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21. Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Kartoffelverarbeitungsprodukte sowie bestimmte Produkte, die dem Ausgleichsabgabegesetz unterliegen, und Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT zwischen der Republik Österreich und den USA betreffend bestimmte Produkte, die dem Ausgleichsabgabegesetz unterliegen, sowie Note an den Generaldirektor des GATT
Gesetzestext (1 Artikel)
Der Nationalrat hat beschlossen
Der Abschluß der nachstehenden Staatsverträge wird genehmigt.
(Übersetzung)
VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH
Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben
ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von
Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen.
Genf, 2. Oktober 1979
Dr. Gerhard Waas
Für die Delegation Österreichs
(unter Vorbehalt der Ratifikation)
Brüssel, 10. Jänner 1980
Helmut von Verschuer
Für die Delegation der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften
Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen
in der Liste XXXII — Österreich
ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH
(Übersetzung)
An den
Generaldirektor des
Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens
Genf
Genf, 22. Dezember 1978
VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH
Die Delegation Österreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Verhandlungen
gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen
der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen.
Dr. Gerhard Waas
Für die Delegation Österreichs
(unter Vorbehalt der Ratifikation)
Warren Lavorel
Für die Delegation der
Vereinigten Staaten von Amerika
Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen
in der Liste XXXII — Österreich, die ursprünglich im Genfer Protokoll (1967) vereinbart worden sind
ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH
(Übersetzung)
An den
Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens
Herrn Olivier Long
Genf
ÄNDERUNG DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH
Ich habe die Ehre, mich auf die Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT
mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Dokument SECRET/243/Add. 1 vom 11. Jänner 1979)
und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dokument SECRET 243/Add. 2 vom
15. Feber 1980) hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste
XXXII — Österreich zu beziehen.
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Liste XXXII — Österreich entsprechend der Beilage
zu dieser Note abgeändert.
(vorbehaltlich der Durchführung des nach der österreichischen Bundesverfassung vorgeschriebenen
Verfahrens)
Dr. Erik NETTEL
Botschafter
LISTE XXXII — ÖSTERREICH
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
Der zweite und dritte Satz der Allgemeinen Anmerkung 2 hat zu entfallen.
Teil I
Meistbegünstigungstarif
Die Ermächtigung zur Zurücknahme der Vorbehalte der Ratifikationen wurde vom Bundespräsidenten
unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; die gegenständlichen Vorbehalte
wurden am 29. Dezember 1980 zurückgenommen.