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221_1949 AT

221. Verordnung: Bei der Einfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen zu entrichtende Monopolabgabe.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 221. Verordnung: Bei der Einfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen zu entrichtende Monopolabgabe.

Auf Grund des § 5, Abs. (3), des Bundesgesetzes

über das Tabakmonopol vom 13. Juli

1949, B. G. Bl. Nr. 186 und des zustimmenden

Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates

vom 2. September 1949 (Gesetz vom 13.

April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) wird verordnet

Die bei der Einfuhr von Tabak und

Tabakerzeugnissen über die Zollgrenze neben dem

Zolle zu entrichtende Monopolabgabe ist nach

folgenden Sätzen einzuheben

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