Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung

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Kurztitel

Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 276/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

18.08.2011

Abkürzung

NaSP-VO

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der ein nationales Sicherheitsprogramm erlassen wird (Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung – NaSP-VO)

StF: BGBl. II Nr. 276/2011

Änderung

BGBl. II Nr. 253/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der §§ 1 und 2 des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 – LSG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2024

Gesetzesnummer

20007421

Dokumentnummer

NOR40131329

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Kurztitel

Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 276/2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 253/2024

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

20.09.2024

Abkürzung

NaSP-VO

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Anlage

Verantwortlichkeiten gemäß § 1 NaSP-VO

Rechtsquelle des Unionsrechts

Durchzuführende Maßnahmen im Kapitel des Anhanges der Unionsvorschrift

Verantwortlicher für die Durchführung

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

1. Flughafensicherheit

Zivilflugplatzhalter

Ausnahme

1.2.3. und 1.2.4. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998 betreffend Ausstellung der Flugbesatzungsausweise: Luftfahrtunternehmen

Ausnahme

1.7. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998: Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender, Reglementierter Lieferant

VO (EG) Nr. 300/2008

2. Abgegrenzte Bereiche von Flughäfen

Zivilflugplatzhalter

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

3. Sicherheit von Luftfahrzeugen

Luftfahrtunternehmen

Ausnahme

3.0.5. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998: Zivilflugplatzhalter

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

4. Fluggäste und Handgepäck

Zivilflugplatzhalter

Ausnahme

4.3.2. letzter Absatz und 4.4.3. des Anhangs der DVO (EU) 2015/1998: Luftfahrtunternehmen

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

5. Aufgegebenes Gepäck

Zivilflugplatzhalter

Ausnahmen

5.2., 5.3., 5.4.2. zweiter Absatz und 5.4.3. des Anhanges der VO (EU) Nr. 300/2008 und der DVO (EU) 2015/1998: Luftfahrtunternehmen

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

6. Fracht und Post

VO (EG) Nr. 300/2008

6.1. Sicherheitskontrollen für Fracht und Post

Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter

DVO (EU) 2015/1998

6.1. Sicherheitskontrollen – Allgemeine Bestimmungen

Reglementierter Beauftragter

VO (EG) Nr. 300/2008

6.2. Schutz der Fracht und Postsendungen

Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter

DVO (EU) 2015/1998

6.2. Kontrolle

Reglementierter Beauftragter

DVO (EU) 2015/1998

6.3. Reglementierte Beauftragte

Reglementierter Beauftragter

DVO (EU) 2015/1998

6.4. Bekannte Versender

Bekannter Versender

DVO (EU) 2015/1998

6.6. Schutz der Fracht und Postsendungen

6.6.1. Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender

6.6.2. Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender

DVO (EU) 2015/1998

6.7. Fracht und Post mit hohem Risiko

Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter, Reglementierter Beauftragter in einem Drittland (RA3)

DVO (EU) 2015/1998

6.8. Schutz der aus einem Drittstaat in die Union beförderten Fracht und Post

Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter, Reglementierter Beauftragter in einem Drittland (RA3)

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

7. Post und Material von Luftfahrtunternehmen

Luftfahrtunternehmen

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

8. Bordvorräte

Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Lieferant

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

9. Flughafenlieferungen

Zivilflugplatzhalter, Reglementierter Lieferant

VO (EG) Nr. 300/2008

10. Sicherheitsmaßnahmen während des Fluges

Luftfahrtunternehmen

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

11. Einstellung und Schulung von Personal

DVO (EU) 2015/1998

11.1. Einstellung

Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender, Reglementierter Lieferant

DVO (EU) 2015/1998

11.2. Schulung

11.3. Zertifizierung oder Zulassung

11.4. Fortbildung

11.5. Qualifikation von Ausbildern und unabhängigen Validierern

11.6. Gegenseitige Anerkennung der Schulung

Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender, Reglementierter Lieferant

