216. Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen samt Erklärungen

Der Nationalrat hat beschlossen

1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages: Europäische Charta der Regional- oder

Minderheitensprachen samt Erklärungen wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu

erfüllen.

(Übersetzung)

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen

Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe

bilden, zu wahren und zu fördern;

in der Erwägung, daß der Schutz der geschichtlich gewachsenen Regional- oder Minderheitensprachen

Europas, von denen einige allmählich zu verschwinden drohen, zur Erhaltung und Entwicklung

der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas beiträgt;

in der Erwägung, daß das Recht, im privaten Bereich und im öffentlichen Leben eine Regional- oder

Minderheitensprache zu gebrauchen, ein unveräußerliches Recht in Übereinstimmung mit den im

Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte Kundgemacht in BGBl. Nr. 591/1978 enthaltenen

Grundsätzen darstellt und dem Geist der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten Kundgemacht in BGBl. Nr. 210/1958 entspricht;

eingedenk der im Rahmen der KSZE geleisteten Arbeit und insbesondere der Schlußakte von

Helsinki von 1975 und des Dokuments des Kopenhagener Treffens von 1990;

unter Betonung des Wertes der interkulturellen Beziehungen und der Mehrsprachigkeit sowie in der

Erwägung, daß der Schutz und die Förderung der Regional- oder Minderheitensprachen sich nicht

nachteilig auf die Amtssprachen und die Notwendigkeit, sie zu erlernen, auswirken sollte;

in dem Bewußtsein, daß der Schutz und die Stärkung der Regional- oder Minderheitensprachen in

den verschiedenen Ländern und Regionen Europas einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas

darstellen, das auf den Grundsätzen der Demokratie und der kulturellen Vielfalt im Rahmen der

nationalen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruht;

unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und der geschichtlich gewachsenen Traditionen

in den verschiedenen Regionen der Staaten Europas,

sind wie folgt übereingekommen

Teil I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Charta

a) bezeichnet der Ausdruck „Regional- oder Minderheitensprachen“ Sprachen,

i) die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses

Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen

Bevölkerung des Staates, und

ii) die sich von der (den) Staatssprache(n) unterscheiden;

er umfaßt weder Dialekte der Staatssprache(n) noch die Sprachen von Zuwanderern;

b) bezeichnet der Ausdruck „Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht

wird“, das geographische Gebiet, in dem die betreffende Sprache das Ausdrucksmittel einer Zahl

von Menschen ist, welche die Übernahme der in dieser Charta vorgesehenen verschiedenen

Schutz- und Förderungsmaßnahmen rechtfertigt;

c) bezeichnet der Ausdruck „nicht territorial gebundene Sprachen“ von Angehörigen des Staates

gebrauchte Sprachen, die sich von der (den) von der übrigen Bevölkerung des Staates gebrauchten

Sprache(n) unterscheiden, jedoch keinem bestimmten Gebiet innerhalb des betreffenden

Staates zugeordnet werden können, obwohl sie herkömmlicherweise im Hoheitsgebiet dieses

Staates gebraucht werden.

Artikel 2

Verpflichtungen

(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Teil II auf alle in ihrem Hoheitsgebiet gebrauchten Regional

- oder Minderheitensprachen anzuwenden, die der Begriffsbestimmung in Artikel 1 entsprechen.

(2) In bezug auf jede nach Artikel 3 im Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

bezeichnete Sprache verpflichtet sich jede Vertragspartei, mindestens fünfunddreißig aus Teil III

ausgewählte Absätze oder Buchstaben anzuwenden, darunter mindestens je drei aus den Artikeln 8 und 12

und je einen aus den Artikeln 9, 10, 11 und 13.

Artikel 3

Einzelheiten der Durchführung

(1) Jeder Vertragsstaat bezeichnet in seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde

jede Regional- oder Minderheitensprache oder in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil desselben

weniger verbreitete Staatssprache, auf welche die nach Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Bestimmungen

angewendet werden.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach dem Generalsekretär notifizieren, daß sie die Verpflichtungen

übernimmt, die sich aus anderen Bestimmungen der Charta ergeben, die sie nicht bereits in

ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bezeichnet hat, oder daß sie Absatz 1 auf

andere Regional- oder Minderheitensprachen oder in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil

desselben weniger verbreitete andere Staatssprachen anwenden wird.

(3) Die nach Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen gelten als untrennbarer Teil der Ratifikation,

Annahme oder Genehmigung und haben vom Tag ihrer Notifikation an dieselbe Wirkung.

Artikel 4

Bestehende Schutzregelungen

(1) Die Bestimmungen dieser Charta sind nicht als Beschränkung oder Beeinträchtigung von Rechten

auszulegen, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind.

(2) Diese Charta läßt in einer Vertragspartei bereits bestehende oder in einschlägigen zwei- oder

mehrseitigen Übereinkünften vorgesehene günstigere Bestimmungen über den Status der Regional- oder

Minderheitensprachen oder die Rechtsstellung der Personen, die Minderheiten angehören, unberührt.

Artikel 5

Bestehende Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieser Charta sind nicht so auszulegen, als gewährten sie das Recht, irgendeine

Tätigkeit auszuüben oder irgendeine Handlung vorzunehmen, die gegen die Ziele der Charta der

Vereinten Nationen oder sonstige völkerrechtliche Verpflichtungen einschließlich des Grundsatzes der

Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten verstößt.

Artikel 6

Information

Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß die betroffenen Behörden, Organisationen

und Personen über die in dieser Charta festgelegten Rechte und Pflichten informiert werden.

Teil II – Ziele und Grundsätze in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1

Artikel 7

Ziele und Grundsätze

(1) Hinsichtlich der Regional- oder Minderheitensprachen legen die Vertragsparteien in den

Gebieten, in denen solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder

Sprache ihrer Politik, Gesetzgebung und Praxis folgende Ziele und Grundsätze zugrunde

a) die Anerkennung der Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen

Reichtums;

b) die Achtung des geographischen Gebiets jeder Regional- oder Minderheitensprache, um

sicherzustellen, daß bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der betreffenden

Regional- oder Minderheitensprache nicht behindern;

c) die Notwendigkeit entschlossenen Vorgehens zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen,

um diese zu schützen;

d) die Erleichterung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen in Wort und Schrift

im öffentlichen Leben und im privaten Bereich und/oder die Ermutigung zu einem solchen

Gebrauch;

e) die Erhaltung und Entwicklung von Verbindungen in den von dieser Charta erfaßten Bereichen

zwischen Gruppen, die eine Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen, und anderen

Gruppen in diesem Staat mit einer in derselben oder ähnlicher Form gebrauchten Sprache sowie

das Herstellen kultureller Beziehungen zu anderen Gruppen in dem Staat, die andere Sprachen

gebrauchen;

f) die Bereitstellung geeigneter Formen und Mittel für das Lehren und Lernen von Regional- oder

Minderheitensprachen auf allen geeigneten Stufen;

g) die Bereitstellung von Einrichtungen, die es Personen, die eine Regional- oder Minderheitensprache

nicht sprechen, aber in dem Gebiet leben, in dem sie gebraucht wird, ermöglichen, sie zu

erlernen, wenn sie dies wünschen;

h) die Förderung des Studiums und der Forschung im Bereich der Regional- oder Minderheitensprachen

an Universitäten oder in gleichwertigen Einrichtungen;

i) die Förderung geeigneter Formen des grenzüberschreitenden Austausches in den von dieser

Charta erfaßten Bereichen für Regional- oder Minderheitensprachen, die in zwei oder mehr

Staaten in derselben oder ähnlicher Form gebraucht werden.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern dies noch nicht geschehen ist, jede ungerechtfertigte

Unterscheidung, Ausschließung, Einschränkung oder Bevorzugung zu beseitigen, die den

Gebrauch einer Regional- oder Minderheitensprache betrifft und darauf ausgerichtet ist, die Erhaltung

oder Entwicklung einer Regional- oder Minderheitensprache zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Das

Ergreifen besonderer Maßnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die

Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der übrigen Bevölkerung fördern sollen oder

welche ihre besondere Lage gebührend berücksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung

gegenüber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, durch geeignete Maßnahmen das gegenseitige Verständnis

zwischen allen Sprachgruppen des Landes zu fördern, indem sie insbesondere Achtung, Verständnis

und Toleranz gegenüber den Regional- oder Minderheitensprachen in die Ziele der in ihren Ländern

vermittelten Bildung und Ausbildung einbeziehen und indem sie die Massenmedien ermutigen, dasselbe

Ziel zu verfolgen.

