Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission

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Kurztitel

Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 101/2026

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

23.04.2026

Index

91/02 Post

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport über die Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission

StF: BGBl. II Nr. 101/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 41 Abs. 3 des Postmarktgesetzes – PMG, BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2024, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2026

Gesetzesnummer

20013155

Dokumentnummer

NOR40277311

§ 1. Jedem Mitglied der Post-Control-Kommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 320 Euro für die erste angefangene Stunde und 80 Euro für jede weitere angefangene halbe Stunde.

§ 2. Jedem Ersatzmitglied der Post-Control-Kommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 160 Euro für die erste angefangene Stunde und 40 Euro für jede weitere angefangene halbe Stunde.

§ 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission, BGBl. II Nr. 132/2015, außer Kraft.