221. Verordnung: Betriebsrats-Geschäftsordnung

Auf Grund des Bundesgesetzes vom 28. März

1947, B. G. Bl. Nr. 97, über die Errichtung

von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz —

BRG.), wird verordnet

Artikel I.

Betriebsvertretung.

§ 1. (1) Die Betriebsvertretung ist nach Maßgabe

der Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes

berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen

und kulturellen Interessen der Dienstnehmer

am Betriebe wahrzunehmen und zu fördern

und an der Führung und Verwaltung des

Betriebes mitzuwirken.

(2) Die Organe der Betriebsvertretung sind

a) die Betriebsversammlung;

b) der Betriebsrat (Vertrauensmänner).

Artikel II.

Betriebsversammlung.

Vorsitz, Einberufung und Beschlußfassung.

§ 2. In Betrieben mit mindestens fünf Dienstnehmern,

die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

bildet die Gesamtheit der Dienstnehmer die Betriebsversammlung.

§ 3. (1) Den Vorsitz in der Betriebsversammlung

führt der Ohmann des Betriebsrates oder

6ein Stellvertreter.

(2) In Betrieben, in denen ein Vertrauensmann

bestellt ist, führt dieser, in Betrieben, in denen

zwei Vertrauensmänner bestellt sind, der an

Lebensjahren ältere den Vorsitz.

(3) Ist ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) noch

nicht bestellt, oder im Falle der Funktionsunfähigkeit

des Betriebsrates(Vertrauensmänner),

führt den Vorsitz in der Betriebsversammlung

der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte

Dienstnehmer oder der von ihm bestellte stimmberechtigte

Vertreter.

(4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte

der Arbeiter und der Angestellten [§ 7,

Abs. (4), BRG.] bestehen, (führen den Vorsitz

in der Betriebsversammlung abwechselnd die Obmänner

(Stellvertreter) beider Betriebsräte. Den

Vorsitz in der ersten Betriebsversammlung führt

der Obmann (Stellvertreter) jenes Betriebsrates,

der die größere Anzahl von Mitgliedern aufweist,

bei gleich starken Betriebsräten der Obmann

(Stellvertreter) des Arbeiter-Betriebsrates. Ist der

Betriebsrat einer Dienstnehmergruppe funktionsunfähig

oder noch nicht bestellt, so führt den

Vorsitz der Obmann (Stellvertreter) des Betriebsrates

der anderen Dienstnehmergruppe. Sind die

Betriebsräte beider Dienstnehmergruppen funktionsunfähig

oder beide Betriebsräte noch nicht

bestellt, führt den Vorsitz in der Betriebsversammlung

der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte

Dienstnehmer oder der von ihm bestellte

stimmberechtigte Vertreter.

§ 4. (1) Die Betriebsversammlung ist vom Betriebsrat

(Vertrauensmänner) einzuberufen.

(2) Wenn ein Betriebsrat (Vertrauensmänner)

noch nicht besteht, oder im Falle der Funktionsunfähigkeit

des Betriebsrates (Vertrauensmänner),

ist die Betriebsversammlung von dem an Lebensjahren

ältesten stimmberechtigten Dienstnehmer

einzuberufen.

(3) Im Betrieben der in § 3, Abs. (4), bezeichneten

Art, ist die Betriebsversammlung von den

Obmännern (Stellvertretern) beider Betriebsräte

gemeinsam einzuberufen.

§ 5. (1) Die Einberufung der Betriebsversammlung

erfolgt, sofern die Geschäftsordnung im

Einzelfall nichts anderes bestimmt, durch Anschlag

an der Ankündigungstafel des Betriebsrates

(Vertrauensmänner) oder durch Rundschreiben,

wobei jeder Dienstnehmer durch Unterschrift

die Kenntnisnahme zu bescheinigen hat.

Der Anschlag, der spätestens drei Tage vor der

Betriebsversammlung zu erfolgen hat, muß die

Zeit, den Ort und die Tagesordnung der Betriebsversammlung

enthalten.

(2) In Betrieben, in denen Vertrauensmänner

zu bestellen sind, kann die Einberufung der

Betriebsversammlung, in Abweichung von den

Bestimmungen des Albs. {1), auch durch mündliche

Durchsage erfolgen.

§ 6. (1) Die Betriebsversammlung ist mindestens

einmal in jedem Halbjahr einzuberufen.

(2) Eine Betriebsversammlung ist binnen zwei

Wochen einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte

der stimmberechtigten Dienstnehmer oder die

Hälfte der Betriebsratsmitglieder (mindestens

zwei) die Einberufung schriftlich verlangen.

§ 7. (1) Wenn ein Betriebsrat (Vertrauensmänner)

noch nicht besteht, oder im Falle seiner

Funktionsunfähigkeit, ist de zuständige Gewerkschaft

von der Einberufung der Betriebsversammlung

unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände

vom Einberufer in Kenntnis zu setzen.

(2) Die zuständigen Gewerkschaften und die

örtlich zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte

sind berechtigt, zu allen Betriebsversammlungen

Vertreter zu entsenden. Sie sind

von der Einberufung einer Betriebsversammlung

so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, daß die

Entsendung eines Vertreters möglich ist.

(3) Wenn die Einberufer den Betriebsinhaber

zur Teilnahme an der Betriebsversammlung einladen,

so ist mit der Einladung die Tagesordnung

bekanntzugeben.

§ 8. Die Betriebsversammlung kann im Betriebe

oder außerhalb desselben abgehalten werden;

sie ist tunlichst ohne Störung der Betriebsarbeiten

durchzuführen.

§ 9. (1) In der Betriebsversammlung ist jeder

Dienstnehmer stimmberechtigt, der am Tage der

Albhaltung der Betriebsversammlung im Betrieb

beschäftigt ist und das aktive Wahlrecht zur Betriebsvertretung

besitzt [§ 8, Abs. (3), BRG.].

(2) Zur Beschlußfassung in der Betriebsversammlung

ist die Anwesenheit mindestens der

Hälfte der im Betrieb beschäftigten stimmberechtigten

Dienstnehmer erforderlich.

(3) Ist die Betriebsversammlung beschlußunfähig,

so ist innerhalb einer Woche neuerlich

eine Betriebsversammlung einzuberufen, die ohne

Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten

Dienstnehmer beschlußfähig ist.

Diese Bestimmung gilt nicht bei Beschlußfassung

über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage

und über die Enthebung des Betriebsrates

(Vertrauensmänner).

(4) Die Beschlüsse der Betriebsversammlung

werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt

wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen gefaßt. Im Falle der Beschlußfassung

über die Enthebung des Betriebsrates

(Vertrauensmänner) bedarf der Beschluß der

Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 10. (1) Vor der Abstimmung hat der Vorsitzende

die Zahl der anwesenden stimmberechtigten

Dienstnehmer festzustellen.

(2) Die Stimmabgabe in der Betriebsversammlung

erfolgt, sofern im folgenden nichts anderes

bestimmt wird, durch Hainderheben. Zur Feststellung

des Stimmenverhältnisses ist in jedem

Falle die Gegenprobe vorzunehmen. Bei Beschlußfassung

über die Enthebung des Betriebsrates

(Vertrauensmänner) hat die Stimmabgabe

mittels Stimmzettel zu erfolgen. Der Vorsitzende

kann auch in anderen Fällen, sofern es ihm

zweckmäßig erscheint, die Abstimmung mittels

Stimmzettel vornehmen lassen. Das gleiche gilt,

wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten

Anwesenden die Abstimmung mittels Stimmzettel

verlangt. Das Stimmenverhältnis ist vom

Vorsitzenden festzustellen. Der Ermittlung des

Abstimmungsergebnisses ist aus der Mitte der

stimmberechtigten Dienstnehmer der jeweils an

Lebensjahren älteste Dienstnehmer beizuziehen.

Mitglieder des Betriebsrates dürfen nicht beigezogen

werden.

(3) Bei Beschlußfassung über einen Antrag

auf Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner)

hat der Obmann des Betriebsrates (Vertrauensmänner)

vor der Stimmabgabe den Vorsitz

an den an Jahren ältesten stimmberechtigten

Dienstnehmer, der dem Betriebsrat (Vertrauensmännern)

nicht angehört, albzugeben; in

diesem Falle steht den Betriebsratsmitgliedern

(Vertrauensmännern) kein Stimmrecht zu.

§ 11. (1) Über jede Betriebsversammlung ist

von einem vom Vorsitzenden zu bestellenden

Schriftführer eine Niederschrift zu führen, die in

Kürze den Gang und die Beschlüsse der Betriebsversammlung

zu enthalten hat.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden

und vom Schriftführer zu unterfertigen und vom

Betriebsrat (Vertrauensmänner) zu verwahren.