(4) Bei der Festlegung ihrer Politik in bezug auf Regional- oder Minderheitensprachen berücksichtigen

die Vertragsparteien die von den Gruppen, die solche Sprachen gebrauchen, geäußerten Bedürfnisse

und Wünsche. Sie werden ermutigt, erforderlichenfalls Gremien zur Beratung der Behörden in allen

Angelegenheiten der Regional- oder Minderheitensprachen einzusetzen.

(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Grundsätze sinngemäß

auf nicht territorial gebundene Sprachen anzuwenden. Jedoch werden hinsichtlich dieser Sprachen

Art und Umfang der Maßnahmen, die getroffen werden, um dieser Charta Wirksamkeit zu verleihen,

flexibel festgelegt, wobei die Bedürfnisse und Wünsche der Gruppen, die diese Sprachen gebrauchen,

berücksichtigt und ihre Traditionen und Eigenarten geachtet werden.

Teil III – Maßnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen im

öffentlichen Leben im Einklang mit den nach Artikel 2 Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen

Artikel 8

Bildung

(1) Im Bereich der Bildung und Erziehung verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in

dem solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und

unbeschadet des Unterrichts der Staatssprache(n)

a) i) die vorschulische Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen

anzubieten oder

ii) einen erheblichen Teil der vorschulischen Erziehung in den betreffenden Regional- oder

Minderheitensprachen anzubieten oder

iii) eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen Schüler

anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schüler als genügend groß

angesehen wird, oder

iv) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der vorschulischen

Erziehung haben, die Anwendung der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Maßnahmen zu

begünstigen und/oder dazu zu ermutigen;

b) i)den Grundschulunterricht in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen

anzubieten oder

ii)einen erheblichen Teil des Grundschulunterrichts in den betreffenden Regional- oder

Minderheitensprachen anzubieten oder

iii)innerhalb des Grundschulunterrichts den Unterricht der betreffenden Regional- oder

Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oder

iv) eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen Schüler

anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schüler als genügend groß

angesehen wird;

c) i) den Unterricht im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen

anzubieten oder

ii) einen erheblichen Teil des Unterrichts im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder

Minderheitensprachen anzubieten oder

iii) innerhalb des Unterrichts im Sekundarbereich den Unterricht der betreffenden Regional- oder

Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oder

iv) eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen Schüler

anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wünschen, wenn

deren Zahl als genügend groß angesehen wird;

d) i) die technische und berufliche Bildung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen

anzubieten oder

ii) einen erheblichen Teil der technischen und beruflichen Bildung in den betreffenden Regional-

oder Minderheitensprachen anzubieten oder

iii) innerhalb der technischen und beruflichen Bildung den Unterricht der betreffenden Regional-

oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oder

iv) eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Maßnahmen zumindest auf diejenigen Schüler

anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wünschen, wenn

deren Zahl als genügend groß angesehen wird;

e) i) an Universitäten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen

anzubieten oder

ii) Möglichkeiten für das Studium dieser Sprachen als Studienfächer an Universitäten und

anderen Hochschulen anzubieten oder

iii) falls wegen der Rolle des Staates in bezug auf Hochschuleinrichtungen die Ziffern i und ii

nicht angewendet werden können, dazu zu ermutigen und/oder zuzulassen, daß an Universitäten

und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen oder

Möglichkeiten zum Studium dieser Sprachen als Studienfächer angeboten werden;

f) i) dafür zu sorgen, daß in der Erwachsenen- und Weiterbildung Kurse angeboten werden, die

überwiegend oder ganz in den Regional- oder Minderheitensprachen durchgeführt werden,

oder

ii) solche Sprachen als Fächer der Erwachsenen- und Weiterbildung anzubieten oder

iii) falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zuständigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung

haben, das Angebot solcher Sprachen als Fächer der Erwachsenen- und Weiterbildung

zu begünstigen und/oder dazu zu ermutigen;

g) für den Unterricht der Geschichte und Kultur, die in der Regional- oder Minderheitensprache

ihren Ausdruck finden, zu sorgen;

h) für die Aus- und Weiterbildung der Lehrer zu sorgen, die zur Durchführung derjenigen

Bestimmungen der Buchstaben a bis g erforderlich sind, welche die Vertragspartei angenommen

hat;

i) ein oder mehrere Aufsichtsorgane einzusetzen, welche die zur Einführung oder zum Ausbau des

Unterrichts der Regional- oder Minderheitensprachen getroffenen Maßnahmen und die dabei

erzielten Fortschritte überwachen und darüber regelmäßig Berichte verfassen, die veröffentlicht

werden.

(2) Im Bereich der Bildung und Erziehung verpflichten sich die Vertragsparteien in bezug auf andere

Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen herkömmlicherweise gebraucht

werden, Unterricht der Regional- oder Minderheitensprache oder Unterricht in dieser Sprache auf allen

geeigneten Bildungsstufen zuzulassen, zu ermutigen oder ihn anzubieten, wenn die Zahl der Sprecher

einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt.

Artikel 9

Justizbehörden

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl

der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen

rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der Bedingung,

daß die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung des

Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert

a) in Strafverfahren

i) dafür zu sorgen, daß die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional-

oder Minderheitensprachen durchführen, und/oder

ii) sicherzustellen, daß der Angeklagte das Recht hat, seine Regional- oder Minderheitensprache

zu gebrauchen, und/oder

iii) dafür zur sorgen, daß Anträge und Beweismittel, gleichviel ob schriftlich oder mündlich, nicht

allein aus dem Grund als unzulässig angesehen werden, weil sie in einer Regional- oder

Minderheitensprache abgefaßt sind, und/oder

iv) auf Verlangen Schriftstücke, die mit Gerichtsverfahren zusammenhängen, in der betreffenden

Regional- oder Minderheitensprache abzufassen,

wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen, wodurch den

Betroffenen keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen;

b) in zivilrechtlichen Verfahren

i) dafür zu sorgen, daß die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional-

oder Minderheitensprachen durchführen, und/oder

ii) zuzulassen, daß eine Prozeßpartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen muß, ihre

Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne daß ihr dadurch zusätzliche

Kosten entstehen, und/oder

iii) zuzulassen, daß Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen

vorgelegt werden,

wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;

c) in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen

i) dafür zu sorgen, daß die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional-

oder Minderheitensprachen durchführen, und/oder

ii) zuzulassen, daß eine Prozeßpartei, wenn sie persönlich vor Gericht erscheinen muß, ihre

Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne daß ihr dadurch zusätzliche

Kosten entstehen, und/oder

iii) zuzulassen, daß Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen

vorgelegt werden,

wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und Übersetzungen;

d) dafür zu sorgen, daß den Betroffenen durch die Anwendung des Buchstabens b Ziffern i und iii

und des Buchstabens c Ziffern i und iii sowie durch eine notwendige Inanspruchnahme von

Dolmetschern und Übersetzungen keine zusätzlichen Kosten entstehen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich

a) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefaßten Rechtsurkunden nicht allein aus dem Grund zu

verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefaßt sind, oder

b) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefaßten Rechtsurkunden im Verhältnis zwischen den

Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder

Minderheitensprache abgefaßt sind, und vorzusehen, daß sie gegen beteiligte Dritte, die diese

Sprachen nicht gebrauchen, unter der Bedingung verwendet werden können, daß ihnen der Inhalt

der Urkunden von der (den) Person(en), welche die Urkunden verwendet (verwenden), zur

Kenntnis gebracht worden ist, oder

c) die Rechtsgültigkeit von im Inland abgefaßten Rechtsurkunden im Verhältnis zwischen den

Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder

Minderheitensprache abgefaßt sind.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wichtigsten Gesetzestexte des Staates sowie

diejenigen, welche sich besonders auf Personen beziehen, die diese Sprachen gebrauchen, in den

Regional- oder Minderheitensprachen zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht anderweitig verfügbar

sind.

Artikel 10

Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe

(1) Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional-

oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter Berücksichtigung

der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des Zumutbaren

a) i) sicherzustellen, daß die Verwaltungsbehörden die Regional- oder Minderheitensprachen

gebrauchen, oder

ii) sicherzustellen, daß diejenigen ihrer Bediensteten, die unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung

haben, die Regional- oder Minderheitensprachen in ihrem Umgang mit Personen gebrauchen,

die sich in diesen Sprachen an sie wenden, oder

iii) sicherzustellen, daß Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen

Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen und eine Antwort erhalten können, oder

iv) sicherzustellen, daß Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen

Sprachen mündliche oder schriftliche Anträge stellen können, oder

v) sicherzustellen, daß Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen

Sprachen abgefaßte Urkunden rechtsgültig vorlegen können;

b) allgemein verwendete Verwaltungsbestimmungen und -formulare für die Bevölkerung in den

Regional- oder Minderheitensprachen oder zweisprachig zur Verfügung zu stellen;

c) zuzulassen, daß die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache

abfassen.

