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206_1948 AT

206. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 206. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada.

Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz-

Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947,

B.G.Bl. Nr. 123, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen

des § 13, Abs. (1), dieses Gesetzes zugunsten

der Staatsangehörigen von Kanada verlängert

sind.

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