(3) Die Niederschrift ist binnen einer Woche

nach der Betriebsversammlung zur Einsicht aller

Dienstnehmer des Betriebes aufzulegen. Innerhalb

einer Woche, gerechnet vom Tage der Auflegung

der Niederschrift, kann von jedem stimmberechtigten

Dienstnehmer beim Vorsitzenden

der Betriebsversammlung gegen die Richtigkeit

der Niederschrift Einspruch erhoben werden. Lehnt

der Vorsitzende die Richtigstellung der Niederschrift

ab, so kann der den Einspruch erhebende

Dienstnehmer innerhalb einer Woche, gerechnet

vom Tage der Ablehnung des Vorsitzenden, das

Einigungsamt um Entscheidung (§ 26, lit. a,

BRG.) anrufen.

Aufgaben der Betriebsversammlung.

§ 12. (1) Der Betriebsversammlung obliegt die

1. Entgegennahme von (Berichten des Betriebsrates

(Vertrauensmänner);

2. Wahl des Wahlvorstandes gemäß den Vorschriften

der Betriebsrats-Wahlordnung —

BR WO., B. G. Bl. Nr. 211/1947;

3. Beschlußfassung über die Einhebung einer

Betriebsratsumlage und deren Höhe, die höchstens

ein Halb vom Hundert des Bruttoentgeltes

des einzelnen Dienstnehmers betragen darf;

4. Beschlußfassung über die Enthebung des

Betriebsrates (Vertrauensmänner).

(2) Der Beschluß auf Einhebung einer Betriebsratsumlage

[Albs. (1), Ziffer 3] muß Bestimmungen

darüber enthalten, in welcher Weise im

Falle der Auflassung oder Stillegung des Betriebes

und im Falle, daß gemäß § 7, Abs. (1),

BRG. ein Betriebsrat nicht mehr zu bestellen

ist, das vorhandene Vermögen des Betriebsratsfonds

zu verwenden ist.

Geschäftsordnung der Betriebsversammlung.

§ 13. (1) Die Betriebsversamlung beschließt

ihre Geschäftsordnung auf Grund der Vorschriften

dieser Verordnung. Ergänzungen der

Geschäftsordnung können nur über Beschluß der

Betriebsversammlung erfolgen.

(2) Die Geschäftsordnung [Abs. (1)] ist zur

jederzeitigen Einsicht für alle zur Teilnahme an

der Betriebsversammlung Berechtigten aufzulegen.

Sektionen der Arbeiter und der Angestellten.

§ 14. (1) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte

der Arbeiter und der Angestellten zu

wählen sind [§ 7, Abs. (4), BRG.], bilden die

Arbeiter und die Angestellten in der Betriebsversammlung

je eine Sektion. Jede Sektion ist

berufen, in eigenen Versammlungen über Angelegenheiten,

die nur die Interessen einer Dienstnehmergruppe

berühren, zu beraten und Beschluß

zu fassen.

(2) Die Beschlußfassung über die Einhebung

und die Höhe einer Betriebsratsumlage obliegt

jedoch auch in dem in Abs. (1) bezeichneten

Fall der Betriebsversammlung [§ 4, Abs. (2),

Ziffer 3, BRG.].

(3) Der Betriebsrat jeder Dienstnehmergruppe

kann beschließen, daß bestimmte seiner Berichte

nur an die Sektion der von ihm vertretenen

Dienstnehmergruppe zu erstatten sind.

(4) Auf die Geschäftsführung der Sektionen

finden die Bestimmungen der §§ 3, Abs. (1) bis

(3), 4, Abs. (1) und (2), 5, Abs. (1), 6 bis 11,

12, Abs. 0), Z. 1, 2 und 4, und § 13, sinngemäß

Anwendung.

Artikel III.

Betriebsrat.

Konstituierung des Betriebsrates.

§ 15. (1) Unmittelbar nach Ablauf der Einspruchsfrist

gegen die Wahl des Betriebsrates

versammeln sich die gewählten Mitglieder des

Betriebsrates über Einberufung des an Lebensjahren

ältesten Mitgliedes zur Wahl der Betriebsratsfunktionäre.

(2) Den Vorsitz in der konstituierenden Betriebsratssitzung

führt bis zur durchgeführten

Wahl der Betriebsratsfunkrionäre der Einberufer.

Wahl der Betriebsratsfunktionäre.

§ 16. (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte

mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen

einen Obmann. Bei Stimmengleichheit ist der

Obmann jener Gruppe zu entnehmen, die bei der

Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich

vereinigt hat. Ferner wählt der Betriebsrat

einen Stellvertreter, einen Schriftführer und,

wenn im Betrieb ein Betriebsratsfonds [§ 38,

Abs. (2)] besteht, einen Kassaverwalter und

zwei Rechnungsprüfer. Die Funktionen des

Obmann-Stellvertreters und des Schriftführers

oder des Schriftführers und des Kassaverwalters

können in einer Person vereinigt werden, nicht

aber die Funktionen des Obmannes (Stellvertreters)

und Kassaverwalters.

Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Betriebsrat

angehören.

(2) Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem

Betriebsinhaber und nach außen hin ist der Obmann,

bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter,

es sei denn, daß der Betriebsrat im Einzelfall

etwas anderes beschließt.

(3) In Betriebsräten, denen sowohl Arbeiter

als auch Angestellte als Mitglieder angehören

müssen [§ 7, Abs. (3), BRG.], ist der Obmann-

Stellvertreter aus der Dienstnehmergruppe zu

wählen, der der Obmann nicht angehört.

§ 17. (1) Die Wahl der Betriebsratsfunktionäre

erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.

(2) Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

ist eine Neuwahl eines Funktionärs

vorzunehmen, wenn

a) die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder die

Enthebung eines Betriebsratsfunktionärs

beschließt;

b) ein Funktionär seine Funktion zurücklegt;

c) die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum

Betriebsrat erlischt [§ 20, Abs. (3)].

§ 18. Die Namen des Obmannes, des Stellvertreters,

des Schriftführers und des Kassaverwalters

sind durch Anschlag an der Ankündigungstafel

des Betriebsrates (Vertrauensmänner)

kundzumachen, ferner dem Betriebsinhaber, dem

nach dem Standort des Betriebes zuständigen

Einigungsamt, der örtlich zuständigen Kammer

für Arbeiter und Angestellte und den zuständigen

Berufsvereinigungen der Dienstnehmer

schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt bei Neuwahl

einzelner Funktionäre.

Beschlußfassung über die Geschäftsordnung.

§ 19. (1) Der Betriebsrat bestimmt nach Maßgabe

der Bestimmungen dieser Verordnung mit

einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen

eine Geschäftsordnung. Die beschlossene Ge-

schäftsordnung gilt auch für die später gewählten

Betriebsräte, sofern diese nicht Änderungen

beschließen.

(2) Jeder Dienstnehmer des Betriebes ist berechtigt,

Einsicht in die Geschäftsordnung zu

nehmen.

(3) Der Betriebsinhaber ist berechtigt, in die

Geschäftsordnung Einsicht zu nehmen und sich

eine Abschrift anfertigen zu lassen.

Tätigkeitsdauer.

§ 20. (1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

beträgt ein Jahr.

(2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit

des Betriebsrates,

a) wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird;

b) wenn die Zahl der Mitglieder zusammen

mit den Ersatzmännern unter die Hälfte

der im Betriebsrätegesetz festgesetzten

Mitgliederzahl sinkt;

c) wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder

den Rücktritt beschließt;

d) wenn die Betriebsversammlung die Enthebung

des Betriebsrates beschließt.

(3) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt,

wenn Umstände eintreten oder bekannt werden,

welche die Wählbarkeit ausschließen, oder wenn

das Betriebsratsmitglied sein Mandat zurücklegt.

(4) "Wenn ein Mitglied des Betriebsrates

während dessen Tätigkeitsdauer ausscheidet, so

tritt an dessen Stelle der nach dem betreffenden

Wahlvorschlag berufene Ersatzmann [§, 21, Absatz

(8), BRWO.].

§ 21. Nach Beendigung der Tätigkeitsdauer

hat der bisherige Betriebsrat bis zur Aufnahme

der Tätigkeit des neuen Betriebsrates noch diejenigen

laufenden Geschäfte zu erledigen, deren

Erledigung ohne Gefährdung oder Schädigung

der Interessen der Dienstnehmer des Betriebes

nicht aufgeschoben werden kann.

Sitzungen des Betriebsrates.

§ 22. (1) Die Sitzungen des Betriebsrates sind

vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom

Stellvertreter, einzuberufen und vorzubereiten.

(2) Sitzungen des Betriebsrates sind mindestens

einmal im Monat abzuhalten. Darüber

hinaus kann der Obmann erforderlichenfalls

auch in der Zwischenzeit den Betriebsrat zu

Sitzungen einberufen. Der Obmann hat den Betriebsrat

einzuberufen, wenn es unter Angabe

des Grundes von wenigstens einem Viertel der

Mitglieder, jedoch von wenigstens zwei Mitgliedern

verlangt wird.

(3) Die Betriebsratsmitglieder sind von der Abhaltung

der Sitzung, wenn nicht besondere

Gründe den sofortigen Zusammentritt des Betriebsrates

erforderlich machen, mindestens

einen Tag vorher zu verständigen. Mit der Verständigung

ist nach Möglichkeit die Tagesordnung

bekanntzugeben.

