213. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

Auf Grund des § 36 l des Kartellgesetzes 1959,

BGBl. Nr. 272, in der Fassung der 5. Kartellgesetznovelle,

BGBl. Nr. 241/1968, wird verordnet

§ 1. Für die nachstehend angeführte Warengattung

wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr

Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß

§ 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der

Fassung der 4. Kartellgesetz-Novelle, BGBl.

Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen

von Kalkulationsrichtlinien gemäß

§ 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung

der 4. Kartellgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 174/1962,

sind, herauszugeben oder anzuwenden

Möbel für Wohnzwecke, ausgenommen

Garten- und Campingmöbel.

§ 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung

werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes

1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit

Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit

Arrest bis zu acht Wochen bestraft.

§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. August 1970

in Kraft und verliert mit 31. Juli 1972 ihre

Wirksamkeit.