KWK-Punkte-Gesetz (kwk-punkte-gesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das BVG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden.

§ 20. (Anm.: Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft)

(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1 ist die Bundesregierung betraut.