(4) Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet,

an den Sitzungen des Betriebsrates teilzunehmen.

Im Verhinderungsfalle haben sie

ihren Ersatzmann [§ 20, Abs. (4)] zwecks Teilnahme

an der Sitzung zu verständigen und dies

dem Obmann unter Bekanntgabe des Verhinderungsgrundes

mitzuteilen.

(5) Die Sitzungen sind nur dann während der

Arbeitszeit abzuhalten, wenn es die Umstände

unbedingt erfordern.

(6) Der Betriebsrat kann nur dann Beschlüsse

fassen und Wahlen durchführen, wenn alle Mitglieder

von der Abhaltung der Sitzung nachweisbar

rechtzeitig verständigt wurden. Mit der

Verständigung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

Die unterbliebene Verständigung ist jedoch

kein Hindernis für die Beschlußfassung

oder Wahl, wenn alle Mitglieder des Betriebsrates

anwesend sind oder wenn die rechtzeitige

Verständigung der fehlenden Mitglieder nicht

möglich war.

(7) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn

mindestens die Hälfte der Mitglieder, wenn

er nur aus drei Mitgliedern besteht, mindestens

zwei Mitglieder anwesend sind.

Die Beschlüsse werden, soweit in dieser Verordnung

nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher

Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt;

bei gleichgeteilten Stimmen gilt die

Meinung als angenommen, für die der Obmann

(Stellvertreter) gestimmt hat.

(8) Über die Sitzung ist vom Schriftführer

eine Niederschrift zu führen, die von allen anwesenden

Betriebsratsmitgliedern zu unterfertigen

ist.

Bekanntmachungen des Betriebsrates.

§ 23. (1) Bekanntmachungen des Betriebsrates

an die Dienstnehmer des Betriebes erfolgen durch

Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates,

durch Rundschreiben oder mündlich in der

Betriebsversammlung.

(2) Die Ankündigungstafel ist an einer im

Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber auszuwählenden

Stelle, die allen Dienstnehmern des

Betriebes zugänglich ist, anzubringen. Erforderlichenfalls

sind mehrere Ankündigungstafeln anzubringen.

(3) Alle Bekanntmachungen des Betriebsrates

sind vom Obmann (Stellvertreter) und Schriftführer

zu zeichnen.

Verhältnis der im Betrieb Beschäftigten zum

Betriebsratsmitglied.

§ 24. Die Dienstnehmer des Betriebes können

Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder

Anregungen bei jedem Mitglied des Betriebs-

rates vorbringen. Die Vorsprache beim Betriebsrat

hat, sofern es sich nicht um unaufschiebbare

Angelegenheiten handelt, außerhalb der Arbeitszeit

zu erfolgen.

Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder.

§ 25. (1) Die Betriebsratsmitglieder sind in

Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen

gebunden und nur der Betriebsversammlung verantwortlich.

Der Betriebsinhaber darf die Betriebsratsmitglieder

in der Ausübung! ihrer

Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem

Grunde auch nicht benachteiligen.

(2) Die Betriebsratsmitglieder dürfen nur nach

Maßgabe der Bestimmungen des § 18 BRG. gekündigt

oder entlassen werden.

(3) Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet,

über alle ihnen in Ausübung ihrer

Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und

Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die

ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen,

Verfahren und Eigentümlichkeiten

des Betriebes strengste Verschwiegenheit zu beobachten.

§ 26. (1) Das Betriebsratsmandat ist ein Ehrenamt,

das, soweit im folgenden nichts anderes

bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben

ist.

(2) Den Betriebsratsmitgliedern ist die zur Erfüllung

ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit

unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren.

(3) Für erwachsene Barauslagen gebührt den

Mitgliedern des Betriebsrates eine Entschädigung

aus dem Betriebsratsfonds. Solche Ansprüche

sind spätestens drei Monate nach ihrem Entstehen

unter Beibringung der erforderlichen Belege

beim Betriebsrat geltend zu machen, der

über deren Anerkennung beschließt.

§ 27. (1) Auf Antrag des Betriebsrates sind in

Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ein,

in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmern

zwei und in Betrieben mit mehr als 5000 Dienstnehmern

drei Mitglieder des Betriebsrates von

ihrer Arbeitsleistung, zu der sie auf Grund ihres

Dienstverhältnisses verpflichtet sind, unter Fortzahlung

des Entgeltes freizustellen.

(2) Die Auswahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

obliegt dem Betriebsrat. Das freigestellte

Betriebsratsmitglied kann über Beschluß

des Betriebsrates abberufen und durch ein anderes

ersetzt werden.

(3) Die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes

ist beim Betriebsinhaber schriftlich unter Bekanntgabe

des Namens des Freizustellenden zu

beantragen. Das gleiche gilt im Falle des Abs. (2),

zweiter Satz.

Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates.

§ 28. (1) Der Betriebsrat ist berufen, die in § 1,

Abs. (1), genannten Aufgaben zu erfüllen.

(2) Seine Tätigkeit hat sich tunlichst ohne Störung

des Betriebes und, soweit es die zu erfüllenden

Aufgaben zulassen, außerhalb der

Arbeitszeit zu vollziehen.

(3) Der Betriebsrat ist nicht befugt, in die

Führung und den Gang des Betriebes durch

selbständige Anordnungen einzugreifen.

(4) In allen wichtigen, das Arbeitsverhältnis

betreffenden Fragen soll er nach Möglichkeit im

Einvernehmen mit den Berufsvereinigungen der

Dienstnehmer vorgehen.

§ 29. (1) Der Betriebsrat kann die Durchführung

einzelner seiner Aufgaben einem oder

mehreren seiner Mitglieder übertragen, so insbesondere

die

a) Überwachung der Durchführung und Einhaltung

der Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz,

die Betriebshygiene, die

Unfallverhütung und Sozialversicherung;

b) Teilnahme an Betriebsbesichtigungen durch

Organe der Arbeits- oder Bergwerksinspektion;

c) Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten

und Überprüfung derselben sowie die

Kontrolle der Lohn- und Gehaltsauszahlungen.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Erledigung

einzelner Aufgaben fallweise einen Ausschuß

betrauen, dem auch Dienstnehmer, die nicht dem

Betriebsrat angehören, beratend zugezogen

werden können.

Überwachung der Durchführung und Einhaltung

der Kollektivverträge.

§ 30. (1) Der Betriebsrat hat die Durchführung

und Einhaltung der für den Betrieb geltenden

Kollektivverträge und sonstigen dienstrechtlichen

Vereinbarungen 6owie der Arbeitsordnungen

(Dienstordnungen nach § 200 Allgemeines

Berggesetz) zu überwachen. Er hat

darauf zu achten, daß der Kollektivvertrag

binnen drei Tagen nach der Kundmachung im

Amtsblatt zur Wiener Zeitung aufgelegt und

die bezügliche Betriebskundmachung vom Betriebsinhaber

angeschlagen wird (§ 8 des

Kollektivvertragsgesetzes).

(2) Ergänzungen zu den Bestimmungen von

Kollektivverträgen, die in diesen der Betriebsvereinbarung

vorbehalten wurden, können nur

vom Betriebsrat unter Mitwirkung der zuständigen

Berufsvereinigung der Dienstnehmer mit

dem Betriebsinhaber, der zur Beiziehung seiner

zuständigen Interessenvertretung berechtigt ist,

abgeschlossen werden.

(3) Eine derartige Betriebsvereinbarung ist bei

dem nach dem Standort des Betriebes zustän-

digen Einigungsamt vom Betriebsrat innerhalb

14 Tagen nach dem Abschluß in drei gleichlautenden,

vom Betriebsinhaber und vom Betriebsrat

ordnungsgemäß gezeichneten Ausfertigungen

zu hinterlegen. Gleichzeitig hat der

Betriebsrat je eine Ausfertigung dem Statistischen

Zentralamt, der örtlich zuständigen

Arbeiterkammer sowie der für den Betrieb zuständigen

gesetzlichen Interessenvertretung der

Dienstgeber zu übermitteln; in dem Vorlagebericht

ist mitzuteilen, wie viele Dienstnehmer

(getrennt nach Arbeitern und Angestellten, nach

Geschlecht und nach Jugendlichen und Erwachsenen)

durch die Betriebsvereinbarung erfaßt

werden.

Arbeitsordnungen, Dienstordnungen.

§ 31. (1) Arbeitsordnungen (Dienstordnungen

nach § 200 Allgemeines Berggesetz) können,

soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen

Körperschaften (§§ 3 und 5 des Kollektivvertragsgesetzes)

vereinbart wurden, nur mit

Zustimmung des Betriebsrates erlassen und

abgeändert werden.

(2) Der Betriebsrat hat darauf zu achten, daß

die Arbeitsordnung (Dienstordnung) im Betrieb

an sichtbarer und für alle Dienstnehmer zugänglicher

Stelle angeschlagen wird. Auf zwei

Ausfertigungen der Arbeitsordnung ist der Tag

des Anschlages vom Dienstgeber und vom Betriebsrat

zu bestätigen. Eine Ausfertigung hat

der Betriebsrat sicher zu verwahren und nach

Beendigung seiner Tätigkeitsdauer dem neugewählten

Betriebsrat zu übergeben.

