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207_1981 AT

207. Verordnung: Änderung von Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 207. Verordnung: Änderung von Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind

Auf Grund des § 13 EG-Abkommen-Durchführungsgesetz,

BGBl. Nr. 468/1972, zuletzt geändert

durch die 2. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-

Novelle, BGBl. Nr. 599/1980, des § 9

des EFTA-Durchführungsgesetzes 1973, BGBl.

Nr. 118, zuletzt geändert durch die

2. EFTA-Durcbführungsgesetz-Novelle, BGBl.

Nr. 600/1980, und des § 11 des EFTA-Spanien-

Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 247/1980, zuletzt

geändert durch die 1. EFTA-Spanien-

Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 601/

1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet

§ 1. Die in Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2

des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen

der Republik Österreich und der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972,

BGBl. Nr. 466,

die in Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des

Anhangs B zum Übereinkommen zur Errichtung

der EuropäischenFreihandelsassoziation (EFTA),

BGBl. Nr. 100/1960,

und die in Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2

des Anhangs III des Übereinkommens zwischen

den EFTA-Ländern und Spanien, BGBl. Nr. 245/

1980,

vorgesehenen Wertgrenzen von Sendungen,

für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig

sind, lauten in österreichischen Schilling wie

folgt

— für die Vorlage des Formblattes

EUR. 2 S 49400,—

— für die Einfuhr von Waren, die in

Kleinsendungen an Privatpersonen

verschickt werden S 3500,—

— für die Einfuhr von Waren, die

sich im persönlichen Gepäck Reisender

befinden S 9900,—

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1981

in Kraft.

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