(2) In bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die

Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden

Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, folgendes zuzulassen und/oder dazu zu

ermutigen

a) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen oder örtlichen

Behörde;

b) die Möglichkeit, daß Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, mündliche

oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen;

c) die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der regionalen Behörden durch diese auch in

den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;

d) die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der örtlichen Behörden durch diese auch in den

betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;

e) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden in deren

Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Staatssprache(n) auszuschließen;

f) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden in deren

Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Staatssprache(n) auszuschließen;

g) den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Formen von Ortsnamen in

Regional- oder Minderheitensprachen, wenn nötig in Verbindung mit dem Namen in der (den)

Staatssprache(n).

(3) In bezug auf die öffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehörden selbst oder in

deren Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional-

oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache und im

Rahmen des Zumutbaren

a) sicherzustellen, daß die Regional- oder Minderheitensprachen bei der Erbringung der Dienstleistung

gebraucht werden, oder

b) zuzulassen, daß Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen

Sprachen einen Antrag stellen und eine Antwort erhalten, oder

c) zuzulassen, daß Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen

Sprachen einen Antrag stellen.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen,

um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen

a) Übersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf;

b)Einstellung und, soweit erforderlich, Ausbildung der benötigten Beamten und sonstigen

Angehörigen des öffentlichen Dienstes;

c) nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die über

Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem Gebiet eingesetzt zu

werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.

(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch oder die Annahme von Familiennamen in

den Regional- oder Minderheitensprachen auf Antrag der Betroffenen zuzulassen.

Artikel 11

Medien

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen

in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der

Situation jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar

oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluß haben, unter Achtung des Grundsatzes der

Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Maßnahmen zu treffen

a) soweit Hörfunk und Fernsehen eine öffentliche Aufgabe erfüllen

i) die Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional-

oder Minderheitensprachen sicherzustellen oder

ii) zur Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional-

oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder

iii) angemessene Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Rundfunkveranstalter Sendungen in den

Regional- oder Minderheitensprachen anbieten;

b) i) zur Einrichtung mindestens eines Hörfunksenders in den Regional- oder Minderheitensprachen

zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder

ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen

zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;

c) i) zur Einrichtung mindestens eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen

zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder

ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen

zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;

d) zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regional- oder

Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;

e) i) zur Schaffung und/oder Erhaltung mindestens einer Zeitung in den Regional- oder Minderheitensprachen

zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder

ii) zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder Minderheitensprachen

zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;

f) i) die zusätzlichen Kosten derjenigen Medien zu decken, die Regional- oder Minderheitensprachen

gebrauchen, wenn das Recht eine finanzielle Hilfe für die Medien allgemein vorsieht,

oder

ii) die bestehenden Maßnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in Regional-

oder Minderheitensprachen zu erstrecken;

g) die Ausbildung von Journalisten und anderem Personal für Medien zu unterstützen, die Regional-

oder Minderheitensprachen gebrauchen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen

aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher Form

wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von Hörfunk-

und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern. Sie verpflichten

sich ferner, sicherzustellen, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und die freie Verbreitung von

Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben oder ähnlicher Form wie die

Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner Einschränkung unterworfen werden. Da die

Ausübung der erwähnten Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten,

vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen

unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit,

der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und

der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes

oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu

verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sicherzustellen, daß die Interessen der Sprecher von

Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb etwaiger im Einklang mit dem Gesetz geschaffener

Gremien, die für die Gewährleistung von Freiheit und Pluralismus der Medien verantwortlich sind,

vertreten oder berücksichtigt werden.

Artikel 12

Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen

(1) In bezug auf kulturelle Einrichtungen und Tätigkeiten – insbesondere Bibliotheken, Videotheken,

Kulturzentren, Museen, Archive, Akademien, Theater und Kinos sowie literarische Werke und Filmproduktionen,

volkstümliche Formen des kulturellen Ausdrucks, Festspiele und die Kulturindustrien, einschließlich

unter anderem des Einsatzes neuer Technologien – verpflichten sich die Vertragsparteien, in

dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in

diesem Bereich Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluß haben

a) zu den Regional- oder Minderheitensprachen eigenen Formen des Ausdrucks und der Initiative zu

ermutigen sowie die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in diesen Sprachen geschaffenen

Werken zu fördern;

b) die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in Regional- oder Minderheitensprachen

geschaffenen Werken in anderen Sprachen zu fördern, indem sie Tätigkeiten auf dem Gebiet der

Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützen und ausbauen;

c) in Regional- oder Minderheitensprachen den Zugang zu Werken zu fördern, die in anderen

Sprachen geschaffen worden sind, indem sie Tätigkeiten auf dem Gebiet der Übersetzung,

Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung unterstützen und ausbauen;

d) sicherzustellen, daß die für die Veranstaltung oder Unterstützung kultureller Tätigkeiten

verschiedener Art verantwortlichen Gremien bei den Unternehmungen, die sie ins Leben rufen

oder unterstützen, in angemessener Weise dafür sorgen, daß die Kenntnis und der Gebrauch von

Regional- oder Minderheitensprachen sowie Regional- oder Minderheitenkulturen berücksichtigt

werden;

e) Maßnahmen zu fördern, um sicherzustellen, daß die für die Veranstaltung oder Unterstützung

kultureller Tätigkeiten verantwortlichen Gremien über Personal verfügen, das die betreffende

Regional- oder Minderheitensprache sowie die Sprache(n) der übrigen Bevölkerung beherrscht;

f) zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Sprecher einer bestimmten Regional- oder

Minderheitensprache bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung kultureller

Tätigkeiten zu ermutigen;

g) zur Schaffung eines oder mehrerer Gremien, die für die Sammlung, Aufbewahrung und

Aufführung oder Veröffentlichung von in den Regional- oder Minderheitensprachen geschaffenen

Werken verantwortlich sind, zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;

h) wenn nötig Übersetzungs- und Terminologieforschungsdienste zu schaffen und/oder zu fördern

und zu finanzieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Entwicklung geeigneter

Terminologie in jeder Regional- oder Minderheitensprache für die Bereiche Verwaltung, Handel,

Wirtschaft, Gesellschaft, Technik oder Recht.

(2) In bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen

herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der

Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten und

Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/oder sie vorzusehen.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland

Regional- oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen

zu berücksichtigen.

Artikel 13

Wirtschaftliches und soziales Leben

(1) In bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im

ganzen Land

a) aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen

in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben, insbesondere

Arbeitsverträge, sowie in technischen Schriftstücken wie Gebrauchsanweisungen für Erzeugnisse

oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt;

b) die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen

ausschließen oder einschränken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkunden zumindest

zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;

c) Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen im

Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten behindern sollen;

d) den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter den

Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/oder dazu zu ermutigen.

(2) In Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien,

insoweit die staatlichen Stellen zuständig sind, in dem Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprachen

gebraucht werden, im Rahmen des Zumutbaren

a) in ihre Finanz- und Bankvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, die im Wege von Verfahren,

welche mit den Handelsbräuchen vereinbar sind, den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen

beim Ausstellen von Zahlungsanweisungen (Schecks, Wechseln usw.) oder

sonstigen Finanzdokumenten ermöglichen, oder, wo dies in Betracht kommt, die Durchführung

solcher Bestimmungen sicherzustellen;

b) in den ihrer unmittelbaren Kontrolle unterstehenden Wirtschafts- und Sozialbereichen (öffentlicher

Sektor) Maßnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen

zu ergreifen;

c) sicherzustellen, daß soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altersheime und Heime die

Möglichkeit bieten, Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache, die auf Grund von

Krankheit, Alter oder aus anderen Gründen der Betreuung bedürfen, in deren eigener Sprache

aufzunehmen und zu behandeln;

d) durch geeignete Mittel sicherzustellen, daß Sicherheitsvorschriften auch in Regional- oder

Minderheitensprachen zugänglich sind;

e) dafür zu sorgen, daß Informationen der zuständigen staatlichen Stellen über die Rechte der

Verbraucher in Regional- oder Minderheitensprachen erhältlich sind.

Artikel 14

Grenzüberschreitender Austausch

Die Vertragsparteien verpflichten sich

a) bestehende zwei- und mehrseitige Übereinkünfte anzuwenden, die sie mit den Staaten verbinden,

in denen dieselbe Sprache in derselben oder ähnlicher Form gebraucht wird, oder sich, wenn

nötig, um den Abschluß solcher Übereinkünfte zu bemühen, um dadurch Kontakte zwischen den

Sprechern derselben Sprache in den betreffenden Staaten in den Bereichen Kultur, Bildung und

Erziehung, Information, berufliche Bildung und Weiterbildung zu fördern;

b) zugunsten von Regional- oder Minderheitensprachen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit,

insbesondere zwischen regionalen oder örtlichen Behörden, zu erleichtern und zu fördern, in

deren örtlichem Zuständigkeitsbereich dieselbe Sprache in derselben oder ähnlicher Form

gebraucht wird.