Festsetzung von Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen.

§ 32. (1) Die Festsetzung von Akkord-, Stück- oder

Gedinglöhnen sowie von Durchschnittsverdiensten

kann, soweit sie nicht durch Kollektivverträge

geregelt sind, nur mit Zustimmung des

Betriebsrates erfolgen. Der Betriebsrat kann sich

hiebei der Mitwirkung der zuständigen Berufsvereinigungen

der Dienstnehmer bedienen.

(2) Akkord-, Stück- oder Gedinglöhne, die für

einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten

kollektiv nicht vereinbart werden können, sind,

wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem

Dienstnehmer eine Einigung nicht zustandekommt,

unter Mitwirkung von zwei Mitgliedern

des Betriebsrates, die von diesem zu bestimmen

6ind, festzusetzen.

(3) Kommt unter Mitwirkung des Betriebsrates

[Abs. (2)] eine Einigung nicht zustande

und wird das Einigungsamt angerufen, so kann

der Betriebsrat sowie der Betriebsinhaber beim

Einigungsamt die Beiziehung von beeideten Sachverständigen

oder Organen der Arbeitsinspektion

(Bergwerksinspektion) beantragen.

Neuaufnahme, Kündigung und Entlassung von

Dienstnehmern.

§ 33. (1) Neuaufnahmen von Dienstnehmern

sind dem Betriebsrat vor deren Einstellung vom

Betriebsinhaber mitzuteilen; erweist sich die6 für

den Betriebsinhaber als untunlich, so ist die Mitteilung

spätestens gleichzeitig mit ihrer Anmeldung

zur Soziallversicherung vom Betriebsinhaber

vorzunehmen.

(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat

vor jeder Kündigung eines Dienstnehmers zu

verständigen. Bei Entlassungen kann die Verständigung

auch nachträglich binnen drei Tagen

erfolgen.

(3) Der Betriebsrat muß innerhalb einer Frist

von drei Tagen nach erfolgter Verständigung

dazu Stellung nehmen. Erfolgt keine Stellungnahme,

gilt dies als Zustimmung. Die vom Betriebsinhaber

beabsichtigte Maßnahme ist zum

Gegenstand einer Beratung des Betriebsrates zu

machen. Beschließt der Betriebsrat, gegen die

beabsichtigte Maßnahme Widerspruch zu erheben,

so hat er diesen schriftlich, innerhalb der genannten

Frist beim Betriebsinhaber einzubringen.

(4) Spricht der Betriebsinhaber trotz des Widerspruches

des Betriebsrates nach Ablauf der in

Abs. (3) genannten Frist die Kündigung aus und

stellt der betroffene Dienstnehmer beim Betriebsrat

das Verlangen auf Anfechtung der Kündigung,

so hat der Betriebsrat zu beschließen, ob

er diesem Verlangen nachkommt oder nicht. Der

Betriebsrat kann dem Antrag auf Anfechtung

nur aus folgenden Gründen stattgeben

a) wenn er der Ansicht ist, daß der Grund

zur Kündigung des Dienstnehmers in seiner

Tätigkeit in Gewerkschaften, in seiner

früheren Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates,

in seiner Bewerbung um die

Bestellung zum Betriebsrat oder in. seiner

Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes

gelegen ist;

b) wenn der gekündigte Dienstnehmer bereits

sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist und

der Betriebsrat der Ansicht ist, daß die

Kündigung für den Dienstnehmer eine

soziale Härte bedeutet und in den Betriebsverhältnissen

nicht begründet ist.

(5) Die Anfechtung beim Einigungsamt hat

innerhalb einer Frist von einer Woche, gerechnet

von dem Tage, an dem der Betriebsrat durch

den Betriebsinihaber von der erfolgten Kündigung

verständigt wurde, zu erfolgen. In der Anfechtung

[Abs. (4)] sind die Anfechtungsgründe auszuführen.

Der Anfechtung ist eine Bestätigung

des Betriebsinhabers, daß gegen die Kündigung

Widerspruch erhoben wurde, sowie eine Bestätigung

des gekündigten Dienstnehmers, daß dieser

die Anfechtung verlangt, beizuschließen.

(6) Beschließt der Betriebsrat, dem Verlangen

des gekündigten Dienstnehmers auf Anfechtung

der Kündigung beim Einigungsamt nicht Folge

zu geben, so hat er diese Tatsache dem betroffenen

Dienstnehmer schriftlich innerhalb der

dem Betriebsrat zur Einbringung der Anfechtung

zur Verfügung stehenden Frist mitzuteilen.

(7) Begehrt ein entlassener Dienstnehmer

zwecks Vorlage bei Gericht beim Betriebsrat eine

Bescheinigung [§ 25, Abs. (8), BRG.] darüber,

daß der Betriebsrat mit dem Dienstgelber die

Frage erfolglos beraten hat, ob die Entlassung

nur zur Umgehung der Vorschriften über den

Kündigungsschutz ausgesprochen worden ist, so

hat der Betriebsrat, wenn er die Ansicht des entlassenen

Dienstnehmers teilt, die Entlassung zum

Gegenstand einer Beratung mit dem Betriebsinhaber

zu machen. Wird eine Einigung nicht

erzielt, so ist dem betroffenen Dienstnehmer die

begehrte Bescheinigung auszustellen; hiebei hat

der Betriebsrat darauf zu achten, daß dem entlassenen

Dienstnehmer noch genügend Zeit zur

Verfügung steht, um innerhalb der Frist von

zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Entlassung,

die Klage bei Gericht einzubringen.

Lehnt der Betriebsrat das Verlangen des entlassenen

Dienstnehmers ab, so hat er ihm dies

schriftlich mitzuteilen.

Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz.

§ 34. (1) Die dauernde Einreihung von Dienstnehmern

auf einen anderen Arbeitsplatz bedarf

der Zustimmung des Betriebsrates, wenn mit

diesem Wechsel des Arbeitsplatzes eine Verschlechterung

der Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen

verbunden ist.

(2) Die beabsichtigte dauernde Einreihung eines

Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz

ist vom Betriebsinhaber dem Betriebsrat und dem

betroffenen Dienstnehmer vor Durchführung

dieser Maßnahmen mitzuteilen. Ist der Betriebsrat

der Ansicht, daß mit dem beabsichtigten

Arbeitsplatzwechsel eine Verschlechterung der

Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden

ist, so kann er seine Einwendungen

geigen die beabsichtigte Maßnahme dem Betriebsinhaber

unverzüglich bekanntgeben, sofern der

betroffene Dienstnehmer nicht selbst der neuen

Einreihung zustimmt.

(3) Entsteht zwischen dem Betriebsrat und

dem Betriebsinihaber ein Streit über die Versetzung

eines Dienstnehmers auf einen anderen

Arbeitsplatz, so kann von beiden Streitteilen die

Entscheidung des Einigiungsamtes angerufen werden,

das endgültig entscheidet.

Überwachung der Durchführung und Einhaltung

der Vorschriften über Arbeitnehmerschutz, Betriebshygiene,

Unfallverhütung und Sozialversicherung.

§ 35. (1) Der Betriebsrat hat die Durchführung

und Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz

sowie über die Sozialversicherung

zu überwachen. Zu diesem Zweck hat sich

der Betriebsrat die Kenntnis der für den Betrieb

geltenden Gesetze und Vorschriften über Arbeitnehmerschutz,

Betriebshygiene, Unfallverhütung

und Sozialversicherung zu verschaffen.

(2) Gelangt der Betriebsrat zur Kenntnis von

Verstößen gegen diese Vorschriften oder von

Umständen, die eine Gefährdung der Gesundheit

oder der persönlichen Sicherheit der Dienstnehmer

befürchten lassen, so hat er sie dem Betriebsinhaber

bekanntzugeben und, wenn nicht

rechtzeitig Abhilfe erfolgt, die zuständige Aufsichtsbehörde

anzurufen.

(3) Der Betriebsrat hat sich an allen behördlichen

{Besichtigungen zu beteiligen, welche den

Arbeitsschutz, die Betriebshygiene und Unfallverhütung

zum Gegenstand haben.

§ 36. (1) Beim Bergbau auf vorbehaltene

Mineralien und den auf Grund der Bergwerksverleihung

errichteten Werksanlagen und ihren

Nebenbetrieben sowie in Betrieben des Bergbaues

auf nicht vorbehaltene Mineralien und

deren Anlagen, soweit sie der bergpolizeilichen

Aufsicht unterliegen, bat der Betriebsrat aus

seiner Mitte zwei fachkundige Beauftragte und

die entsprechende Anzahl von Ersatzmännern

zur Überwachung der Durchführung und Einhaltung

der Gesetze und Vorschriften über Arbeitnehmerschutz,

Betriebshygiene, Unfallverhütung

sowie zur Teilnahme an den Besichtigungen

durch die Bergbehörde zu bestimmen.

