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20009889 AT

Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen

3 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (3 Artikel)

Bundesrecht Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen

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Kurztitel

Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 67/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

03.06.2017

Index

31/02 Verfügungen über Bundesvermögen

Langtitel

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

StF: BGBl. I Nr. 67/2017 (NR: GP XXV RV 1590 AB 1636 S. 179.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2017

Gesetzesnummer

20009889

Dokumentnummer

NOR40193502

Bundesrecht Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt

Unentgeltliche Übereignung von 30 Stück Nachtsichtferngläsern 87 (NSFG-87) im Wert von insgesamt 54.600 Euro an die Republik Serbien.

Bundesrecht Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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