Teil IV – Anwendung der Charta

Artikel 15

Regelmäßige Berichte

(1) Die Vertragsparteien legen dem Generalsekretär des Europarats in einer vom Ministerkomitee zu

bestimmenden Form in regelmäßigen Abständen einen Bericht über ihre in Übereinstimmung mit Teil II

dieser Charta verfolgte Politik und über die in Anwendung der von ihnen angenommenen Bestimmungen

des Teiles III getroffenen Maßnahmen vor. Der erste Bericht wird innerhalb des Jahres vorgelegt, das auf

das Inkrafttreten der Charta für die betreffende Vertragspartei folgt, die weiteren Berichte in Abständen

von drei Jahren nach Vorlage des ersten Berichts.

(2) Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Berichte.

Artikel 16

Prüfung der Berichte

(1) Die dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 15 vorgelegten Berichte werden von einem

nach Artikel 17 eingesetzten Sachverständigenausschuß geprüft.

(2) In einer Vertragspartei rechtmäßig gegründete Organisationen oder Vereinigungen können den

Sachverständigenausschuß auf Fragen aufmerksam machen, die sich auf die von der betreffenden

Vertragspartei nach Teil III dieser Charta eingegangenen Verpflichtungen beziehen. Nach Konsultation

der betroffenen Vertragspartei kann der Sachverständigenausschuß diese Informationen bei der Ausarbeitung

des in Absatz 3 genannten Berichts berücksichtigen. Diese Organisationen oder Vereinigungen

können außerdem Erklärungen zu der von einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit Teil II verfolgten

Politik vorlegen.

(3) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte und der in Absatz 2 erwähnten Informationen

arbeitet der Sachverständigenausschuß einen Bericht für das Ministerkomitee aus. Diesem Bericht

werden die Stellungnahmen, um welche die Vertragsparteien ersucht wurden, beigefügt; er kann vom

Ministerkomitee veröffentlicht werden.

(4) Der in Absatz 3 genannte Bericht enthält insbesondere die Vorschläge des Sachverständigenausschusses

an das Ministerkomitee für die Ausarbeitung von etwa erforderlichen Empfehlungen des

Ministerkomitees an eine oder mehrere Vertragsparteien.

(5) Der Generalsekretär des Europarats erstattet der Parlamentarischen Versammlung alle zwei Jahre

ausführlich Bericht über die Anwendung der Charta.

Artikel 17

Sachverständigenausschuß

(1) Der Sachverständigenausschuß besteht aus einem Mitglied je Vertragspartei, das vom

Ministerkomitee aus einer Liste von durch die betreffende Vertragspartei vorgeschlagenen Persönlichkeiten

von höchster Integrität und anerkannter Sachkenntnis in den durch die Charta erfaßten Angelegenheiten

ausgewählt wird.

(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt; Wiederernennung

ist zulässig. Kann ein Mitglied seine Amtszeit nicht beenden, so wird es nach dem in Absatz 1

festgelegten Verfahren ersetzt; das an seine Stelle tretende Mitglied vollendet die Amtszeit seines

Vorgängers.

(3) Der Sachverständigenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Sein Sekretariat wird durch den

Generalsekretär des Europarats versehen.

Teil V – Schlußbestimmungen

Artikel 18

Diese Charta liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden

werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 19

(1) Diese Charta tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten

nach dem Tag folgt, an dem fünf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 18 ihre Zustimmung

ausgedrückt haben, durch die Charta gebunden zu sein.

(2) Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch die Charta gebunden zu

sein, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach

Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 20

(1) Nach Inkrafttreten dieser Charta kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat

des Europarats einladen, der Charta beizutreten.

(2) Für jeden beitretenden Staat tritt die Charta am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen

Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des

Europarats folgt.

Artikel 21

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-,

Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen oder mehrere Vorbehalte zu Artikel 7 Absätze 2

bis 5 anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.

(2) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an

den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die

Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 22

(1) Jede Vertragspartei kann diese Charta jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats

gerichtete Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs

Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 23

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der

dieser Charta beigetreten ist

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Charta nach den Artikeln 19 und 20;

d) jede nach Artikel 3 Absatz 2 eingegangene Notifikation;

e) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.

ZU URKUND dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Charta unterschrieben.

GESCHEHEN zu Straßburg am 5. November 1992 in englischer und französischer Sprache, wobei

jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt

wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum

Beitritt zu dieser Charta eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

(Übersetzung)

Erklärungen

Minderheitensprachen im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

sind in der Republik Österreich das Burgenlandkroatische, das Slowenische, das Ungarische, das

Tschechische, das Slowakische und das Romanes der österreichischen Volksgruppe der Roma. Die

Republik Österreich bezeichnet gemäß Art. 3 Abs. 1 der Charta die nachfolgend genannten Minderheitensprachen,

auf welche die nach Art. 2 Abs. 2 der Charta ausgewählten Bestimmungen nach Inkrafttreten

der Charta in Österreich angewendet werden

Burgenlandkroatisch im burgenlandkroatischen Sprachgebiet im Burgenland

Art. 8 Abs. 1 lit. a ii, lit. b ii, lit. c iii, lit. d iv, lit. e iii, lit. f iii, lit. g, lit. h und i; Abs. 2.

Art. 9 Abs. 1 lit. a ii und iii, lit. b ii und iii, lit. c ii und iii, lit. d; Abs. 2 lit. a.

Art. 10 Abs. 1 lit. a iii, lit. c; Abs. 2 lit. b und d; Abs. 4 lit. a; Abs. 5.

Art. 11 Abs. 1 lit. b ii, lit. c ii, lit. d, lit. e i, lit. f ii; Abs. 2.

Art. 12 Abs. 1 lit. a und d; Abs. 2; Abs. 3.

Art. 13 Abs. 1 lit. d.

Art. 14 lit. b.

Slowenisch im slowenischen Sprachgebiet in Kärnten

Art. 8 Abs. 1 lit. a iv, lit. b ii, lit. c iii, lit. d iv, lit. e iii, lit. f iii, lit. g, lit. h und i; Abs. 2.

Art. 9 Abs. 1 lit. a ii und iii, lit. b ii und iii, lit. c ii und iii; lit. d; Abs. 2 lit. a.

Art. 10 Abs. 1 lit. a iii, lit. c; Abs. 2 lit. b und d; Abs. 4 lit. a; Abs. 5.

Art. 11 Abs. 1 lit. b ii, lit. c ii, lit. d, lit. e i, lit. f ii; Abs. 2.

Art. 12 Abs. 1 lit. a, lit. d, lit. f; Abs. 2; Abs. 3.

Art. 13 Abs. 1 lit. d.

Art. 14 lit. b.

Ungarisch im ungarischen Sprachgebiet im Land Burgenland

Art. 8 Abs. 1 lit. a ii, lit. b ii, lit. c iii, lit. d iv, lit. e iii, lit. f iii, lit. g, lit. h und i; Abs. 2.

Art. 9 Abs. 1 lit. a ii und iii, lit. b ii und iii, lit. c ii und iii, lit. d; Abs. 2 lit. a.

Art. 10 Abs. 1 lit. a iii, lit. c; Abs. 2 lit. b, lit. d; Abs. 4 lit. a; Abs. 5

Art. 11 Abs. 1 lit. b ii, lit. c ii, lit. d, lit. e i, lit. f ii; Abs. 2.

Art. 12 Abs. 1 lit. a und d; Abs. 2; Abs. 3.

Art. 13 Abs. 1 lit. d.

Art. 14 lit. b.

Die gesonderte Bezeichnung dieser Bestimmungen für das Gebiet einzelner Bundesländer entspricht

dem bundesstaatlichen Aufbau der Republik Österreich und berücksichtigt die Gegebenheiten der Sprache

im betreffenden Land.

Auf die Minderheitensprachen Burgenlandkroatisch, Tschechisch, Slowakisch, Slowenisch,

Ungarisch und Romanes der österreichischen Volksgruppe der Roma wird Teil II der Europäischen

Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nach deren Inkrafttreten für die Republik Österreich

entsprechend dieser Erklärung angewendet. Hinsichtlich dieser Sprachen werden daher die im Artikel 7

der Charta genannten Ziele und Grundsätze zu Grunde gelegt. Das österreichische Recht und die

bestehende Verwaltungspraxis erfüllen damit gleichzeitig einzelne Bestimmungen aus Teil III der Charta

Für Tschechisch im Land Wien

Art. 8 Abs. 1 lit. a iv.