(2) Die Beauftragten haben zweimal im Monat

die gesamten obertägigen und untertägigen

Werksanlagen zu besichtigen und bei Wahrnehmung

oder im Falle der Anzeige sicherheitswidriger

oder gesundheitsgefährlicher Verhältnisse

die notwendigen Erhebungen durchzuführen

und erforderlichenfalls einen Antrag an den Betriebsinhaber

zu stellen und, falls dieser nicht

Abhilfe trifft, eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde

zu erstatten.

(3) Wenn die Beauftragten an einer durch ein

Organ der Bergbehörde vorgenommenen (Besichtigung

der Werksanlage teilgenommen haben,

so ersetzt diese Teilnahme eine der im Abs. (2)

vorgeschriebenen Besichtigungen hinsichtlich des

der amtlichen Revision unterzogenen Teiles der

Werksanlage.

(4) Die Beauftragten haben im Falle eines tödlichen

oder schweren Unfalles oder eines sonstigen

gefährlichen Ereignisses im Betriebe ohne

Verzug eine örtliche Besichtigung der Unfallstelle

vorzunehmen und ihre Wahrnehmungen

bei der bergbehördlichen Erhebung bekanntzugeben.

(5) Bei den Besichtigungen der Werksanlagen

sind Störungen des Betriebes tunlichst zu vermeiden.

Die Beauftragten haben den Betriebs-

inhaber oder seinen Stellvertreter vom Zeitpunkt

der Besichtigung rechtzeitig in Kenntnis

zu setzen, auf Verlangen ist ihnen ein mit den

örtlichen Verhältnissen vollkommen vertrauter

Begleitmann beizugeben. Der Betriebsinhaber ist

berechtigt, an allen Besichtigungen persönlich

oder durch einen Stellvertreter teilzunehmen.

(6) Die Beauftragten haben die bei den Besichtigungen

gemachten Wahrnehmungen und

die gestellten Anträge in einem Befahrungsbuche

zu vermerken und dem Obmann des Betriebsrates

bekanntzugeben. Bei dringender Gefahr für

Leben und Gesundheit von Dienstnehmern haben

die Beauftragten ihre Wahrnehmungen und Anträge

ohne Verzug unmittelbar dem Betriebsinhaber

(Stellvertreter) bekanntzugeben.

Errichtung und Teilnahme an der Verwaltung

von Wohlfahrtseinrichtungen.

§ 37. (1) Der Betriebsrat kann beschließen, zur

Wohlfahrt der im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer

und ihrer Familienangehörigen Unterstützungseinrichtungen

sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen

zu errichten oder an der Verwaltung

derartiger, vom Betriebsinhaber errichteten

Einrichtungen teilzunehmen. Diesem Beschluß

hat eine genaue Überprüfung des Ausmaßes

der erforderlichen Mittel und der Sicherung

ihrer Beschaffung voranzugehen.

(2) An der Verwaltung von durch den Betriebsinhaber

errichteten Wohlfahrtseinrichtungen,

wie Pensions- und Unterstützungskassen,

Werkswohnungen und Betriebskonsumanstalten,

nimmt der Betriebsrat durch die von ihm bestellten

Mitglieder teil. Die Art der Teilnahme

an der Verwaltung und die Zahl der Vertreter

des Betriebsrates ist mit dem Betriebsinhaber zu

vereinbaren; kommt eine Einigung nicht zustande,

so entscheidet hierüber endgültig das

Einigungsamt.

Einhebung und Verwaltung einer Betriebsratsumlage.

§ 38. (1) Der Betriebsrat kann in der Betriebsversammlung

den Antrag stellen, die Einhebung

einer Betriebsratsumlage zu beschließen. Der

Antrag hat eine Übersicht über den erforderlichen

Betrag zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung

des Betriebsrates und der Kosten

für die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen

einerseits und die Höhe der

Summe der Brutto-Arbeitsverdienste der im

Betrieb beschäftigten Dienstnehmer anderseits

zu enthalten. Aus dem Antrag muß die Errechnung

des erforderlichen Betrages in seinen Einzelheiten

ersichtlich sein. Der Antrag hat auch

Vorschläge darüber zu enthalten, wie der Betriebsratsfonds

in den in § 12, Abs. (2), angeführten

Fällen zu verwenden ist. Der Antrag

ist spätestens sieben Tage vor der Betriebsversammlung,

in der über den Antrag Beschluß

gefaßt werden soll, an der Ankündigungstafel

anzuschlagen.

(2) Beschließt die Betriebsversammlung die

Einhebung einer Betriebsratsumlage, so ist dieser

Beschluß, der das Ausmaß der Umlage und den

Zeitraum, für den der Beschluß gilt, zu enthalten

hat, dem Betriebsinhaber und der zuständigen

Kammer für Arbeiter und Angestellte

vom Betriebsrat schriftlich mitzuteilen. Der

Betriebsinhaber hat die Betriebsratsumlage bei

jeder Lohn(Gehalts)auszahlung vom Arbeitsverdienst

einzubehalten und längstens innerhalb

von 14 Tagen an die vom Betriebsrat bestimmte

Stelle abzuführen.

(3) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage

sowie sonstige zur Deckung der Kosten der

Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Errichtung

und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen

bestimmte Vermögenschaften bilden den

mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds.

(4) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt

dem Betriebsrat. Gesetzlicher Vertreter des

Betriebsratsfonds ist der Obmann des Betriebsrates

oder dessen Stellvertreter.

(5) Über Leistungen aus dem Betriebsratsfonds

beschließt der Betriebsrat. Anweisungen zu

Leistungen aus dem Betriebsratsfonds bedürfen

der Zeichnung des Obmannes und der Gegenzeichnung

des Kassaverwalters.

(6) Die Barmittel für den laufenden Bedarf

sind vom Kassaverwalter in einem versperrbaren

Behälter unter Gegensperre eines zweiten Betriebsratsmitgliedes,

das womöglich nicht der

Obmann sein soll, zu verwahren. Größere Geldbeträge,

die nicht für den laufenden Bedarf benötigt

werden, sind bei einem geeigneten Geld- oder

Kreditinstitut oder bei der Postsparkassa

anzulegen.

(7) Der Obmann ist jederzeit berechtigt, die

Aufzeichnungen des Kassaverwalters und den

Kassastand zu prüfen. Er kann die Überprüfung

auch durch die Rechnungsprüfer vornehmen

lassen. Eine Überprüfung durch die Rechnungsprüfer

hat wenigstens einmal monatlich stattzufinden.

Eine Überprüfung ist vorzunehmen,

wenn es der Betriebsrat (wenigstens zwei Mitglieder)

verlangt. Über das Ergebnis jeder Überprüfung

ist dem Betriebsrat ehestens zu berichten.

Bei wahrgenommenen Mängeln sind unverzüglich

die geeigneten Maßnahmen zu ihrer

Abstellung zu treffen; erforderlichenfalls hat der

Obmann den Kassaverwalter sofort zu entheben,

die in seiner Verwahrung befindlichen Barmittel

an sich zu nehmen und hierüber dem Betriebsrat

und der zuständigen Kammer für Arbeiter

und Angestellte unverzüglich zu berichten.

(8) Bei jedem Wechsel in der Person des Kassaverwalters

ist ein Kassaabschluß zu machen und

von den Rechnungsprüfern zu überprüfen. Der

scheidende Kassaverwalter ist berechtigt, eine

Bescheinigung über die ordnungsgemäße Übergabe

der Geschäfte zu verlangen.

§ 39. (1) Der Betriebsrat hat spätestens 14 Tage

vor Ablauf seiner Tätigkeitsdauer, bei deren

vorzeitiger Beendigung binnen sieben Tagen über

die Verwaltung des Betriebsratsfonds schriftlich

Rechnung zu legen und einen Ausweis über die

Eingänge und Ausgaben aufzustellen. Die Eingänge

und die Ausgaben sind getrennt auszuweisen.

(2) Bei den Eingängen sind gesondert auszuweisen

a) Eingänge aus der Betriebsratsumlage und

b) sonstige Eingänge.

(3) Bei den Ausgaben sind gesondert auszuweisen

a) Gesamtbetrag der für Barauslagen an

Betriebsratsmitglieder geleisteten Zahlungen;

b) Gesamtbetrag der Aufwendungen, die zur

Deckung der sonstigen Kosten der Geschäftsführung

gemacht wurden;

c) die Beträge, die zur Errichtung und Erhaltung

von Wohlfahrtseinrichtungen aufgewendet

wurden.

(4) Der Rechenschaftsbericht und der Gebarungsausweis

sind vorn Betriebsratsobmann,

dem Kassaverwalter und den Rechnungsprüfern

zu unterfertigen. Der Rechenschaftsbericht und

der Gebarungsausweis sind zur Einsicht der

Dienstnehmer aufzulegen. Die Auflegung ist

durch Anschlag an der Ankündigungstafel des

Betriebsrates, in dem die Zeit und der Ort der

Einsichtnahme zu bestimmen ist, bekanntzumachen.

