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Gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa (Slowenien)
Inhaltsübersicht (8)
Gesetzestext (8 Artikel)
Die Notifikationen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 7. November 2016 bzw. 13. Juni 2017 vorgenommen; die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 1. Juli 2017 in Kraft getreten.
Die Republik Slowenien vertritt die Republik Österreich in
Die Republik Slowenien wird von der Republik Österreich vertreten in
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Kurztitel
Gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa (Slowenien)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 159/2017
Typ
Vertrag – Slowenien
§/Artikel/Anlage
Art. 1
Inkrafttretensdatum
01.07.2017
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Text
Artikel 1
Gegenseitige Vertretung
(1)
Die Republik Österreich und die Republik Slowenien vertreten einander gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) bei der Bearbeitung und Erteilung einheitlicher Visa.
(2)
Die Dienstorte, an denen eine Vertretung gemäß Absatz 1 erfolgt, sind dem Anhang zu dieser Vereinbarung zu entnehmen. Änderungen des Anhangs erfolgen im Rahmen eines Notenwechsels zwischen den Vertragsparteien.
Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017
Gesetzesnummer
20009994
Dokumentnummer
NOR40197905
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Kurztitel
Gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa (Slowenien)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 159/2017
Typ
Vertrag – Slowenien
§/Artikel/Anlage
Art. 2
Inkrafttretensdatum
01.07.2017
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Text
Artikel 2
Verfahren
(1)
Die vertretende Vertretungsbehörde nimmt den Visumantrag entgegen, erfasst die Antragsdaten, sowie ab dem Einführungszeitpunkt der Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Visa die biometrischen Daten und führt die materielle Prüfung des Antrags durch. Die vertretende Vertretungsbehörde nimmt die Tätigkeiten zur Durchführung der Vereinbarung selbständig vor.
(2)
Sind die Einreisevoraussetzungen gemäß dem Schengen-Besitzstand nach Einschätzung der vertretenden Vertretungsbehörde erfüllt, stellt diese das beantragte Visum aus.
(3)
Sind die Einreisevoraussetzungen gemäß dem Schengen-Besitzstand nach Einschätzung der vertretenden Vertretungsbehörde nicht erfüllt, ist die vertretende Vertretungsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d des Visakodex ermächtigt, die Visumerteilung zu verweigern.
Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017
Gesetzesnummer
20009994
Dokumentnummer
NOR40197906
Zuständige Behörde für die Umsetzung dieser Vereinbarung ist
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Kurztitel
Gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa (Slowenien)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 159/2017
Typ
Vertrag – Slowenien
§/Artikel/Anlage
Art. 4
Inkrafttretensdatum
01.07.2017
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Text
Artikel 4
Mitteilung der Vertretungstätigkeit
(1)
Die vertretene Vertragspartei setzt die Europäische Kommission über diese Vereinbarung und deren Beendigung in Kenntnis, bevor diese wirksam wird bzw. außer Kraft tritt.
(2)
Zeitgleich mit der Information gemäß Absatz 1 setzt das Konsulat der vertretenden Vertragspartei sowohl die Konsulate der anderen Mitgliedstaaten als auch die Delegation der Europäischen Union in dem betreffenden Konsularbezirk über diese Vereinbarung und deren Beendigung in Kenntnis, bevor diese wirksam wird bzw. außer Kraft tritt.
Zuletzt aktualisiert am
05.10.2017
Gesetzesnummer
20009994
Dokumentnummer
NOR40197908
Die Visumgebühren stehen der vertretenden Vertretungsbehörde zu.
Geschehen zu Ljubljana am 12. September 2016, in zwei Urschriften, deren deutscher und slowenischer Wortlaut gleichermaßen authentisch sind.