Art. 11 Abs. 1 lit. d, lit. f ii; Abs. 2.

Art. 12 Abs. 1 lit. a, lit. d; Abs. 3.

Art. 14 lit. b.

Für Slowakisch im Land Wien

Art. 8 Abs. 1 lit. a iv.

Art. 11 Abs. 1 lit. d, lit. f ii; Abs. 2.

Art. 12 Abs. 1 lit. a und d; Abs. 3.

Art. 14 lit. b.

Für Romanes im Land Burgenland

Art. 8 Abs. 1 lit. f iii.

Art. 11 Abs. 1 lit. b ii, lit. d, lit. f ii.

Art. 12 Abs. 1 lit. a und d; Abs. 3.

Art. 14 lit. b.

Slowenisch im Land Steiermark

Art. 8 Abs. 1 lit. a iv, lit. e iii, lit. f iii.

Art. 11 Abs. 1 lit. d, lit. e i, lit. f ii; Abs. 2.

Art. 12 Abs. 1 lit. a und d; Abs. 2; Abs. 3.

Art. 13 Abs. 1 lit. d.

Art. 14 lit. b.

Für Ungarisch im Land Wien

Art. 8 Abs. 1 lit. a iv, lit. e iii, lit. f iii.

Art. 11 Abs. 1 lit. d, lit. e i, lit. f ii.

Art. 12 Abs. 1 lit. a, lit. d; Abs. 2; Abs. 3.

Art. 13 Abs. 1 lit. d.

Art. 14 lit. b.

Die gesonderte Bezeichnung dieser Bestimmungen für das Gebiet einzelner Bundesländer entspricht

dem bundesstaatlichen Staatsaufbau der Republik Österreich und berücksichtigt die Gegebenheiten der

Sprache im betreffenden Land. Die Ausgestaltung der Implementierung der oben genannten Bestimmungen

aus Teil III der Charta durch rechtliche Regelungen und Verwaltungshandeln unter Beachtung der in

Artikel 7 der Charta genannten Ziele und Grundsätze liegt entsprechend der innerstaatlichen Kompetenzverteilung

jeweils in der Entscheidung des Bundes oder des zuständigen Landes.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde

wurde am 28. Juni 2001 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; die Charta tritt gemäß

ihrem Art. 19 Abs. 2 für Österreich mit 1. Oktober 2001 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten die Charta ratifiziert

Dänemark, Deutschland, Finnland, Kroatien, Liechtenstein, Niederlande (für das Königreich in

Europa), Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen

abgegeben

Dänemark

In Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 sowie mit Art. 3 Abs. 1 der Charta erklärt Dänemark, dass es

die folgenden Bestimmungen von Teil III der Charta auf die deutsche Minderheitensprache in Südjütland

anwenden wird

Art. 8, Abs. 1 a iii; b iv, c iii/iv, d iii; e ii, f ii, g; h; i; Abs. 2;

Art. 9, Abs. 1 b iii; c iii; Abs. 2 a/b/c;

Art. 10, Abs. 1 a v; Abs. 4 c; Abs. 5;

Art. 11, Abs. 1 b i/ii, c i/ii; d, e i, f ii; g, Abs. 2;

Art. 12, Abs. 1 a; b; d; e; f; g; Abs. 2; Abs. 3;

Art. 13, Abs. 1 a; c; d; Abs. 2 c;

Art. 14, a; b.

Die dänische Regierung ist der Auffassung, dass Art. 9 Abs. 1 (b) iii und 1 (c) iii nicht ausschließt,

dass das nationale Verfahrensrecht Bestimmungen enthalten kann, auf Grund derer bei Vorlage von

Dokumenten in einer ausländischen Sprache vor einem Gericht grundsätzlich eine Übersetzung

mitgeliefert werden muss.

Das dänische Königreich umfasst Dänemark, die Färöer Inseln und Grönland.

§ 11 des Gesetzes Nr. 137 vom 23. März 1948 über die Selbstverwaltung der Färöer Inseln besagt,

dass „Färöisch als Hauptsprache anerkannt wird, dass aber Dänisch gut und sorgfältig erlernt werden

muss und dass Dänisch ebenso wie Färöisch in öffentlichen Belangen verwendet werden kann“. Auf

Grund des besagten Gesetzes genießt die färöische Sprache ein hohes Maß an Schutz, weshalb die

Bestimmungen der Charta auf die färöische Sprache keine Anwendung finden, siehe Art. 4 Abs. 2 der

Charta. Aus diesem Grund beabsichtigt die dänische Regierung nicht, regelmäßige Berichte gemäß

Art. 15 der Charta mit Bezug auf die färöische Sprache zu übermitteln.

Die Ratifikation der Charta durch Dänemark hat keinerlei präjudizierende Auswirkung auf das

Ergebnis der Verhandlungen über den zukünftigen Status der Färöer Inseln.

Paragraph 9 des Gesetzes Nr. 577 vom 29. November 1978 über die grönländische Selbstverwaltung

besagt, dass

„(1) Grönländisch die Hauptsprache ist, dass jedoch Dänisch gründlich unterrichtet werden muss.

(2) jede der beiden Sprachen für offizielle Zwecke verwendet werden kann.“

Auf Grund des genannten Gesetzes genießt die grönländische Sprache ein hohes Maß an Schutz,

weshalb die Bestimmungen der Charta auf die grönländische Sprache keine Anwendung finden, siehe

Art. 4 Abs. 2 der Charta. Aus diesem Grund beabsichtigt die dänische Regierung nicht, regelmäßige

Berichte gemäß Art. 15 der Charta mit Bezug auf die grönländische Sprache zu übermitteln.

Deutschland

Minderheitensprachen im Sinne der Charta sind in Deutschland das Dänische, das Obersorbische, das

Niedersorbische, das Nordfriesische, das Saterfriesische und das Romanes der deutschen Sinti und Roma;

Regionalsprache im Sinne der Charta ist in Deutschland das Niederdeutsche.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Charta bezeichnet Deutschland die Regional- oder Minderheitensprachen,

auf welche die nach Art. 2 Abs. 2 der Charta ausgewählten Bestimmungen nach In-Kraft-Treten der

Charta in der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden

Dänisch im dänischen Sprachgebiet im Land Schleswig-Holstein

Art. 8 Abs. 1a iv; b iv; c iii/iv; d iii; e ii; f ii/iii; g; h; i; Abs. 2;

Art. 9 Abs. 1b iii; c iii; Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 1a v; Abs. 4c; Abs. 5;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; d; e ii; f ii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1c; d; e; f; g; Abs. 2; Abs. 3;

Art. 13 Abs. 1a; c; d; Abs. 2c;

Art. 14a; b.

Obersorbisch im obersorbischen Sprachgebiet im Freistaat Sachsen

Art. 8 Abs. 1a iii; b iv; c iv; d iv; e ii; f iii; g; h; i; Abs. 2;

Art. 9 Abs. 1a ii; a iii; b ii; b iii; c ii; c iii; d; Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 1a iv/v; Abs. 2a; b; g; Abs. 3b/c; Abs. 4c; Abs. 5;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; d; e i; f ii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; b; c; d; e; f; g; h; Abs. 2; Abs. 3;

Art. 13 Abs. 1a; c; d; Abs. 2c.

Niedersorbisch im niedersorbischen Sprachgebiet im Land Brandenburg

Art. 8 Abs. 1a iv; b iv; c iv; e iii; f iii; g; h; i;

Art. 9 Abs. 1a ii; a iii; b iii; c iii; Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 1a iv/v; Abs. 2b; g; Abs. 3b/c; Abs. 4a; c; Abs. 5;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; d; e i; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; b; c; d; e; f; g; h; Abs. 2; Abs. 3;

Art. 13 Abs. 1a; c; d.

Nordfriesisch im nordfriesischen Sprachgebiet im Land Schleswig-Holstein

Art. 8 Abs. 1a iii/iv; b iv; c iv; e ii; f iii; g; h; i; Abs. 2;

Art. 9 Abs. 1b iii; c iii; Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 1a v; Abs. 4c; Abs. 5;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; d; e ii; f ii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; b; c; d; e; f; g; h; Abs. 2; Abs. 3;

Art. 13 Abs. 1a; c; d;

Art. 14a.