Der Rechenschaftsbericht und der Gebarungsausweis

sind zum Gegenstand eines Berichtes

in der nächsten Betriebsversammlung zu

machen.

(5) Der Betriebsrat hat bei Beendigung seiner

Tätigkeit das vorhandene Vermögen und die

vorhandenen Kassabücher, Belege und sonstigen

Aufzeichnungen dem nachfolgenden Betriebsrat

zu übergeben. Über die Übergabe, beziehungsweise

Übernahme ist eine Niederschrift

anzufertigen, die von dem übernehmenden Betriebsrat

zu verwahren ist.

(6) Im Falle der Auflassung oder Stillegung des

Betriebes oder wenn ein Betriebsrat gemäß § 7,

Abs. (1), BRG. nicht mehr zu bestellen ist, ist

ein Rechenschaftsbericht und ein Gebarungsausweis

[Abs. (1) bis (3)] anzufertigen. Die allenfalls

verbleibenden Aktiva sind im Sinne der

von der Betriebsversammlung beschlossenen

Zweckwidmung [§ 12, Abs. (2)] zu verwenden.

Die Auflösung des Betriebsratsfonds ist dem Betriebsinhaber

und der örtlich zuständigen

Kammer für Arbeiter und Angestellte schriftlich

mitzuteilen; gleichzeitig sind ihr der Rechenschaftsbericht,

der Gebarungsausweis sowie sämtliche

Kassabücher, Belege und sonstigen Aufzeichnungen

und Urkunden zu übergeben.

§ 40. (1) Die Revision der Gebarung des Betriebsratsfonds

obliegt der örtlich zuständigen

Kammer für Arbeiter und Angestellte. Der Betriebsrat

kann jederzeit die Durchführung einer

Revision beantragen.

(2) Der von der Arbeiterkammer mit der

Durchführung der Revision Betraute (Revisor)

hat sich dem Betriebsrat gegenüber mit einem

von der Arbeiterkammer ausgestellten Ausweis

zu legitimieren, aus dem die Befugnis zur Revision

des Betriebsratsfonds hervorgeht.

(3) Die Revision hat sich auf die Gebarung

mit der Betriebsratsumlage und sonstigem

Einnahmen oder Vermögenschaften des Betriebsratsfonds

sowie auf die Gebarung in den ausschließlich

vom Betriebsrat verwalteten Wohlfahrtseinrichtungen

zu erstrecken.

(4) Die mit der Verwaltung des Betriebsratsfonds

und mit der Überprüfung der Gebarung

desselben betrauten Mitglieder des Betriebsrates

oder Dienstnehmer haben dem Revisor auf Verlangen

die erforderlichen Aufklärungen zu

geben. Der Revisor hat auf festgestellte Mängel

der Buchführung oder Geschäftsführung hinzuweisen

und Vorschläge für ihre Beseitigung zu

machen.

(5) Über das Ergebnis der Revision hat der

Revisor dem Betriebsrat und der Arbeiterkammer

unverzüglich schriftlich Mitteilung zu

machen. Wahrgenommene Mängel, die eine sofortige

Untersuchung oder Abhilfe erfordern, hat

er dem Obmann des Betriebsrates sofort mündlich

bekanntzugeben. Der Revisionsbericht ist

zum Gegenstand einer Beratung im Betriebsrat

und eines Berichtes an die Betriebsversammlung

zu machen.

Mitwirkung an der Aufrechterhaltung der

Disziplin im Betriebe.

§ 41. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung

der Disziplin im Betriebe mitzuwirken.

Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet,

Disziplinarverstößen oder ihrer Wiederholung

nach Möglichkeit vorzubeugen. Disziplinarmaßnahmen

gegen die im Betrieb beschäftigten

Dienstnehmer können nur gemäß den Bestimmungen

der Arbeitsordnung und nur im Einvernehmen

mit dem Betriebsrat durchgeführt

werden. Der Betriebsrat ist berechtigt, in die

Aufzeichnungen über die Verwendung der

Strafgelder Einsicht zu nehmen oder durch ein

von ihm bestimmtes Mitglied Einsicht nehmen

zu lassen.

Gemeinsame Beratungen mit dem Betriebsinhaber.

§ 42. (1) Der Betriebsrat ist berufen, dem

Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge

zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen

wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse

des Betriebes und der Dienstnehmer die

Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des

Betriebes zu fördern.

(2) Der Betriebsinhaber ist berechtigt, mit dem

Betriebsrat Beratungen über allgemeine Grundsätze

der Betriebsführung und Verbesserung von

Betriebseinrichtungen abzuhalten. Auf Verlangen

des Betriebsrates ist er (hiezu allmonatlich verpflichtet.

(3) Beschließt der Betriebsrat, solche Beratungen

zu verlangen, so hat er den Beschluß unter

gleichzeitiger Bekanntgabe der verlangten Beratungsgegenstände

und allenfalls beabsichtigter

Anregungen dem Betriebsinhaber mitzuteilen und

mit ihm den Zeitpunkt der Beratung zu vereinbaren.

(4) Verlangt der Betriebsinhaber eine gemeinsame

Beratung, so kann der Betriebsrat die

vorherige Bekanntgabe der Beratungsgegenstände

und der erforderlichen Unterlagen verlangen.

(5) An den Beratungen nehmen entweder der

gesamte Betriebsrat oder die von ihm bestellten

Vertreter teil.

(6) Der Betriebsrat und der Betriebsinhaber

können sich in der gemeinsamen Beratung bezüglich

bestimmter Beratungsgegenstände die

Abgabe der endgültigen Stellungnahme für die

nächste gemeinsame Beratung vorbehalten.

Vorlage der Bilanz und des Gewinn- und

Verlustausweises.

§ 43. In Handelsbetrieben, Banken und Versicherungsanstalten,

in denen dauernd mindestens

30 Dienstnehmer beschäftigt sind, sowie

in Fabriks- und Bergbaubetrieben ist der Betriebsrat

berechtigt, zu verlangen, daß ihm der

Betriebsinhaber alljährlich, spätestens ein Monat

nach Vorlage an die Steuerbehörde, eine Abschrift

der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr

einschließlich eines Gewinn- und Verlustausweises

vorlegt. Die zum Verständnis der

Bilanz und des Gewinn- und Verlustausweises

erforderlichen Aufklärungen sind über Ersuchen

des Betriebsrates vom Betriebsinhaber zu geben.

Auskunft über Wirtschaftslage; Erstellung von

Wirtschaftsplänen.

§ 44. (1) In Betrieben der in § 43 bezeichneten

Art kann der Betriebsrat vom Betriebsinhaber

auch Aufschluß über die wirtschaftliche Lage des

Betriebes, über die Art und den Umfang der

Erzeugung, den Auftragsbestand, den Absatz

sowie über geplante Maßnahmen zur Hebung

der Wirtschaftlichkeit des Betriebes verlangen.

(2) Sofern diese Fragen nicht Gegenstand einer

gemeinsamen Beratung nach § 42 sind, sind dem

Betriebsinhaber die Fragen, über die Aufschluß

verlangt wird, schriftlich bekanntzugeben.

(3) Anregungen und Vorschläge für die Erstellung

von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-,

Investitions-, Absatz- und anderen Plänen) sind,

soweit sie nicht Gegenstand einer gemeinsamen

Beratung nach § 42 sind, dem Betriebsinhaber

schriftlich mitzuteilen.

Einsprüche gegen die Art der Wirtschaftsführung.

§ 45. (1) In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten

kann der Betriebsrat, wenn seine

Vorschläge nicht berücksichtigt werden und er

zur Auffassung kommt, daß die Wirtschaftsführung

des Betriebes den gesamtwirtschaftlichen

Interessen widerspricht, durch einen mit Zweidrittelmehrheit

gefaßten Beschluß über die

Landesstelle des Österreichischen Gewerkschaftsbundes

bei der Staatlichen Wirtschaftskommission

Einspruch gegen die Art der Wirtschaftsführung

erheben. Der Einspruch ist entsprechend

zu begründen.

(2) Bei geplanter Betriebsstillegung hat der Einspruch

des Betriebsrates binnen sieben Tagen vom

Zeitpunkt der Bekanntgabe durch den Betriebsinhaber

bei der Landesstelle des Österreichischen

Gewerkschaftsbundes zu erfolgen.

Wahl von Vertretern des Betriebsrates in den

Aufsichtsrat.

§ 46. (1) Bei allen Aktiengesellschaften und

Kommanditgesellschaften auf Aktien, bei Gesellschaften

mit beschränkter Haftung nur dann,

wenn deren Stammkapital mehr als 50.000 S

beträgt, wählt der Betriebsrat in den Aufsichtsrat

zwei Mitglieder.

(2) Als Vertreter des Betriebsrates im Aufsichtsrat

können nur solche Mitglieder des Betriebsrates

gewählt werden, die im Betrieb beschäftigt

sind. Die Mitgliedschaft des Betriebsratsmitgliedes

im Aufsichtsrat endet mit der Beendigung

der Funktion als Betriebsratsmitglied.

