205. Verordnung: Festlegung der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung

der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986), BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/1999, wird verordnet

§ 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 Bundesministeriengesetz

1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der jeweils geltenden Fassung zukommt, sind im Planstellenbereich

des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen

der Funktionsgruppe 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A 1, sofern sie nicht mittels

Dienstvertrags gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten

des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948 in der jeweils geltenden

Fassung, besetzt werden.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.

Die Multilaterale Vereinbarung M79 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Verpackungsgruppe

I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 80/1999, letzte Kundmachung

des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 130/1999) wurde von Liechtenstein am 24. Juni 1999 unterzeichnet.