Saterfriesisch im saterfriesischen Sprachgebiet im Land Niedersachsen

Art. 8 Abs. 1a iv; e ii; f iii; g; i;

Art. 9 Abs. 1b iii; c iii; Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 1a v; c; Abs. 2a; b; c; d; e; f; Abs. 4a; c; Abs. 5;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; d; e ii; f ii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; b; c; d; e; f; g; Abs. 2; Abs. 3;

Art. 13 Abs. 1a; c; d.

Niederdeutsch in den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg

-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Verpflichtungen für Niederdeutsch im Gebiet der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Art. 8 Abs. 1a iv; e ii; g;

Art. 9 Abs. 1b iii; c iii; Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 1a v; c; Abs. 2a; b; f;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; d; e ii; f ii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; d; f; Abs. 3;

Art. 13 Abs. 1a; c;

dazu ergänzend

– in der Freien Hansestadt Bremen

Art. 8 Abs. 1b iii; c iii; f i; h;

Art. 10 Abs. 2c; d; e;

Art. 11 Abs. 1g;

Art. 12 Abs. 1b; c; e; g;

Art. 13 Abs. 2c;

– in der Freien und Hansestadt Hamburg

Art. 8 Abs. 1b iii; c iii; d iii; f ii; h; i;

Art. 10 Abs. 2e; Abs. 4c;

Art. 11 Abs. 1g;

Art. 12 Abs. 1g;

Art. 13 Abs. 1d; Abs. 2c;

– im Land Mecklenburg-Vorpommern

Art. 8 Abs. 1b iii; c iii; d iii; h; i;

Art. 10 Abs. 4c;

Art. 12 Abs. 1b; c; e; h;

Art. 13 Abs. 1d; Abs. 2c;

– im Land Niedersachsen

Art. 8 Abs. 1f iii; i;

Art. 10 Abs. 2c; d; e; Abs. 4a; c;

Art. 12 Abs. 1b; c; e; g; Abs. 2;

Art. 13 Abs. 1d;

Art. 14a; b;

– im Land Schleswig-Holstein

Art. 8 Abs. 1b iii; c iii; f iii; h; i; Abs. 2;

Art. 10 Abs. 4c;

Art. 12 Abs. 1b; c; g;

Art. 13 Abs. 1d; Abs. 2c.

Die gesonderte Bezeichnung dieser Bestimmungen für das Gebiet einzelner Länder entspricht dem

föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland und berücksichtigt die Gegebenheiten der

Sprache im betreffenden Land.

Die Sprache Romanes der deutschen Sinti und Roma im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und

die Sprache Niederdeutsch im Gebiet der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt

werden gemäß Teil II der Charta geschützt.

Auf die Minderheitensprache Romanes der deutschen Sinti und Roma im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland und die Regionalsprache Niederdeutsch im Gebiet der Länder Brandenburg, Nordrhein-

Westfalen und Sachsen-Anhalt wird Teil II der Charta nach deren In-Kraft-Treten in der Bundesrepublik

Deutschland entsprechend der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Januar 1998 angewendet.

Hinsichtlich dieser Sprachen werden daher die im Art. 7 der Charta genannten Ziele und Grundsätze

zugrunde gelegt. Das deutsche Recht und die bestehende Verwaltungspraxis erfüllen damit gleichzeitig

einzelne Bestimmungen aus Teil III der Charta

Für Romanes

für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Art. 8 Abs. 1f iii; g; h;

Art. 9 Abs. 1b iii; c iii; Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 5;

Art. 11 Abs. 1d; e ii; f ii; g; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1g; Abs. 3;

Art. 13 Abs. 1a; c; d;

Art. 14a;

dazu ergänzend

– im Land Baden-Württemberg

Art. 8 Abs. 1a iv, 1e iii

Art. 10 Abs. 4c;

Art. 12 Abs. 1a, 1d; f; Abs. 2;

– im Land Berlin

Art. 8 Abs. 1a i/ii; b i/ii/iii/iv; e i/ii/iii; i; Abs. 2;

Art. 11 Abs. 1b i/ii; c ii; e i/ii;

Art. 12 Abs. 1a; d; f;

– in der Freien und Hansestadt Hamburg

Art. 8 Abs. 1b iv; c iv;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii;

Art. 12 Abs. 1a; d; f;

– im Land Hessen

Art. 8 Abs. 1a iii/iv; b iv; c iv; d iv; e iii; i; Abs. 2;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; e i;

Art. 12 Abs. 1a; d; f; Abs. 2;

– im Land Nordrhein-Westfalen

Art. 8 Abs. 1 e iii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; d; f; Abs. 2;

– im Land Niedersachsen

Art. 12 Abs. 1a; d; f;

– im Land Rheinland-Pfalz

Art. 8 Abs. 1a iv; e iii;

Art. 11 Abs. 1c ii;

Art. 12 Abs. 1a; d; f;

– im Land Schleswig-Holstein

Art. 10 Abs. 1a v; Abs. 2b; Abs. 4c;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii;

Art. 12 Abs. 1a; d; f; Abs. 2.

Für Niederdeutsch

– im Land Brandenburg

Art. 8 Abs. 1a iv; b iv; c iv; f iii; g;

Art. 9 Abs. 2a;

Art. 10 Abs. 2b; Abs. 3c;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; d; e ii; f ii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; f; g;

– im Land Nordrhein-Westfalen

Art. 8 Abs. 1e iii; g; h; Abs. 2;

Art. 9 Abs. 1b iii; c iii; Abs. 2a;

Art. 11 Abs. 1d; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; d; e; f; g; h; Abs. 2;

Art. 13 Abs. 1a; c; d;

– im Land Sachsen-Anhalt

Art. 8 Abs. 1a iv; b iv; c iv; g; h;

Art. 9 Abs. 2a;

Art. 11 Abs. 1b ii; c ii; e ii; Abs. 2;

Art. 12 Abs. 1a; f; g; h.

Die gesonderte Bezeichnung dieser Bestimmungen für das Gebiet einzelner Länder entspricht dem

föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland und berücksichtigt die Gegebenheiten der

Sprache im betreffenden Land.

Die Ausgestaltung der Implementierung der oben genannten Bestimmungen aus Teil III der Charta

durch rechtliche Regelungen und Verwaltungshandeln unter Beachtung der in Art. 7 der Charta genannten

Ziele und Grundsätze liegt entsprechend der innerstaatlichen Kompetenzordnung jeweils in der Entscheidung

des Bundes oder des zuständigen Landes. Einzelheiten werden im deutschen Vertragsgesetzverfahren

in der Denkschrift zur Charta dargestellt.

Finnland

Finnland erklärt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1, dass es im Hinblick auf

Saamisch, das eine Regional- oder Minderheitensprache in Finnland ist, die folgenden Bestimmungen von

Teil III der Charta zur Anwendung bringt

In Art. 8

Abs. 1, a (i), b (i), c (i), d (ii), e (ii), f (ii), g, h, i;

Abs. 2.

In Art. 9

Abs. 1, a (ii), a (iii), a (iv), b (ii), b (iii), c (ii), c (iii), d;

Abs. 2, a;

Abs. 3.

In Art. 10

Abs. 1, a (iii), b, c;

Abs. 2, a, b, c, d, e, f, g;

Abs. 3, b;

Abs. 4, a, b;

Abs. 5.

In Art. 11

Abs. 1, a (iii), b (i), c (ii), d, e (i), f (ii);

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 12

Abs. 1, a, b, c, d, e, f, g, h;

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 13

Abs. 1, a, c, d;

Abs. 2, b, c.

In Art. 14

Abs. a;

Abs. b.

Finnland erklärt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1, dass es im Hinblick auf das

Schwedische als die weniger gebräuchliche Amtssprache in Finnland die folgenden Bestimmungen von

Teil III der Charta zur Anwendung bringt

In Art. 8

Abs. 1, a (i), b (i), c (i), d (i), e (i), f (i), g, h, i;

Abs. 2.

In Art. 9

Abs. 1, a (i), a (ii), a (iii), a (iv), b (i), b (ii), b (iii), c (i), c (ii), c (iii), d;

Abs. 2, a;

Abs. 3.

In Art. 10

Abs. 1, a (i), b, c;

Abs. 2, a, b, c, d, e, f, g;

Abs. 3, a Abs. 4, a, b;

Abs. 5.

In Art. 11

Abs. 1, a (iii), b (i), c (ii), d, e (i), f (ii);

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 12

Abs. 1, a, b, c, d, e, f, g, h;

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 13

Abs. 1, a, c, d;

Abs. 2, a, b, c, d, e.

In Art. 14

Abs. a;

Abs. b.

Finnland erklärt unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 5, dass es sich verpflichtet, die in den Absätzen 1 bis 4

des besagten Artikels angeführten Grundsätze sinngemäß auf das Romanes und die anderen nicht

territorial gebundenen Sprachen in Finnland anzuwenden.