VO (EG) Nr. 300/2008

DVO (EU) 2015/1998

12. Sicherheitsausrüstung

Zivilflugplatzhalter, Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender, Reglementierter Lieferant

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2024

Gesetzesnummer

20007421

Dokumentnummer

NOR40265283

§ 1. (1) Die Durchführung der gemäß der Anlage den Zivilflugplatzhaltern obliegenden Maßnahmen ist von den Inhabern einer Zivilflugplatzbewilligung (§ 68 des Luftfahrtgesetzes – LFG, BGBl. Nr. 253/1957) sowie im Falle von Militärflugplätzen, die gemäß § 62 LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, von den Inhabern der Benützungsbewilligung zu gewährleisten.

(2) Die Durchführung der gemäß der Anlage den Luftfahrtunternehmen obliegenden Maßnahmen ist durch das jeweilige Luftfahrtunternehmen, welches Personen oder Güter von einem im Abs. 1 genannten Flugplatz befördert, zu gewährleisten.

(3) Die Durchführung der gemäß der Anlage bestimmten Stellen (§ 1 Abs. 1 LSG 2011) obliegenden Maßnahmen ist durch folgende Stellen zu gewährleisten

(4) Luftfahrtunternehmen, die zugleich die in Abs. 3 genannten Stellen sind, haben auch die diesen Stellen obliegenden Maßnahmen wahrzunehmen.

(5) Maßnahmen, die gemäß unionsrechtlichen oder bundesgesetzlichen Bestimmungen von Behörden durchzuführen sind, sind von den Verantwortlichkeiten gemäß Abs. 1 bis 4 ausgenommen.

§ 2. (1) Beschränkt sich der Verkehr auf einem Flugplatz oder einem abgegrenzten Flugplatzbereich auf eine Kategorie oder mehrere Kategorien des Art. 1 Z 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009, können vom Zivilflugplatzhalter oder Inhaber einer Benützungsbewilligung gemäß § 62 LFG im Rahmen der gemäß § 2 Abs. 1 LSG 2011 zu erstellenden Sicherheitsprogramme alternative Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 oder besondere Sicherheitsverfahren oder Ausnahmen im Sinne des Punktes 1.0.3. des Anhanges der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 beantragt werden. Solche alternativen Sicherheitsmaßnahmen können von der Behörde nur nach Durchführung einer vorherigen ortsbezogenen Risikobewertung und nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009, der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genehmigt werden.

(2) In Verfahren gemäß Abs. 1 betreffend Militärflugplätze, die gemäß § 62 LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, wirkt der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport als Militärflugplatzhalter mit. Über in solchen Verfahren erteilte Genehmigungen ist der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu informieren. Insoweit im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahrens hervorkommt, dass neben den am Militärflugplatz durchgeführten militärischen Sicherheitsmaßnahmen zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt erforderlich sind, kommt dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Parteistellung zu.

§ 2a. Kategorien von Handgepäck im Sinne des Punktes 4.1.2.10. der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, die besonderen Kontrollverfahren unterzogen werden können, sind

§ 3. (1) Die von den Zivilflugplatzhaltern, Luftfahrtunternehmen und den in § 1 Abs. 3 Z 1 und 3 genannten Stellen zu erstellenden Sicherheitsprogramme (§ 2 LSG 2011) müssen neben den Verpflichtungen, die sich aus dem LSG 2011 und dieser Verordnung ergeben, auch die Verpflichtungen auf Grund der zu den Maßnahmen gemäß der Anlage ergangenen behördlichen Entscheidungen gemäß § 4 LSG 2011 enthalten.

(2) Sicherheitsprogramme gemäß § 2 LSG 2011 dürfen nur den in dieser Bestimmung genannten Behörden sowie den für die Erstellung, Änderung oder unmittelbare Umsetzung der Sicherheitsprogramme unbedingt erforderlichen und damit betrauten Personen zugänglich gemacht werden.

§ 4. Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 5. In dieser Verordnung enthaltene Verweisungen auf die

§ 6. Die §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1, 2a samt Überschrift und 5 Z 3 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 253/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft