209. Kundmachung: Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland.

Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen

mit dem Bundeskanzleramt kundgemacht,

daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes

1953 auf Hoheitszeichen der Bundesrepublik

Deutschland Anwendung findet, die im

Markenregister des Österreichischen Patentamtes

für jedermann zur Einsicht aufliegen.