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20011959 AT

Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

5 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (5 Artikel)

Bundesrecht Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

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Kurztitel

Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 273/2022

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

08.07.2022

Index

10/04 Wahlen

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

StF: BGBl. II Nr. 273/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 27/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2022

Gesetzesnummer

20011959

Dokumentnummer

NOR40245370

Bundesrecht Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.

Bundesrecht Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Oktober 2022 festgesetzt.

Bundesrecht Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

§ 3. Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.

Bundesrecht Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

§ 4. Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.

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