211. Verordnung: Änderung der Fertigpackungsverordnung 1993

Auf Grund der §§ 27 und 28 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 657/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Justiz verordnet

Die Fertigpackungsverordnung 1993, BGBl. Nr. 867/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung

BGBl. II Nr. 139/1997, wird wie folgt geändert

1. § 10 Abs. 1 erster Satz lautet

„Der Hersteller darf das folgende Zeichen nur auf Fertigpackungen anbringen, die dieser Verordnung

entsprechen, wobei bei Erzeugnissen nach Anhang 3 Z 1 lit. A und B, Z 2 lit. A sowie Z 4 die Nennfüllmenge

einem der zugeordneten EG-Werte entsprechen muss.“

2. § 16 entfällt.

3. In Anhang 3 Z 3 lit. A wird in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte eingefügt: „0,66“.

4. In Anhang 3 Z 5 wird in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte eingefügt: „10“.

5. In Anhang 3 Z 6 werden die Angaben in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte durch die

Ziffernfolge „0,35 – 1,5 – 4“ ersetzt.

6. In Anhang 3 Z 7 werden die Angaben in der Spalte der zusätzlichen österreichischen Werte durch die

Ziffernfolge „0,18 – 4 – 10“ ersetzt.

7. In Anhang 3 Z 8 lit. A, Z 8 lit. B und Z 9 werden die Angaben in der Spalte der zusätzlichen

österreichischen Werte durch die Ziffernfolge „0,35 – 0,6 – 1,25 – 2,5 – 3 – 4 – 5; für die Versorgung von

Luftfahrzeugen: 0,15 – 0,175“ ersetzt.

8. In Anhang 4 Z 5.5 und 5.6 wird der Klammerausdruck gestrichen; ferner werden in Anhang 4 Z 5.4, 5.5

und 5.6 die Angaben in der Spalte der österreichischen Werte ersetzt durch den Hinweis: „Österreichische

Werte siehe Z 5.7“.

9. In Anhang 4 wird nach Z 5.6 folgende Z 5.7 eingefügt

„ “

10. Anhang 5 entfällt.

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG ABl. Nr.

L 204/37 vom 21. Juli 1998 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG ABl. Nr. L 217/18 vom 5. August

1998 notifiziert (Notifikationsnummer 2000/329/A).

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Albanien am 27. Juni 2001 seine

Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

(BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 35/2000) hinterlegt.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt,

sich rückwirkend mit 27. April 1992 an das Übereinkommen gebunden zu erachten.