Kroatien

Kroatien erklärt gemäß Art. 21 der Charta, dass für Kroatien Art. 7 Abs. 5 der Charta keine Anwendung

findet.

Kroatien erklärt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Charta, dass es im

Hinblick auf die italienische, serbische, ungarische, tschechische, slowakische, ruthenische und ukrainische

Sprache die folgenden Absätze der Charta zur Anwendung bringen wird

In Art. 8

Abs. 1, lit. a iii, b iv, c iv, d iv, e ii, f ii, g, h;

In Art. 9

Abs. 1, lit. a ii, a iv, b ii, b iii, c ii, c iii, d;

Abs. 2, lit. a.

In Art. 10

Abs. 1, lit. a iii, a iv, b, c;

Abs. 2, lit. a, b, c, d, g;

Abs. 3, lit. a, b, c;

Abs. 5.

In Art. 11

Abs. 1, lit. a iii, d, e ii;

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 12

Abs. 1, lit. a, f, g.

In Art. 13

Abs. 1, lit. a, b, c.

Art. 14.

Kroatien erklärt bezüglich Art. 1 Absatz b der Charta, dass sich nach der kroatischen Gesetzgebung

die Bezeichnung „Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird“ auf diejenigen

geographischen Gebiete bezieht, in denen der offizielle Gebrauch der Minderheitensprache in Überein-

stimmung mit Art. 12 der Verfassung der Republik Kroatien sowie mit den Art. 7 und 8 des

Verfassungsgesetzes über die Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechte der nationalen und

ethnischen Gruppen oder Minderheiten in der Republik Kroatien durch die von den Organen der örtlichen

Selbstverwaltung erlassenen Verordnungen vorgesehen ist.

Liechtenstein

Liechtenstein erklärt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 sowie mit Art. 3 Abs. 1 der Charta vom

5. November 1992, dass es auf dem Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein zum Zeitpunkt der

Ratifikation keine Regional- oder Minderheitensprachen im Sinne der Charta gibt.

Niederlande

Die Niederlande erklären in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 und mit Art. 3 Abs. 1 der Charta,

dass es im Hinblick auf die friesische Sprache in der Provinz Friesland die folgenden Bestimmungen von

Teil III der Charta zur Anwendung bringt

In Art. 8

Abs. 1, a (ii), b (ii), c (iii), e (ii), f (i), g, h, i;

Abs. 2.

In Art. 9

Abs. 1, a (ii), a (iii), b (iii), c (ii), c (iii);

Abs. 2, b.

In Art. 10

Abs. 1, a (v), c;

Abs. 2, a, b, c, d, e, f, g;

Abs. 4, a, c;

Abs. 5.

In Art. 11

Abs. 1, a (iii), b (ii), c (ii), f (ii);

Abs. 2.

In Art. 12

Abs. 1, a, b, d, e, f, g, h;

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 13

Abs. 1, a, c, d;

Abs. 2, b, c.

In Art. 14

Abs. a;

Abs. b.

Die Niederlande erklären weiters, dass die in Teil II der Charta aufgezählten Grundsätze im Hinblick

auf die in den Niederlanden gebrauchten niedersächsischen Sprachen, sowie in Übereinstimmung mit

Art. 7 Abs. 5 auf Jiddisch und Romanes (Romani chib) zur Anwendung kommen.

Ferner haben die Niederlande am 19. März 1997 in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1 und mit

Art. 3 Abs. 1 der Charta erklärt, dass die in Teil II der Charta angeführten Grundsätze auf die in den

Niederlanden gebrauchte limburgische Sprache angewendet werden.

Norwegen

Wir verpflichten uns, die in den Teilen I, II, IV und V der Charta enthaltenen Bestimmungen sowie

in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 die in den folgenden Artikeln, Absätzen und Buchstaben von Teil

III enthaltenen Bestimmungen anzuwenden

In Art. 8

Abs. 1, a (iii), b (iv), c (iv), d (iv), e (ii), f (ii), g, h, i;

Abs. 2.

In Art. 9

Abs. 1, a (i-iv), b (i-iii), d;

Abs. 2, a;

Abs. 3.

In Art. 10

Abs. 1, a (iii), b, c;

Abs. 2, a, b, c, d, e, f, g;

Abs. 3, b;

Abs. 4, a;

Abs. 5.

In Art. 11

Abs. 1, a (iii), b (i), c (ii), e (i), f (ii), g;

Abs. 2.

In Art. 12

Abs. 1, a, d, e, f, g, h;

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 13

Abs. 2, c, e.

In Art. 14

b.

Die oben angeführten Absätze und Buchstaben werden gemäß Art. 3 Abs. 1 auf die saamische

Sprache angewendet.

Schweden

Saamisch, Finnisch und Meänkieli (Tornedal-Finnisch) sind Regional- oder Minderheitensprachen in

Schweden. Die Verpflichtungen Schwedens gemäß Art. 2 Abs. 2 hinsichtlich dieser Sprachen werden im

Anhang beschrieben.

Romanes (Romani chib) und Jiddisch gelten mit der Anwendung der Charta in Schweden als nicht

territorial gebundene Minderheitensprachen.

Anhang

Umfang der schwedischen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Teil III der Charta.

Die folgenden Absätze und Buchstaben des Art. 8 werden auf Saamisch, Finnisch und Meänkieli

angewendet

8.1.a.iii

8.1.b.iv

8.1.c.iv

8.1.d.iv

8.1.e.iii

8.1.f.iii

8.1.g

8.1.h

8.1.i

8.2.

Die folgenden Absätze und Buchstaben des Art. 9 werden auf Saamisch, Finnisch und Meänkieli

angewendet

9.1.a.ii

9.1.a.iii

9.1.a.iv

9.1.b.ii

9.1.b.iii

9.1.c.ii

9.1.c.iii

9.1.d

9.2

9.3.

Die folgenden Absätze und Buchstaben des Art. 10 werden auf Saamisch, Finnisch und Meänkieli

angewendet

10.1.a.iii

10.1.a.v

10.1.c.

10.2.b.

10.2.c.

10.2.d.

10.2.g.

10.4.a.

10.5.

Die folgenden Absätze und Buchstaben des Art. 11 werden auf Saamisch, Finnisch und Meänkieli

angewendet

11.1.a.iii

11.1.d

11.1.e.i

11.1.f.ii

11.2.

Außerdem wird Art. 11.1.c.i auf Finnisch angewendet.

Die folgenden Absätze und Buchstaben des Art. 12 werden auf Saamisch, Finnisch und Meänkieli

angewendet

12.1.a

12.1.b

12.1.d

12.1.f

12.1.g

12.2.

Außerdem werden die Bestimmungen von Art. 12.1.e auf Sami, sowie von Art. 12.1.c und 12.1.h auf

Finnisch und Saamisch angewendet.

Die folgenden Absätze des Art. 13 werden auf Saamisch, Finnisch und Meänkieli angewendet

13.1.a.

Die folgenden Absätze des Art. 14 werden auf Saamisch, Finnisch und Meänkieli angewendet

14.a

14.b.

Das heißt, dass insgesamt 45 Absätze oder Buchstaben in Teil III der Charta auf Saamisch und

Finnisch sowie 42 Absätze oder Buchstaben auf Meänkieli angewendet werden.

Schweiz

Die Schweiz erklärt in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 der Charta, dass in der Schweiz

Romansch und Italienisch die weniger gebräuchlichen Amtssprachen sind, auf welche die folgenden in

Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 der Charta ausgewählten Absätze angewendet werden

a. Romansh

Art. 8: (Bildung)

Abs. 1, a (iv), b (i), c (iii), d (iii), e (ii), f (iii), g, h, i.

Art. 9 (Justizbehörden)

Abs. 1, a (ii), a (iii), b (ii), b (iii), c (ii);

Abs. 2, a;

Abs. 3.

Art. 10 (Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe)

Abs. 1, a (i), b, c;

Abs. 2, a, b, c, d, e, f, g;

Abs. 3, b;

Abs. 4, a, c;

Abs. 5.

Art. 11 (Medien)

Abs. 1, a (iii), b (i), c (ii), e (i), f (i);

Abs. 3.

Art. 12 (Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen)

Abs. 1, a, b, c, e, f, g, h;

Abs. 2;

Abs. 3.

Art. 13 (Wirtschaft und soziales Leben)

Abs. 1, d;

Abs. 2, b.

Art. 14 (Grenzüberschreitender Austausch)

a;

b.

b. Italian

Art. 8 (Bildung)

Abs. 1, a (i), a (iv), b (i), c (i), c (ii), d (i), d (iii), e (ii), f (i), f (iii), g, h, i.

