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20010738 AT

VfGH-Aufhebung Wortfolge in einer Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Aufhebung Wortfolge in einer Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2019, V 71/2018-7, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 9. Juli 2019, zu Recht erkannt

Bundesrecht VfGH-Aufhebung Wortfolge in einer Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Die Wortfolge „und auf der Richtungsfahrbahn Wien von km 172,275 bis km 167,598“ der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17. Mai 2013, GZ. BMVIT138.002/0008-IV/ST5/2013, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

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