(3) Auf die als Vertreter des Betriebsrates in

den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder

einer Kommanditgesellschaft auf Aktien entsandten

Betriebsratsmitglieder finden die Bestimmungen

der §§ 86, Abs. (1), 87, 90, Abs. (1),

zweiter Satz, und Abs. (2), und 98 des Aktiengesetzes

keine Anwendung; im übrigen haben sie

die gleichen Rechten und Pflichten wie die

anderen Aufsichtsratsmitglieder. Ihr Amt ist ein

Ehrenamt; sie haben Anspruch auf Ersatz der

angemessenen Barauslagen.

Artikel IV.

Gemeinsame Aufgaben getrennter Betriebsräte.

§ 47. In Betrieben, in denen gemäß § 7,

Abs. (4), BRG, getrennte Betriebsräte für Arbeiter

und Angestellte errichtet sind, sind die in

den §§ 31, 35 bis 40 und 42 bis 46 aufgezählten

Aufgaben von beiden Betriebsräten gemeinsam

wahrzunehmen.

§ 48. (1) Zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben

haben beide Betriebsräte zu gemeinsamen

Beratungen und zur gemeinsamen Beschlußfassung

zusammenzutreten. Den Vorsitz hiebei

führt ein Obmann, der aus der Mitte der Mitglieder

beider Betriebsräte mit einfacher Mehrheit

der abgegebenen Stimmen zu wählen ist.

Der Obmannstellvertreter ist aus der Mitte der

Mitglieder jenes Betriebsrates zu wählen, dem der

Obmann nicht angehört. Gleichzeitig sind ein

Schriftführer und, wenn im Betrieb ein Betriebsratsfonds

besteht, ein Kassaverwalter und zwei

Rechnungsprüfer zu wählen. Die Bestimmung

des § 16, Abs. (1), letzter Satz, gilt sinngemäß.

(2) Für die Einberufung der gemeinsamen Beratungen,

für die Beschlußfassung und für die

Bekanntmachung der in solchen Beratungen gefaßten

Beschlüsse gellten die Bestimmungen der

§§ 22 und 23 sinngemäß.

§ 49. (1) Für die Einhebung einer Betriebsratsumlage

gelten die Vorschriften des § 38, Abs. (1)

bis (3), sinngemäß.

(2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt

beiden Betriebsräten gemeinsam. Gesetzliche

Vertreter sind in diesem Falle die Obmänner

(Stellvertreter) beider Betriebsräte gemeinsam.

Im übrigen finden auf die Verwaltung

des Betriebsratsfonds die Bestimmungen der

§§ 38, Abs. (5) bis (8), 39 und 40, mit der Maßgabe

sinngemäß Anwendung, daß die Rechnungslegung

! spätestens am 31. Jänner jeden Kalenderjahres

und bei vorzeitiger Beendigung der

Tätigkeit beider Betriebsräte binnen 14 Tagen

nach Beendigung der Tätigkeitsdauer zu erfolgen

hat.

Artikel V.

Zentralbetriebsrat.

Konstituierung des Zentralbetriebsrates.

§ 50. Nach vollzogener "Wahl des Zentralbetriebsrates

beruft der Vorsitzende des Wahlvorstandes

binnen einer Woche die gewählten

Mitglieder zur Beschlußfassung der Geschäftsordnung

und zur Wahl der Funktionäre des

Zentralbetriebsrates ein. Ort und Zeit der konstituierenden

Sitzung ist vom Einberufer festzusetzen.

Die Einberufung hat so zeitgerecht zu

erfolgen, daß alle Mitglieder des Zentralbetriebsrates

der Einberufung Folge leisten

können. Den Vorsitz in der konstituierenden

Sitzung des Zentralbetriebsrates führt bis zur

durchgeführten Wahl der Funktionäre der Einberufer.

Beschlußfassung über die Geschäftsordnung.

§ 51. (1) Die auf Grund dieser Verordnung

erstellte Geschäftsordnung wird mit einfacher

Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

Die beschlossene Geschäftsordnung gilt auch für

die später gewählten Zentralbetriebsräte, sofern

sie nicht Abänderungen beschließen.

(2) In der Geschäftsordnung ist zu beschließen,

an welchem Ort die Sitzungen des Zentralibetriebsrates

jeweils stattzufinden haben.

(3) Der Betriebsinhaber ist berechtigt, in die

Geschäftsordnung des Zentralbetriebsrates Einsicht

zu nehmen und sich eine Abschrift anfertigen

zu lassen.

Wahl der Funktionäre des Zentralbetriebsrates.

§ 52. (1) Der Zentralbetriebsrat wählt aus

seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen einen Obmann, zwei Stellvertreter

und einen Schriftführer.

(2) Die Wahl der Funktionäre erfolgt für die

Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates. Vor

Ablauf der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates

ist eine Neuwahl vorzunehmen, wenn

a) die Mehrheit der Zentralbetriebsratsmitglieder

die Enthebung eines Funktionärs

beschließt;

b) ein Funktionär sein Mandat zurücklegt;

c) die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum

Zentralbetriebsrat erlischt.

§ 53. (1) Die Namen der Funktionäre des

Zentralbetriebsrates sind

a) den Betriebsräten des Unternehmens,

b) dem Inhaber des Unternehmens,

c) den zuständigen Berufsvereinigungen der

Dienstnehmer und

d) allen Kammern für Arbeiter und Angestellte,

in deren Bereich sich der Standort

eines Betriebes des Unternehmens befindet,

schriftlich mitzuteilen.

(2) Die Namen der Zentralbetriebsratsfunktionäre

sind vom Zentrallbetriebsrat in allen Betrieben

des Unternehmens durch Anschlag kundzumachen.

(3) Die Vorschriften der Abs. (1) und (2) gelten

auch bei einer Änderung in der Person der Funktionäre.

Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates.

§ 54. (1) Die Tätigkeitsdauer des Zentrallbetriebsrates

beträgt ein Jahr.

(2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit

des Zentralbetriebsrates, wenn

a) das Unternehmen aufgelöst wird;

b) dem Unternehmen nur mehr ein Betrieb

angehört;

c) die Anzahl der Mitglieder einschließlich

der für eine Nachrückung in Betracht

kommenden Ersatzmänner unter drei sinkt;

d) die Mehrheit der Mitglieder den Gesamtrücktritt

beschließt;

e) die Mitglieder aller im Unternähmen errichteten

(Betriebsräte die Enthebung des

Zentralibetriebsrates beschließen.

(3) Die Mitgliedschaft zum Zentrallbetriebsrat

erlischt mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft

zum Betriebsrat oder wenn ein Mitglied des

Zentralbetriebsrates von seiner Funktion zurücktritt.

(4) Während der Tätigikeitsdauer des Zentralbetriebsrates

tritt im Falle des Abs. (3) ein Ersatzmann

jenes Wahlvorschlages, auf den das

ausgeschiedene Mitglied gewählt worden ist, nach

Maßgabe der im Wahlvorschlag vorgesehenen Bestimmungen

über die Nachrückung von Ersatzmännern

[§ 32, Albs. (3), zweiter Satz, BRWO.] in

den Zentralbetriebsrat als Mitglied ein. Weist

der betreffende Wahlvorschlag keinen Ersatzmann

mehr auf, der nach § 29, Abs. (3), BRWO.

noch wählbar ist, so entsendet die wahlwerbende

Gruppe des Betriebsrates, dem das ausgeschiedene

Mitglied angehört hat oder angehört, an

seiner Stelle ein anderes Betriebsratsmitglied in

den Zentralbetriebsrat.

§ 55. Nach Beendigung der Tätigkeitsdauer

hat der bisherige Zentralbetriebsrat bis zur Aufnahme

der Tätigkeit des neuen Zentralbetriebsrates

noch diejenigen laufenden Geschäfte zu erledigen,

deren Erledigung ohne Gefährdung oder

Schädigung der Interessen der Dienstnehmer des

Unternehmens nicht aufgeschoben werden kann.

Sitzungen des Zentralbetriebsrates.

§ 56. (1) Die Sitzungen des Zentralbetriebsrates

sind vom Obmann, bei dessen Verhinderung

vom Obmannstellvertreter einzuberufen.

(2) Sitzungen des Zentralbetriebsrates sind

mindestens einmal in jedem Vierteljahr abzuhalten.

Der Obmann hat den Zentralbetriebsrat

einzuberufen, wenn es unter Angabe von

Gründen von wenigstens einem Viertel der Mitglieder

verlangt wird.

(3) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates sind

von der Abhaltung jeder Sitzung schriftlich, wenn

erforderlich telegraphisch oder telephonisch, so

zeitgerecht zu verständigen, daß sie der Einberufung

Folgeleisten können. In der Einberufung ist

der Ort und die Zeit des Zusammentrittes des

Zentralbetriebsrates sowie die Tagesordnung

mitzuteilen.

