Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten

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Kurztitel

Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 23/2017

Inkrafttretensdatum

19.01.2017

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten

StF: BGBl. II Nr. 23/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2016, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet

Zur Abgeltung der Kosten für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung nach § 73a ASVG ab dem Kalenderjahr 2016 gebührt der Pensionsversicherungsanstalt eine Vergütung in der Höhe von 6,91% der jeweils einbehaltenen und abgeführten Krankenversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Zusatzbeiträge.