20006679
AT
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Aserbaidschan - Protokoll
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
Bundesrecht Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Aserbaidschan - Protokoll
§ 0 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Aserbaidschan - Protokoll
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*1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 149/1999
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art.6 Abs.2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl.III Nr.185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art.4 Abs. 1 mit 1.November 2009 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr.L62 vom 6.3.2009 S.9, veröffentlicht.