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207_1960 AT

207. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/60 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über eine Ergänzung des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 207. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/60 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über eine Ergänzung des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

(Übersetzung.)

EUROPÄISCHE

FREIHANDELSASSOZIATION

DC 7/60

BESCHLUSS DES RATES Nr. 7/60

(vom Rat in seiner 6. Sitzung am 22. Juni

1960 gefaßt)

URSPRUNG VON VOR DEM 1. JULI

1960 AUF LAGER GENOMMENEN MATERIALIEN

DER RAT hat,

unter Berücksichtigung der Note des Sekretariates

(EFTA 104/60 [Add.]),

BESCHLOSSEN

1. Für die Bestimmung, ob die Zollbehandlung

der Zone, solchen Waren zukommt, die innerhalb

der Zone der Assoziation aus Materialien

hergestellt worden sind, die zwischen dem 1. Juli

1959 und dem 30. Juni 1960 einschließlich auf

Lager gelegt worden waren, gelten solche Materialien

als vollständig in der Zone erzeugt, falls

nachgewiesen werden kann, daß sie von einem

Erzeuger solcher Materialien innerhalb der Zone

gekauft worden sind, es sei denn, daß ihr letzter

Produktionsvorgang nachweislich außerhalb der

Zone stattgefunden hat.

2. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirkung

in Kraft.

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