217. Verordnung: 17. Bundesrechenamtsverordnung

Auf Grund der §§ 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes,

BGBl. Nr. 123/1978, wird im

Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr,

hinsichtlich des § 5 dieses Gesetzes auch im

Einvernehmen mit dem Rechnungshof, verordnet

§ 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich

des Bundesministeriums für Verkehr

1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes

genannten Aufgaben,

2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die

Zahlbarstellung von Entschädigungen für

Nebentätigkeiten an Bedienstete des Bundesamtes

für Zivilluftfahrt.

§ 2. Die im § 2 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes

genannten Aufgaben sind vom

Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums

für Verkehr auch für die beim Bundesamt

für Zivilluftfahrt eingerichtete Kasse zu

besorgen.

§ 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung

tritt die Verordnung des Bundesministers für

Finanzen vom 30. Oktober 1980, BGBl. Nr. 519,

außer Kraft.