210. Kundmachung: Abkürzung der Bezeichnung der Organisation für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen Afrika

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des

Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der

Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977,

BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem

Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

kundgemacht, daß das Wort „ESARIPO" als

Abkürzung der Bezeichnung der Organisation

für gewerbliches Eigentum des englischsprachigen

Afrika von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz

ausgeschlossen ist.