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20004837 AT

VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des BSVG sowie VfGH-Ausspruch, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des BSVG sowie VfGH-Ausspruch, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war

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Kurztitel

VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des BSVG sowie VfGH-Ausspruch, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 111/2006

Typ

K

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

19.07.2006

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im

ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des

Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG durch den

Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des

Verfassungsgerichtshofs, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des

BSVG verfassungswidrig war

StF: BGBl. I Nr. 111/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

Schlagworte

BGBl. Nr. 85/1953

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2023

Gesetzesnummer

20004837

Dokumentnummer

NOR30005288

Bundesrecht VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des BSVG sowie VfGH-Ausspruch, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2006,

G 16/06-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Juli 2006, zu Recht erkannt

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