Art. 9 (Justizbehörden)

Abs. 1, a (i), a (ii), a (iii), b (i), b (ii), b (iii), c (i), c (ii), d;

Abs. 2, a;

Abs. 3.

Art. 10 (Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe)

Abs. 1, a (i), b, c;

Abs. 2, a, b, c, d, e, f, g;

Abs. 3, a, b;

Abs. 4, a, b, c;

Abs. 5.

Art. 11 (Medien)

Abs. 1, a (i), e (i), g;

Abs. 2;

Abs. 3.

Art. 12 (Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen)

Abs. 1, a, b, c, d, e, f, g, h;

Abs. 2;

Abs. 3.

Art. 13 (Wirtschaftliches und soziales Leben)

Abs. 1, d;

Abs. 2, b.

Art. 14 (Grenzüberschreitender Austausch)

a;

b.

Slowenien

In Übereinstimmung mit Art. 7 Abs. 5 der Charta wird Slowenien die Bestimmungen von Art. 7,

Abs. 1 bis 4 sinngemäß auch auf das Romanes anwenden.

Slowenien erklärt, dass Italienisch und Ungarisch auf dem Hoheitsgebiet der Republik Slowenien als

Regional- oder Minderheitensprachen im Sinne der Charta gelten. In Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2

der Charta wird Slowenien im Hinblick auf diese beiden Sprachen die folgenden Bestimmungen von Teil

III der Charta zur Anwendung bringen

Art. 8

Abs. 1, a (i, ii, iii), c (i, ii, iii), d (i, ii, iii), e (iii), f (iii), g, h, i;

Abs. 2.

Art. 9

Abs. 1, a, b, c, d;

Abs. 2, a, b c.

Art. 10

Abs. 1;

Abs. 2;

Abs. 3;

Abs. 4;

Abs. 5.

Art. 11

Abs. 1, a (i), e (i);

Abs. 2;

Abs. 3.

Art. 12

Abs. 1, a, d, e, f;

Abs. 2;

Abs. 3.

Art. 13

Abs. 1;

Abs. 2.

Art. 14

Abs. a;

Abs. b.

Spanien

Spanien erklärt, dass für die Zwecke der genannten Artikel diejenigen Sprachen als Regional- oder

Minderheitensprachen gelten, die gemäß den Autonomiestatuten der autonomen Gebiete des

Baskenlandes, Kataloniens, der balearischen Inseln, Galiziens, Valenzias und Navarras als Amtssprachen

anerkannt sind.

Desgleichen erklärt Spanien auch, dass die Sprachen, die durch die Autonomiestatute in den

Gebieten, in denen sie herkömmlicherweise gesprochen werden, geschützt sind, ebenfalls als Regional-

oder Minderheitensprachen gelten.

Die folgenden Bestimmungen von Teil III der Charta werden auf die im ersten Absatz angeführten

Sprachen angewendet

Art. 8

Abs. 1 a(i), b(i), c(i), d(i), e(iii), f(i), g, h, i;

Abs. 2.

Art. 9

Abs. 1, a(i), a(ii), a(iii), a(iv), b(i), b(ii), b(iii), c(i), c(ii), c(iii), d;

Abs. 2, a;

Abs. 3.

Art. 10

Abs. 1, a(i), b, c;

Abs. 2, a, b c, d, e, f, g;

Abs. 3, a, b;

Abs. 4, a, b, c;

Abs. 5.

Art. 11

Abs. 1, a(i), b(i), c(i), d, e(i), f(ii), g;

Abs. 2;

Abs. 3.

Art. 12

Abs. 1, a, b, c, d, e, f, g, h;

Abs. 2;

Abs. 3.

Art. 13

Abs. 1, a, b, c, d;

Abs. 2, a, b, c, d, e.

Art. 14

a;

b.

Alle Bestimmungen von Teil III der Charta, die gemäß den in Art. 7 festgelegten Zielen und

Grundsätzen sinnvollerweise anzuwenden sind, werden auf die im zweiten Absatz angeführten Sprachen

angewendet.

Ungarn

Ungarn erklärt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 3, dass es im Hinblick auf die

kroatische, deutsche, rumänische, serbische, slowakische und slowenische Sprache die folgenden Bestimmungen

von Teil III der Charta zur Anwendung bringt

In Art. 8

Abs. 1, a (iv), b (iv), c (iv), d (iv), e (iii), f (iii), g, h, i;

Abs. 2.

In Art. 9

Abs. 1, a (ii), a (iii), a (iv), b (ii), b (iii), c (ii), c (iii);

Abs. 2, a, b, c.

In Art. 10

Abs. 1, a (v), c;

Abs. 2, b, e, f, g;

Abs. 3, c;

Abs. 4, a, c;

Abs. 5.

In Art. 11

Abs. 1, a (iii), b (ii), c (ii), e (i), f (i), g;

Abs. 3.

In Art. 12

Abs. 1, a, b, c, f, g;

Abs. 2;

Abs. 3.

In Art. 13

Abs. 1, a.

In Art. 14

Abs. a;

Abs. b.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich erklärt, dass die Charta auf das britische Festland und Nordirland

Anwendung findet.

a) Das Vereinigte Königreich erklärt gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Charta, dass es die

folgenden Bestimmungen für die Zwecke von Teil III der Charta auf Walisisch, Schottisch-Gälisch und

Irisch anwenden wird.

Walisisch – 52 Absätze.

Art. 8: Bildung

Abs. 1a (i) 1b (i) 1c (i) 1d(iv) 1e (iii) 1f (ii) 1g 1h 1i;

Total: 9.

Art. 9: Justizbehörden

Abs. 1a (ii) 1a (iii) 1b (ii) 1b (iii) 1c (ii) 1c (iii) 1d 2b;

Total: 8.

Art. 10: Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe

Abs. 1a (i) 1b 1c 2a 2b 2c 2d 2e 2f 2g 3a 4a 4b 5;

Total: 14.

Art. 11: Medien

Abs. 1a (i) 1d 1e (i) 1f (ii) 2 3;

Total: 6.

Art. 12: Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen

Abs. 1a 1b 1c 1d 1e 1f 1g 1h 2 3;

Total: 10.

Art. 13: Wirtschaftliches und soziales Leben

Abs. 1a 1c 2b 2c 2e;

Total: 5.

Schottisch-Gälisch – 39 Absätze

Art. 8: Bildung

Abs. 1a (i) 1b (i) 1c (i) 1d(iv) 1e (iii) 1f (iii) 1g 1h 1i 2;

Total: 10.

Art. 9: Justizbehörden

Abs. 1b (iii);

Total: 1.

Art. 10: Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe

Abs. 1c 2a 2b 2d 2e 2f 2g 5;

Total: 8.

Art. 11: Medien

Abs. 1a (ii) 1b (ii) 1c (ii) 1d 1e (ii) 1f (ii) 1g 2;

Total: 8.

Art. 12: Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen

Abs. 1a 1d 1e 1f 1g 1h 2 3;

Total: 8.

Art. 13: Wirtschaftliches und soziales Leben

Abs. 1a 1c;

Total: 2.

Art. 14: Grenzüberschreitender Austausch

Abs. a b;

Total: 2.

Irisch – 30 Absätze, in denen auf Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der dezentralen

Verwaltung in Nordirland Bezug genommen wird

Art. 8: Bildung

Abs. 1a (iii) 1b (iv) 1c (iv) 1d(iv) 1e (iii) 1f (ii) 1g 1h;

Total: 8.

Art. 9: Justizbehörden

Abs. 3;

Total: 1.

Art. 10: Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe

Abs. 1a (iv) 1c 2b 2e 2f 2g 3c 4a 5;

Total: 9.

Art. 11: Medien

Abs. 1d 1e (i) 1f (ii) 1g;

Total: 4.

Art. 12: Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen

Abs. 1a 1d 1e 1f 1h 2 3;

Total: 7.

Art. 13: Wirtschaftliches und soziales Leben

Abs. 1d;

Total: 1.

Irisch – 6 Absätze, in denen auf Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung des

Vereinigten Königreichs in Nordirland Bezug genommen wird

Art. 8: Bildung

Abs. 2;

Total: 1.

Art. 11: Medien

Abs. 1a (iii) 1b (ii) 2;

Total: 3.

Art. 14: Grenzüberschreitender Austausch

Abs. a b;

Total: 2. (Insgesamt 36 Absätze)

b) Das Vereinigte Königreich erklärt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1 der Charta seine Anerkennung,

dass Schottisch und Ulster-Schottisch der Definition von Regional- oder Minderheitensprachen

für die Zwecke von Teil II der Charta entsprechen.