(4) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates sind

verpflichtet, an den Sitzungen des Zentralbetriebsrates

teilzunehmen. Im Verhinderungsfalle

haben sie dies dem Obmann unter Bekanntgabe

des Verhinderungsgrundes mitzuteilen.

(5) Der Zentralbetriebsrat kann nur dann Beschlüsse

fassen und Wahlen durchführen, wenn

alle Mitglieder von der Abhaltung der Sitzung

rechtzeitig verständigt wurden. Die unterbliebene

Verständigung ist jedoch kein Hindernis für die

Beschlußfassung oder Wahl, wenn alle Mitglieder

des Zentralbetriebsrates anwesend sind oder wenn

die rechtzeitige Verständigung der fehlenden Mitglieder

nicht möglich war.

(6) Der Zentralbetriebsrat ist beschlußfähig,

wenn mindestens die Hälfte der (Mitglieder anwesend

ist. Die Beschlüsse werden, soweit in

dieser Verordnung nichts anderes bestimmt

wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen gefaßt, bei gleichgeteilten Stimmen gilt

die Meinung als angenommen, für die der Obmann

(Stellvertreter) gestimmt hat.

(7) Über die Sitzung ist vom Schriftführer ein

Protokoll zu führen, das von allen anwesenden

Zentralbetriebsratsmitgliedern zu unterfertigen

ist.

(8) Eine Abschrift des Protokolls ist den Betriebsräten

des Unternehmens zu übersenden.

Bekanntmachungen des Zentralbetriebsrates.

§ 57. (1) Die Bekanntmachunigen des Zentralbetriebsrates

erfolgen durch Anschlag an den Ankündigungstafeln

der Betriebsräte des Unternehmens

oder durch Rundschreiben.

(2) Alle Bekanntmachungen über Beschlüsse

des Zentralbetriebsrates sind vom Obmann

(Stellvertreter) und vom Schriftführer zu

zeichnen.

Aufgaben des Zentralbetriebsrates.

§ 58. (1) Die Aufgaben und Befugnisse nach den

Bestimmungen des § 14, Abs. (2), BRG. stehen

in Unternehmungen, in denen ein Zentralbetriebsrat

zu errichten ist, diesem mit der Maßgabe

zu, daß die Befugnisse zur Erhebung des

Einspruches gegen die Art der Wirtschaftsführung

gegeben ist, wenn die Gesamtzahl der im

Unternehmen Beschäftigten mehr als 500 beträgt.

(2) Für die Durchführung der in Abs. (1) bezeichneten

Aufgaben und Befugnisse gelten sinngemäß

die Bestimmungen der §§ 42 bis 46.

Finanzielle Bestimmungen.

§ 59. (1) Die den einzelnen Mitgliedern des

Zentralbetriebsrates in Ausübung ihrer Tätigkeit

erwachsenen Barauslagen sind aus dem Betriebsratsfonds

des Betriebes, der das Mitglied in den

Zentralbetriebsrat entsandt hat, zu vergüten.

(2) Ausgaben, die dem Zentralbetriebsrat als

solchen erwachsen, sind aus dem Betriebsratsfonds

aller Betriebe des Unternehmens zu

decken. Die auf die einzelnen Betriebe entfallenden

Beträge werden anteilsmäßig nach der

Kopfzahl der Dienstnehmer der einzelnen Betriebe

errechnet. Der Zentralbetriebsrat bestimmt

einen Betriebsratsfonds, dem die kassamäßige

Durchführung obliegt.

(3) Alle Anweisungen zu Leistungen nach

Abs. (1) und (2) sind vom Obmann (Stellvertreter)

und vom Schriftführer zu zeichnen.

Artikel VI.

Vertrauensmänner.

Tätigkeitsdauer der Vertrauensmänner.

§ 60. (1) Die Tätigkeitsdauer der Vertrauensmänner

beträgt ein Jahr.

(2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit

der Vertrauensmänner, wenn

a) der Betrieb dauernd eingestellt wird;

b) die Betriebsversammlung die Enthebung

der Vertrauensmänner beschließt;

c) die Vertrauensmänner zurücktreten und

kein Ersatzmann mehr vorhanden ist.

(3) Die Funktion eines Vertrauensmannes erlischt,

wenn Umstände eintreten oder bekannt

werden, die die Wählbarkeit ausschließen oder

wenn der Vertrauensmann sein Mandat zurücklegt.

(4) Scheidet ein Vertrauensmann vor Beendigung

der Tätigkeitsdauer, für die er gewählt

wurde, aus, so tritt an seine Stelle der erstgewählte

Ersatzmann.

(5) Nach Beendigung der Tätigkeitsdauer haben

die bisherigen Vertrauensmänner bis zur Aufnahme

der Tätigkeit der neuen Vertrauensmänner

noch diejenigen laufenden Geschäfte zu

erledigen, deren Erledigung ohne Gefährdung

oder Schädigung der Interesssen der Dienstnehmer

des Betriebes nicht aufgeschoben werden

kann.

Bekanntmachungen der Vertrauensmänner.

§ 61. (1) Bekanntmachungen der Vertrauensmänner

an die Dienstnehmer des Betriebes erfolgen

durch Anschlag an der Ankündigungstafel

der Vertrauensmänner, durch Rundschreiben

oder mündlich.

(2) Die Ankündigungstafel ist an einer im

Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber auszuwählenden

Stelle, die allen Dienstnehmern des

Betriebes zugänglich ist, anzubringen.

(3) Alle Bekanntmachungen sind vom Vertrauensmann

(Stellvertreter) zu zeichnen.

Verhältnis der im Betrieb Beschäftigten zu den

Vertrauensmännern.

§ 62. Die Dienstnehmer des Betriebes können

Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder

Anregungen bei den Vertrauensmännern vorbringen.

Die Vorsprache hat, sofern es sich

nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten

handelt, außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen.

Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner.

§ 63. Bezüglich der Rechte und Pflichten der

Vertrauensmänner finden die Bestimmungen der

§§ 25 und 26, Abs. (1) und (2), sinngemäß Anwendung.

Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensmänner.

§ 64. (1) Für die Durchführung der Aufgaben

und Befugnisse der Vertrauensmänner gelten

sinngemäß die Bestimmungen der §§ 28, 30, 32

bis 35, 41, erster Satz, und 42.

(2)Sind in einem Betriebe zwei Vertrauensmänner

bestellt, so haben sie, soweit sie nicht

die Geschäfte untereinander aufteilen, ihre Aufgaben

gemeinsam durchzuführen. In allen wichtigen

Angelegenheiten haben sie stets gemeinsam

vorzugehen. Sind ein Arbeiter und ein Angestellter

als Vertrauensmänner gewählt, sollen bei

einer Aufteilung der Geschäfte grundsätzlich dem

Arbeiter die Angelegenheiten der Arbeiter und

dem Angestellten die der Angestellten zugewiesen

werden.

Artikel VII.

Gemeinsame und Schlußbestimmungen.

Anrufung des Einigungsamtes.

§ 65. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des

§ 33 ist das Einigungsamt berufen, einen Ausgleich

anzubahnen und, wenn erforderlich, eine

Entscheidung zu fällen

a) über Streitigkeiten, die sich aus der Bestellung

und Geschäftsführung der Organe

der Betriebsvertretung sowie über das Erlöschen

ihres Amtes ergeben;

b) über die Festsetzung des dem einzelnen

Dienstnehmer oder für die einzelne Arbeit

gebührenden Akkord-, Stück- oder Gedinglohnes,

der kollektiv nicht vereinbart werden

kann, sofern eine Einigung nicht zustande

kommt;

c) wenn zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat

(Vertrauensmänner) ein Streit

über die Versetzung von Dienstnehmern

entsteht;

d) über Streitigkeiten aus der Einhebung oder

Verwendung der Betriebsratsumlage.

(2) Das Einigungsamt kann durch den Betriebsrat

(Vertrauensmänner), durch den Betriebs-

inhaber oder durch einen Dienstnehmer des

Betriebes angerufen werden. Das Einigungsamt

kann jedoch erst angerufen werden, wenn der

Versuch, eine Einigung zustande zu bringen,

allenfalls unter Vermittlung der beiderseitigen

Berufsvereinigungen oder gesetzlichen Interessenvertretungen,

mißlungen ist.

§ 66. (1) Beschließt der Betriebsrat, das Einigungsamt

anzurufen oder wird er vor das

Einigungsamt geladen, so kann er beschließen,

daß ihn der Obmann oder an dessen Stelle eine

andere Person (Personen) vertritt. Der Betriebsrat

kann auch die Zuziehung eines Vorstandsmitgliedes

oder eines Angestellten einer Berufsvereinigung

der Dienstnehmer beschließen oder

ihm seine Vertretung vor dem Einigungsamt

übertragen.

(2) Dem zur Vertretung vor dem Einigungsamt

bestellten Vertreter ist eine schriftliche Vollmacht

auszustellen; es sind ihm genaue Weisungen

für die Vertretung zu erteilen.

(3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2)

gelten sinngemäß für Vertrauensmänner.