße Unterhalten einer ständigen Geschäftseinrichtung

ausschließlich für den

Einkauf von Gütern und Waren.

10. Ständige Vertretungen werden als Betriebstätten

behandelt, wenn

a) ein Vertreter oder Angestellter eine allgemeine

Vollmacht zu Vertragsverhandlungen

und Vertragsabschlüssen für ein Unternehmen

besitzt und diese Vollmacht gewöhnlich

in dem anderen Staat auch ausübt,

oder

b) ein Vertreter oder Angestellter über ein

Warenlager verfügt, von dem er regelmäßig

Bestellungen für das Unternehmen ausführt,

oder

c) ein Kommissionär, Makler oder ein anderer

unabhängiger Vertreter über den Rahmen

seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinaus

in einem der Vertragstaaten Geschäftsbeziehungen

für ein Unternehmen des

anderen Staates unterhält.

11. Die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit

Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine

Tochtergesellschaft besitzt, die in dem anderen

Staat ihren Wohnsitz hat oder dort Geschäftsbeziehungen

unterhält, macht für sich allein die

Tochtergesellschaft nicht zur Betriebstätte ihrer

Muttergesellschaft.

12. Bei der Festsetzung der aus der Tätigkeit

einer Betriebstätte erzielten Einkünfte nach Artikel

4 Abs. 2 ist grundsätzlich von der Bilanz

der Betriebstätte auszugehen. Dabei sollen alle

der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich

der Geschäftsführungs- und allgemeinen

Verwaltungskosten des Unternehmens be-

rücksichtigt, jedoch künstliche Gewinnverlagerungen

ausgeschlossen werden.

13. In besonders gelagerten Fällen kann bei

der Zuweisung der Einkünfte nach Artikel 4

Abs. 2 eine Aufteilung des Gesamtgewinnes des

Unternehmens vorgenommen werden; bei Versicherungsunternehmen

ist in solchen Fällen als

Maßstab das Verhältnis der Rohprämieneinnahmen

der Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen

des Unternehmens zugrunde

zu legen. Die Finanzbehörden der Vertragstaaten

sollen sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt

gegenseitig verständigen, wenn dies für die. Zuweisung

der Einkünfte im einzelnen Fall erforderlich

ist.

14. Das Besteuerungsrecht für die von der

Lohnsumme erhobene Gewerbesteuer steht dem

Staate zu, der zur Erhebung der Gewerbesteuer

vom Ertrag berechtigt ist.

Zu den Artikeln 4, 6 und 11

15. Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter

behandelt, wenn mit seiner Einlage

eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens

verbunden ist. Ist dies nicht der Fall, so werden

die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter

als Einkünfte aus beweglichem

Kapitalvermögen (Artikel 11) behandelt.

16. Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Anteilscheinen

und sonstigen Wertpapieren sowie aus Anteilen

an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter

Haftung werden nicht als Einkünfte

aus einem gewerblichen Unternehmen, sondern

als Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen

(Artikel 11) behandelt.

Zu Artikel 6

17. Artikel 6 gilt auch, wenn der Betrieb mit

gecharterten Fahrzeugen durchgeführt wird. Er

gilt ebenfalls für Agenturen, soweit die Tätigkeit

der Agentur unmittelbar mit dem Betrieb oder

dem Zubringerdienst zusammenhängt.

18. Artikel 6 gilt auch für Beteiligungen von

Luftfahrtunternehmen an einem Pool oder an

einer Betriebsgemeinschaft.

Zu Artikel 7

19. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben,

wenn der Veräußerer allein oder mit seinen Angehörigen

an der Kapitalgesellschaft zu mehr als

einem Viertel unmittelbar oder mittelbar innerhalb

der letzten fünf Jahre beteiligt war.

Zu Artikel 8

20. Zu den freien Berufen gehören insbesondere

die wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische,

unterrichtende oder erziehende Tätigkeit,

die Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte

und Notare, der Ingenieure, der Architekten, der

Handelschemiker, der Dentisten, der Landmesser,

der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater, der

Buchsachverständigen und ähnlicher Berufe.

21. Absatz 4 gilt nur für Vergütungen, die für

eine beaufsichtigende Tätigkeit gewährt werden.

Vergütungen für eine andere Tätigkeit sind nach

Artikel 9 oder Artikel 10 zu behandeln.

Zu Artikel 9

22. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

gelten: Gehälter, Besoldungen, Löhne, Tantiemen,

Gratifikationen oder sonstige Bezüge,

geldwerte Vorteile und Entschädigungen der im

privaten Dienst beschäftigten natürlichen Personen,

die von anderen als den in Artikel 10 bezeichneten

Personen gewährt werden.

23. Ist der Arbeitgeber eine Personengesellschaft,

so gilt als Wohnsitz im Sinne des Artikels

9 Abs. 2 Ziff. 2 der Ort der Geschäftsleitung.

24. Als Nähe der Grenze gilt die Lage in einer

Zone von je 30 Kilometern beiderseits der

Grenze.

25. Artikel 9 Abs. 1 gilt nicht für Studenten,

die gegen Entgelt bei einem Unternehmen in

dem anderen Staate nicht mehr als 183 Tage im

Lauf eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um

die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten.

Zu Artikel 10

26. Bezüge im Sinne des Artikels 10 Abs. 2

Ziff. 3 sind

a) in der Bundesrepublik Deutschland Geldrenten,

Kapitalentschädigungen und Leistungen

im Heilverfahren, die auf Grund

gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung

nationalsozialistischen Unrechts

für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit

und durch Freiheitsentzug gewährt werden;

b) in der Republik Österreich die den Opfern

des Kampfes für ein freies demokratisches

Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher

Vorschriften geleisteten Renten und

Entschädigungen für entstandene Haft und

Gerichtskosten sowie Entschädigungen, die

wegen politischer Maßregelung im öffentlichen

Dienst gewährt werden.

Zu Artikel 11

27. Für den Nachweis der von dem anderen

Staat im Abzugsweg erhobenen Steuer genügt die

Vorlage einer Abrechnung der Stelle, die die

Kapitalerträge ausgezahlt hat.

Zu Artikel 17

28. Artikel 17 berührt nicht den Anspruch auf

etwaige weitergehende Befreiungen, die nach allgemeinen

Regeln des Völkerrechts oder besonderen

Vereinbarungen den diplomatischen oder

konsularischen Beamten zustehen. Soweit auf

Grund solcher weitergehenden Befreiungen Einkünfte

und Vermögen im Empfangstaate nicht

besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem

Entsendestaate vorbehalten.

Zu Artikel 23

29. Unter Artikel 23 Abs. 2 fallen auch einmalige

Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs.

GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu Bonn

am 4. Oktober 1954.

Für die Republik Österreich

Dr. J. Stangelberger

Dr. O. Watzke

Für die Bundesrepublik Deutschland

W. Mersmann

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident

dieses Abkommen samt Schlußprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik

Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet,

vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die

Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich

versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 19. April 1955.

Der Bundespräsident

Körner

Der Bundeskanzler

Raab

Der Bundesminister für Finanzen

Kamitz

Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten

Figl

Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 7. September 1955 stattgefunden hat, ist das

Abkommen gemäß seinem Artikel 24 am 7. September 1955 in Kraft getreten.