209. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I.

Das Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl.

Nr. 66, über die Zahlung einer Pauschalvergütung

für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als

Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren wird

wie folgt geändert

§ 1 hat zu lauten

㤠1. (1) Der Bund hat den Rechtsanwaltskammern

eine Pauschalvergütung für die unentgeltlichen

Vertretungen, welche die in ihren

Listen eingetragenen Rechtsanwälte als Armenvertreter

in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren

leisten, jährlich bis 30. September zu bezahlen.

(2) Die Pauschalvergütung beträgt jährlich

Artikel II.

Die im Artikel I festgesetzte Pauschalvergütung

ist zum ersten Mal für das Jahr 1959 zu bezahlen.

Artikel III.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Finanzen

betraut.