210_1947
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210. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 210. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
1947_210_0 210. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz-
Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947,
B. G. Bl. Nr. 123, wird festgestellt, daß die
Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), dieses Gesetzes
zugunsten der Angehörigen der Vereinigten
Staaten von Amerika verlängert sind.