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20012858 AT

Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-11 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-11 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG

Zur kundgemachten Rechtsfrage siehe die Beantwortung in BGBl. II Nr. 153/2025.

Bundesrecht Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-11 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. März 2025, E 4624/2024-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. März 2025, beschlossen

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