221. Verordnung: Nachweis der Voraussetzungen der Fortdauer der Schutzwürdigkeit.

Auf Grund des Bundesgesetzes vom 24. Juli

1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche

Sonderbestimmungen für

schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung

der Bundesgesetze vom 30. Juni 1948, BGBl.

Nr. 136, vom 24. November 1948, BGBl.

Nr. 253, und vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 127,

wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien

für Finanzen und für Justiz verordnet

Bei der Überprüfung der Voraussetzungen

der Fortdauer der Schutzwürdigkeit durch die

Kommission gemäß Artikel II des Bundesgesetzes

vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 127, sind die

Bestimmungen der Verordnung vom 31. Juli

1950 über den Nachweis der Voraussetzungen

für die Weiterbelassung in der Liste schutzwürdiger

Unternehmungen, BGBl. Nr. 144,

sinngemäß anzuwenden. Zur Deckung der aus

der Durchführung des im Art. II des vorbezeichneten

Bundesgesetzes vorgesehenen Verfahrens

erwachsenden Verwaltungskosten ist der

Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft

vom überprüften Unternehmen eine Gebühr

von 100 S zu entrichten.