Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (20012546) | AT

Bundesrecht Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

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Kurztitel

Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 72/2024

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

07.03.2024

Index

10/04 Wahlen

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

StF: BGBl. II Nr. 72/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 130/2023, wird verordnet

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Gesetzesnummer

20012546

Dokumentnummer

NOR40260818

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§ 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.

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§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Juni 2024 festgesetzt.

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§ 3. Als Stichtag wird der 26. März 2024 bestimmt.

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Gesetzestext (4 Artikel)

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