221. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947.

Auf Grund des § 20 Abs. 4 des Verbotsgesetzes

1947 wird verordnet

Der § 53 der Verordnung der Bundesregierung

vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung

des Verbotsgesetzes 1947, hat zu

lauten

„§ 53. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 des

Verbotsgesetzes 1947 gelten nicht

a) für die bücherliche Eintragung und Löschung

von Dienstbarkeiten, Reallasten,

Vor- und Wiederkaufsrechten und Bestandrechten;

b) für die Abschreibung geringwertiger Trennstücke

nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes,

BGBl. Nr. 3/1930;

c) für die Eintragung und Löschung von

Pfandrechten zugunsten öffentlicher Abgaben,

einschließlich von Beiträgen, Umlagen

und Zuschlägen, oder zugunsten

von Forderungen eines öffentlichen Kreditinstitutes

oder des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds;

d) für die Zwangsvollstreckung zur Sicherung

oder Hereinbringung der in lit. c genannten

Forderungen;

e) für die Löschung exekutiv begründeter

Pfandrechte;

f) in sonstigen Fällen, wenn die zur Einhebung

der Sühneabgabe zuständige Behörde,

um die Zahlung oder Sicherstellung

der Sühneabgabe zu ermöglichen, erklärt,

gegen die rechtsgeschäftliche oder im Weg

der Zwangsvollstreckung zu treffende Verfügung

keine Einwendungen zu erheben."